Dossier

Bundesgericht

Zwei Anklagen
Jusos zerren Mass-Voll-Anführer Rimoldi vor Gericht
Nach Anzeigen von Juso-Politikern klagen die Staatsanwaltschaften Bern und Zürich den Corona-Skeptiker wegen Drohung, Nötigung und Verleumdung an.
25.03.2025, 09:36 Uhr
Jusos zerren Mass-Voll-Anführer Rimoldi vor Gericht
Bundesverwaltungsgericht
Ungesetzliche Kürzung von Bundesbeitrag an Prämienverbilligung
Der Kanton Basel-Stadt hat sich vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen eine Kürzung des Bundesbeitrags an die Prämienverbilligungen für das Jahr 2022 gewehrt. Das Bundesamt für Gesundheit stützte sich auf eine nicht gesetzesmässige Verordnungsbestimmung.
20.03.2025, 12:51 Uhr
Ungesetzliche Kürzung von Bundesbeitrag an Prämienverbilligung
Vorstoss eingereicht
Zürcher Stadtparlament will Werbung verbieten
Das Stadtparlament von Zürich hat einen Vorstoss überwiesen, der ein Verbot von Werbung auf öffentlichem Grund fordert. Trotz Widerstand der Bürgerlichen und des Stadtrats, der jährliche Einnahmen von 19 Millionen Franken betont, wird nun eine Vorlage ausgearbeitet.
20.03.2025, 08:48 Uhr
Zürcher Stadtparlament will Werbung verbieten
Beschwerden abgelehnt
Kantonsgericht bestätigt Tempo 30 auf Baselstrasse in Luzern
Die Senkung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h macht die Baselstrasse in Luzern sicherer und ruhiger. Das Kantonsgericht hat die Anordnung von Tempo 30 auf der Kantonsstrasse bestätigt und zwei Beschwerden von Automobil- und Nutzfahrzeugverbänden abgelehnt.
19.03.2025, 14:34 Uhr
Kantonsgericht bestätigt Tempo 30 auf Baselstrasse in Luzern
Russisches Schwarzgeld
Diese Ukrainerin will die Schweiz verurteilen
Politiker im Europarat bereiten eine Verurteilung der Schweiz vor. Brisant: Eine Parlamentarierin aus Kiew spielt eine Schlüsselrolle. Der Fall wirft einen Schatten auf die Ukraine-Politik des Bundes.
17.03.2025, 16:58 Uhr
Diese Ukrainerin will die Schweiz verurteilen
Mit Video
«Das wäre der Todesstoss»
Skigebiet droht wegen Amtsbeschwerde das Aus
Zehn Jahre ist es her, seit der Kinderskilift in Eriz BE bewilligt und errichtet wurde. Nun will ihn das Bundesamt für Umwelt wieder abbauen lassen. Bei den Betreibern sorgt das für Frustration.
03.03.2025, 10:39 Uhr
«Das wäre der Todesstoss für uns»
Interview
Elisabeth Baume-Schneider
«Wir können Patienten nicht die alleinige Verantwortung zuschieben»
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider spricht über steigende Prämien, hohe Einkommen – und über Wege, die Kosten in den Griff zu bekommen.
01.03.2025, 16:37 Uhr
«Natürlich denken alle zuerst an sich selbst»
Bluttat in Küsnacht ZH
Freispruch für Tochter von getöteter Ärztin
Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch für die Tochter einer in Küsnacht ZH getöteten Ärztin. Trotz Indizien gibt es unüberwindbare Zweifel an ihrer Beteiligung. Das Zürcher Obergericht muss die Strafe des mutmasslichen Mörders neu begründen.
14.02.2025, 12:53 Uhr
Freispruch für Tochter von getöteter Ärztin
Knast-Geld gehört ihm
Schenkkreis-Mörder darf seinen Anwalt nicht bezahlen
Ein Gefangener im Kanton Bern darf sein Arbeitsentgelt nicht für Anwaltskosten verwenden. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Berner Justiz. Der Betroffene ist ein verurteilter Mittäter im Dreifachmord von Grenchen SO.
14.02.2025, 13:00 Uhr
Schenkkreis-Mörder darf seinen Anwalt nicht bezahlen
Reportage vor Ort
Wiler Mädchenschule
«Das Urteil war ein Schock»
Das Bundesgericht hat die Sekundarschule St. Katharina in Wil SG als diskriminierend eingestuft. Wie soll es nun weitergehen? Und wie geht es den Schülerinnen? Ein Besuch vor Ort.
02.02.2025, 13:29 Uhr
«Das Urteil war ein Schock»
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