Dossier

Europäischer Gerichtshof

Villa und 1800 Mitarbeitende
Das winkt Berset jetzt in Strassburg
Am Dienstag wurde alt Bundesrat Alain Berset zum neuen Generalsekretär des Europarats gewählt. Er ist der erste Schweizer in diesem Amt.
25.06.2024, 19:57 Uhr
Das winkt Berset jetzt in Strassburg
Rassendiskriminierung
Aargauer SVP-Politiker Hofstetter verurteilt
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Aargauer SVP-Politikers Naveen Hofstetter wegen Rassendiskriminierung bestätigt. Dieser hatte drei Beiträge veröffentlicht, in denen er Menschen aus Afrika und gleichgeschlechtliche Paare verunglimpfte.
06.06.2024, 16:46 Uhr
Aargauer SVP-Politiker Hofstetter wegen Rassendiskriminierung verurteilt
Rechtsexperte zu Klima-Urteil
«Die Richter haben sich verrannt»
Die Rechtskommission des Ständerats kritisiert das Klima-Urteil gegen die Schweiz scharf und will es nicht umsetzen. Völkerrechtsexperte Oliver Diggelmann ordnet ein.
25.05.2024, 20:02 Uhr
«Die Richter haben sich verrannt»
«Nicht haltbar»
Sogar Grüne Alt-Bundesrichterin kritisiert Klima-Urteil
Die Grüne Alt-Bundesrichterin Brigitte Pfiffner hat das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als «juristisch nicht haltbar» bezeichnet. Das Gericht mache Politik, statt die Menschenrechtskonvention auszulegen, sagte Pfiffner.
20.05.2024, 15:27 Uhr
Sogar Grüne Alt-Bundesrichterin kritisiert Klima-Urteil
Analyse in 8 Punkten
Kommen jetzt Klima-Abgaben?
Kann die Schweiz das Klima-Urteil einfach ignorieren?
Die Schweiz wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verurteilt, weil das Land zu wenig für den Klimaschutz tut. Doch was bedeutet das konkret? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
11.04.2024, 13:22 Uhr
Kann die Schweiz das Klima-Urteil einfach ignorieren?
Community
Leser zu den Klimaseniorinnen
«Diese Generation ist schuld am Klimawandel»
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz, zu wenig für den Klimaschutz getan zu haben und damit Menschenrechte verletzt zu haben. Was meint die Community dazu?
09.04.2024, 16:23 Uhr
«Diese Generation hat uns den Klimawandel eingebrockt»
Mit Video
Schweizer Klimapolitik gerügt
«Lächerliches Urteil aus Strassburg»
Die Schweizer Klimapolitik missachtet Menschenrechte. Das sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In Bundesbern kommt das ganz unterschiedlich an.
09.04.2024, 20:04 Uhr
«Die Schweiz ist gut unterwegs»
Mit Video
Sieg für Klimaseniorinnen!
«Bis zuletzt hatte ich Zweifel»
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt: Die Schweiz hat zu wenig gegen den Klimawandel getan und so das Grundrecht auf Gesundheit verletzt. Der Richterspruch ist ein Sensations-Erfolg für die Klimaseniorinnen. Und er hat weitreichende Auswirkungen.
10.04.2024, 09:04 Uhr
Schweiz verletzt Menschenrechte bei Klimafragen
Mit Video
Beschwerde gutgeheissen
EGMR verurteilt Schweiz wegen Fall von Racial Profiling
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat die Schweiz wegen Diskriminierung verurteilt. Er hiess die Beschwerde eines dunkelhäutigen Mannes gut, der 2015 gebüsst worden war, weil er sich einer Personenkontrolle verweigert hatte.
20.02.2024, 11:52 Uhr
EGMR verurteilt Schweiz wegen Fall von Racial Profiling
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