Die Migration ist das grosse Thema der neuen Bundesregierung in Deutschland. Einem Medienbericht zufolge hatte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz die «nationale Notlage» ausrufen lassen. Ein Regierungssprecher dementiert den Bericht nun aber.

UNO-Expertinnen fordern von der Schweiz verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz. Sie kritisieren die ungenügenden Massnahmen. Und sie betonen die Bedeutung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten der Klima-Seniorinnen.

Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Aargauer SVP-Politikers Naveen Hofstetter wegen Rassendiskriminierung bestätigt. Dieser hatte drei Beiträge veröffentlicht, in denen er Menschen aus Afrika und gleichgeschlechtliche Paare verunglimpfte.

Die Rechtskommission des Ständerats kritisiert das Klima-Urteil gegen die Schweiz scharf und will es nicht umsetzen. Völkerrechtsexperte Oliver Diggelmann ordnet ein.

Die Grüne Alt-Bundesrichterin Brigitte Pfiffner hat das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als «juristisch nicht haltbar» bezeichnet. Das Gericht mache Politik, statt die Menschenrechtskonvention auszulegen, sagte Pfiffner.

Noch immer entscheiden sich fast zwei von drei Schweizerinnen und Schweizern für den Bund fürs Leben. Diese kniffligen Punkte müssen sie sich vor der Hochzeit genau anschauen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz gerügt: Sie mache nicht genügend fürs Klima. Aline Trede versteht dieses Urteil und ähnliche Beurteilungen – die Aufregung deswegen dagegen nicht.

Andreas Zünd war in Strassburg am Sieg der Klimaseniorinnen beteiligt. Der momentan umstrittenste Schweizer Jurist sagt im Interview, weshalb er die politische Debatte nicht relevant findet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Falle der Klima-Seniorinnen verurteilt. Dafür mitverantwortlich war auch der Schweizer Richter Andreas Zünd.