Das Berner Kantonsparlament hat am Dienstag einen Vorstoss für Bezahlkarten für Asylsuchende überwiesen. Mit dem System soll verhindert werden, dass Geld zweckentfremdet wird und beispielsweise in Herkunftsländer zurückfliesst.

Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea sollen von der Schweiz über einen Drittstaat in die Heimat zurückgeführt werden. So will es das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion von FDP-Ständerätin Petra Gössi angenommen.

Bern und Biel prüfen eine gemeinsame Bewerbung für die Austragung des Eurovision Song Contest. Man sehe grosse Chancen für die Region – doch ob man sich tatsächlich bewirbt, ist noch offen. Eine andere Stadt ist da schon weiter.

Meloni, Le Pen, Weidel: Bei den Rechtspopulisten und -extremisten geben immer mehr Frauen den Ton an. Und seit das so ist, gibts bei den Rechten auch mehr Zulauf. Forscherin Dorit Geva nimmt die Sozialdemokraten in die Pflicht.

Die Berner Kantonsregierung befürwortet ein fakultatives Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene. Er beantragt dem Parlament, den entsprechenden Vorstoss anzunehmen, wie aus einer am Montag publizierten Antwort auf eine Motion hervorgeht.

Zwei Kandidaten ausländischer Herkunft wollen in den Basler Regierungsrat. Eine Mitte-Politikerin postet den Slogan «Pasta statt Döner». Ist das Humor oder Diskriminierung?

Der Berner Stadtrat will die Pläne für ein Farbsack-Trennsystem nicht voreilig fallen lassen. Mit 40 zu 22 Stimmen hat er am Donnerstag eine Motion abgelehnt, die einen sofortigen Übungsabbruch verlangte.

Im Kanton St. Gallen sollen Autopendler in der Steuererklärung künftig bis zu 8000 Franken abziehen können. Dies setzten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP am Mittwochvormittag in der Februarsession in einer Reihe von Abstimmungen durch.

Die SP-Nationalrätin Farah Rumy reiste letzte Woche nach Baku, um die Wahlen vor Ort zu beobachten. Sie war dabei, als ihrem EVP-Kollegen Nik Gugger die Einreise verweigert wurde.

EVP-Politiker Nik Gugger reiste als offizieller Wahlbeobachter nach Baku. Doch das Regime verweigerte ihm die Einreise. Das EDA ist alarmiert.