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Dossier

Bundesversammlung

Strafanzeige nach Rauferei
Diese Strafe droht Thomas Aeschi jetzt
Diese Strafe droht Thomas Aeschi jetzt
Strafanzeige nach Rauferei
Diese Strafe droht Thomas Aeschi jetzt
Im Juni kam es im Bundeshaus zwischen SVP-Nationalrat Thomas Aeschi und zwei Bundespolizisten zu einem Handgemenge. Nun untersucht die Bundesanwaltschaft. Welche Strafen drohen?
Radikale Erbschaftssteuer
So will Keller-Sutter die Juso-Initiative bekämpfen
So will Keller-Sutter die Juso-Initiative bekämpfen
Radikale Erbschaftssteuer
So will Keller-Sutter die Juso-Initiative bekämpfen
Verfassungswidrig, sagen Rechtsprofessoren zur Juso-Initiative. Doch für ungültig erklären darf der Bundesrat eine Volksinitiative gar nicht. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat dafür andere Mittel, um die radikale Erbschaftsteuer-Forderung zu bekämpfen.
«Kein Gefälligkeitsgutachten»
Bundesamt verteidigt umstrittenes EU-Gutachten
Bundesamt verteidigt umstrittenes EU-Gutachten
«Kein Gefälligkeitsgutachten»
Bundesamt verteidigt umstrittenes EU-Gutachten
Der Direktor des Bundesamts für Justiz (BJ) Michael Schöll hat das Gutachten seines Amts zur Volksabstimmung über das Ergebnis der EU-Verhandlungen verteidigt. «Das BJ macht keine Gefälligkeitsgutachten», sagte er in einem Interview.
Rechtsanalyse des Bundes zeigt
EU-Verträge brauchen kein Ständemehr
EU-Verträge brauchen kein Ständemehr
Rechtsanalyse des Bundes zeigt
EU-Verträge brauchen kein Ständemehr
Das Ergebnis der EU-Verhandlungen kann gemäss geltender Verfassung wohl nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz in einer rechtlichen Analyse, die der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.
Wohnraum, verzweifelt gesucht
Uns gehen die Wohnungen aus
Uns gehen die Wohnungen aus
Wohnraum, verzweifelt gesucht
Uns gehen die Wohnungen aus
Die Wohnungsnot treibt viele in die Verzweiflung. Das Angebot ist knapp, die Preise explodieren. Und es dürfte noch schlimmer kommen.
Wermuths Auszeit
Höchster Schweizer sieht keinen Gesetzesverstoss
Höchster Schweizer sieht keinen Gesetzesverstoss von Wermuth
Wermuths Auszeit
Höchster Schweizer sieht keinen Gesetzesverstoss
Wenn ein Parlamentarier eine Auszeit nimmt, soll ihm nicht der Lohn gekürzt werden. Das Büro des Nationalrats lehnt einen Vorstoss von Andreas Glarner ab. Und es erklärt, dass es kein Problem mit der zweimonatigen Auszeit von SP-Co-Chef Cedric Wermuth gibt.
FBI informiert Betroffene
Chinesische Hacker attackierten Schweizer Parlamentarier
Chinesische Hacker attackierten Schweizer Parlamentarier
FBI informiert Betroffene
Chinesische Hacker attackierten Schweizer Parlamentarier
Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier wurden im Winter 2021 von einer chinesischen Hackergruppe angegriffen. Dies geht aus einer Anklageschrift des US-Justizministeriums hervor.
Sie sollen sitzen dürfen
Badran zeigt Herz für Bundeshauspolizisten
Badran zeigt Herz für Bundeshauspolizisten
Sie sollen sitzen dürfen
Badran zeigt Herz für Bundeshauspolizisten
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran lässt ihren Worten Taten folgen. Sie hat einen Vorstoss eingereicht, damit sich die Polizisten unter der Bundeshauskuppel hinsetzen dürfen. Das ist ihnen nämlich trotz zwischenzeitlich anders lautender Meldungen weiterhin untersagt.
Serafe-Gebühren sollen sinken
Albert Röstis Mission 300
Albert Röstis Mission 300
Serafe-Gebühren sollen sinken
Albert Röstis Mission 300
Der Medienminister will bis im Juni seine Verordnung für tiefere Rundfunkabgaben durchbringen. Im Bundesrat scheint ihm die Mehrheit dafür so gut wie sicher.
Interview
Richter Andreas Zünd
«Das perlt an mir ab»
«Das perlt an mir ab»
Interview
Interview
Richter Andreas Zünd
«Das perlt an mir ab»
Andreas Zünd war in Strassburg am Sieg der Klimaseniorinnen beteiligt. Der momentan umstrittenste Schweizer Jurist sagt im Interview, weshalb er die politische Debatte nicht relevant findet.
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