In der Schweiz ringen Politiker weiter um zusätzliche Finanzmittel für die Armee. Eine Wehranleihe, wie sie 1936 schon einmal eingeführt wurde, lehnt der Bundesrat aber erneut ab. Lieber hält er den Finanzhaushalt im Lot.

Eine Findungskommission soll für den VBS-Vorsteher den neuen NDB-Chef küren. Doch im Gremium sitzt ein Spitzenbeamter, der bereits den glücklosen Amtsinhaber Christian Dussey auserkoren hat.

Im 2024 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst mehr als doppelt so viele Überwachungsmassnahmen angeordnet – gerade via der Ortung von Handys.

Der Nachrichtendienst darf virtuelle Agenten mit Tarnidentitäten zur Informationsbeschaffung einsetzen. Seine unabhängige Aufsichtsbehörde anerkennt die Rechtmässigkeit solcher Einsätze in der am Mittwoch veröffentlichten Kurzfassung eines Prüfberichts.

Der neue Bundesrat übernimmt voraussichtlich das Verteidigungsdepartement. Ausruhen kann er sich aber nicht. Die anderen Parteien erwarten rasche Lösungen für die Probleme im VBS – und gönnen Pfister keine Schonzeit.

Bei der Vertrauensstelle des VBS wurden letztes Jahr deutlich mehr Konflikte gemeldet. Der Jahresbericht des Ombudsmanns zeigt: Personelle Probleme gibt es längst nicht nur beim kriselnden Geheimdienst.

Der Schweizer Nachrichtendienst sucht eine neue Spitze für seine Russland-Sektion, und zwar per Stelleninserat. Es ist ein brisanter Job, bei dem man selbst ins Visier Moskaus geraten könnte.

Nach dem Bekanntwerden der beiden Abgänge an der Spitze der Armee und des Nachrichtendiensts hat das Verteidigungsdepartement Strafanzeige eingereicht. Gesucht wird das Leak. Das Finanzdepartement wehrt sich gegen Vorwürfe in dieser Sache.

Der Nachrichtendienst hat den Aktivisten Nicolas A. Rimoldi im Visier. Laut einem Gerichtsurteil werden in Zusammenhang mit öffentlichen Anlässen Daten rund um Mass-Voll erfasst. Rimoldi bezeichnet dies als «schockierend und beängstigend».

Die parlamentarische Oberaufsicht sieht die Rolle des Nachrichtendiensts des Bundes bei Personalgeschäften anderer Bundesstellen kritisch. In einem Fall hatte sich die Behörde aktiv in den Rekrutierungsprozess eingeschaltet.