Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU freigemacht. Die Abgeordneten stimmten einem Kompromiss für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu.

Der Stadtrat hat in der Bülacher Polizeiaffäre versucht, Kritikerinnen Steine in den Weg zu legen oder zum Schweigen zu bringen. Eine Rekonstruktion.

Der Zürcher Gemeinderat hat sich gegen ein Verbot von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen ausgesprochen. Er lehnte am Mittwoch eine Initiative der SVP mit 71 zu 38 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Die Geschäftsprüfungskommission ortet in ihrer Untersuchung zur Bülacher Polizeiaffäre verschiedene Mängel und Lücken. Die schärfsten Worte richtet sie an den Stadtrat: Dieser hätte ihre Arbeit mehrfach und irritierenderweise behindert.

Bei den Wahlen im Thurgau ist die Regierung im ersten Wahlgang gewählt worden. Denise Neuweiler (SVP) und Sonja Wiesmann (SP) verteidigten die frei werdenden Sitze ihrer Parteien. Die drei bisherigen Regierungsräte von Mitte, FDP und SVP schafften die Wiederwahl.

Mehr als 370'000 Franken hat der Kanton Aargau im vergangenen Jahr für die Beantwortung von Vorstössen im Grossen Rat ausgegeben. Am meisten zu tun haben die Fraktionen von SVP und FDP.

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an. Dies gab sie am Montag in Berlin bekannt.

Das Zürcher Langstrassenquartier soll offizielle Strassenstrichzonen bekommen. So würden Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter nicht mehr kriminalisiert und abgedrängt, so das Argument.

Nach den Wahlen im Juni könnten viele Gegner der Europäischen Union in deren Parlament einziehen – und Brüssels schwierige Lage damit zusätzlich erschweren.