Dossier

Europäischer Gerichtshof

Präsident ausser sich
US-Gericht kippt Trump-Zölle!
Viele der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle sind laut einem US-Berufungsgericht rechtswidrig. Die Schweiz profitiert jedoch nicht von dem Urteil.
30.08.2025, 10:32 Uhr
US-Berufungsgericht kippt die meisten Trump-Zölle
Mit Video
Erzwungene Preisbindungen
Mehr als 15'000 Hotels klagen gegen Booking.com
Über 15'000 Hotels in Europa haben sich einer Sammelklage gegen Booking.com angeschlossen. Ziel ist Schadenersatz für erzwungene Preisbindungen zwischen 2004 und 2024. Die Klage soll bis Jahresende beim Bezirksgericht Amsterdam eingereicht werden.
29.08.2025, 11:41 Uhr
Mehr als 15'000 Hotels klagen gegen Booking.com
Blick macht den Check
Wie viel Diktator steckt in Trump?
Präsident Trump oder doch eher Diktator Donald? Der Mann im Weissen Haus regiert über alle Köpfe hinweg, auch zum persönlichen Vorteil. Im Diktatoren-Check sagt Polit-Experte Klemens Fischer, was Trump von der Alleinherrschaft noch abhält.
26.08.2025, 17:22 Uhr
Wie viel Diktator steckt in Trump?
«Stärken unsere Souveränität»
Jans wirbt für einen EU-Deal
Justizminister Beat Jans sieht die Schweiz durch neue bilaterale Verträge mit der EU gestärkt. Verbindliche Regeln seien wichtig, um die eigene Souveränität in einer vernetzten Welt zu stärken, schrieb er in einem Gastkommentar.
23.07.2024, 09:24 Uhr
Jans wirbt für EU-Deal
Berset hinter Klima-Urteil
«Entscheide des Gerichts müssen umgesetzt werden»
Alain Berset ist der neue Generalsekretär des Europarats. An einer Medienkonferenz am Mittwoch äusserte er sich zum ersten Mal ausführlich zu seinem Triumph.
26.06.2024, 13:24 Uhr
«Entscheide des Gerichts müssen umgesetzt werden»
Mit Video
«Keine Massnahmen nötig»
Klima-Urteil kommt unter die Räder
Die Schweiz soll das Klima-Urteil ignorieren, das fordern nun auch die Rechtspolitiker des Nationalrats. Noch in dieser Session sollen beide Kammern entscheiden.
30.05.2024, 14:08 Uhr
Klima-Urteil kommt unter die Räder
Analyse in 8 Punkten
Kommen jetzt Klima-Abgaben?
Kann die Schweiz das Klima-Urteil einfach ignorieren?
Die Schweiz wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verurteilt, weil das Land zu wenig für den Klimaschutz tut. Doch was bedeutet das konkret? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
11.04.2024, 13:22 Uhr
Kann die Schweiz das Klima-Urteil einfach ignorieren?
Sieg für Klimaseniorinnen!
«Bis zuletzt hatte ich Zweifel»
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt: Die Schweiz hat zu wenig gegen den Klimawandel getan und so das Grundrecht auf Gesundheit verletzt. Der Richterspruch ist ein Sensations-Erfolg für die Klimaseniorinnen. Und er hat weitreichende Auswirkungen.
10.04.2024, 09:04 Uhr
Schweiz verletzt Menschenrechte bei Klimafragen
Mit Video
Heute entscheidet das Gericht
Zwingt Oda Müller (79) den Bundesrat zu Klimaschutz?
Am Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil zu den Klimaseniorinnen, die die Schweiz verklagt haben. Das Urteil hat weitreichende Folgen.
09.04.2024, 15:05 Uhr
Zwingt Oda Müller (79) den Bundesrat zu Klimaschutz?
Beschwerde gutgeheissen
EGMR verurteilt Schweiz wegen Fall von Racial Profiling
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat die Schweiz wegen Diskriminierung verurteilt. Er hiess die Beschwerde eines dunkelhäutigen Mannes gut, der 2015 gebüsst worden war, weil er sich einer Personenkontrolle verweigert hatte.
20.02.2024, 11:52 Uhr
EGMR verurteilt Schweiz wegen Fall von Racial Profiling