Nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 steht Benjamin Netanyahu massiv unter Druck. Seine aggressive Militärstrategie gegen Israels Feinde hat zwar seine Popularität gesteigert, doch der Preis ist ein drohender Flächenbrand im Nahen Osten.

Alfred Heer über die Haltung der Landesregierung gegenüber Brüssel.

Eine Umfrage zeigt: Eine klare Mehrheit der Stimmbevölkerung unterstützt die Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen. Wo die Schweizer bereit sind Kompromisse einzugehen und was ihnen zu weit geht.

Wegen Streitigkeiten über den Datenschutz warnt Mark Zuckerberg vor einem Facebook- und Instagram-Shutdown in ganz Europa. Europäische Unternehmen zittern vor den Folgen. Für die Schweiz gibt es allerdings – wie so oft – eine Sonderregel.

FDP und Mitte fällt es offensichtlich schwer, sich mit der unbequemen Realität auseinander zu setzen.

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien verhaftet worden. Das schrieb sein Anwalt Gonzalo Boye auf Twitter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines mutmasslichen Drahtziehers des Mords an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia in Teilen abgewiesen.

In letzter Minute haben sich Grossbritannien und die EU auf einen Brexit-Deal geeinigt. Der Europäische Gerichtshof spielt darin keine Rolle. Die EU-Gegner jubeln, doch Europarechtlerin Christa Tobler warnt vor voreiligen Schlüssen.

Die Verpflichtung des Schweizer Fernsehens zur Ausstrahlung eines Spots des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) verstiess nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entschieden.