Halbzeit für den Bundesrat. Blick fühlt den sieben Magistraten den Puls und checkt den Formstand. Eine Analyse.

Ein Schweizer Oberst ist seit Monaten suspendiert. Er war Mitarbeiter der OSZE-Delegation in Wien und soll Informationen an Russland weitergegeben haben. Die Militärjustiz ermittelt.

Der Bundesrat hält am F-35 fest, trotz Preisdiskussionen mit den USA. Pfister erwägt eine Reise in die USA, um Klarheit zu schaffen. Die Gesamtkosten könnten laut Medienberichten auf bis zu zehn Milliarden Franken steigen.

Das Sicherheitsumfeld für die Schweiz hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs verschlechtert. Die Drähte zwischen den Geheimdiensten laufen heiss. Rund 18’000 Meldungen tauschte der Nachrichtendienst des Bundes mit ausländischen Diensten aus.

Das Raumfahrtunternehmen Space X von Elon Musk will in Leuk VS 40 Antennen für das Satellitennetzwerk Starlink bauen. Eine lokale Gruppe wehrt sich nun – unter anderem aus Angst vor Strahlen. Da hilft es nicht, dass der Bund das Gesuch nicht öffentlich macht.

Der Nachrichtendienst des Bundes berichtet von fast 900 Personen, die seit 2012 im Rahmen des themenspezifischen Dschihad-Monitorings identifiziert wurden. Die Zahl steigt stetig.

Bundesrat Martin Pfister hat eine Administrativuntersuchung eingeleitet zur angeblichen Weitergabe sensibler Informationen aus der Cyber-Abteilung des Nachrichtendienstes des Bundes an Russland. Diese geschah laut einer SRF-Recherche zwischen 2015 und 2020.

Spione im Labor: Mitte-Nationalrat Reto Nause will Studierende aus Risikoländern konsequent einem Sicherheitscheck unterziehen. Der Bundesrat räumt ein, dass es ein Problem gibt. Doch handelt er zu zögerlich?

Jüdische und muslimische Minderheiten sowie LGBTQ+-Gemeinschaften erhalten temporär einen verstärkten staatlichen Schutz. Der Bundesrat hat die entsprechenden Mittel um eine Million auf sechs Millionen Franken pro Jahr erhöht.

Bern feilt an neuen Überwachungsregeln. Neu wären auch Dienste wie Threema oder Proton mehr in der Pflicht. Was steckt hinter der Revision, wen trifft sie – und warum gibt es Widerstand?