Dossier

Bundesgericht

Griechenland ist unsicher
Rückweisung Asylsuchender prekär
Ein türkischer Asylbewerber gewinnt vor Gericht gegen seine Überstellung nach Griechenland. Das Urteil bestätigt, dass die Situation in Griechenland prekär ist.
27.06.2025, 18:54 Uhr
Rückweisung Asylsuchender prekär
Steit um Radio Grischa
Schawinski gewinnt vor Bündner Obergericht
Im Konflikt zwischen dem Zürcher Medienunternehmer Roger Schawinski und dem Medienhaus Somedia um Radio Grischa hat das Obergericht Graubünden ein weiteres Kapitel geschrieben. Schawinski darf den Namen Radio Grischa bis auf Weiteres nutzen.
27.06.2025, 18:44 Uhr
Roger Schawinski darf Web-Sender als Radio Grischa betreiben
Kurvensperre rechtswidrig
Nach FCZ-Gerichtsurteil: Kaskadenmodell gerät ins Wanken
Der Zürcher Statthalter stellt fest: Die Sperrung der Südkurve im Januar 2024 war nicht verhältnismässig und darum rechtswidrig. Der Entscheid könnte schweizweit Einfluss haben.
24.06.2025, 14:20 Uhr
Nach FCZ-Gerichtsurteil: Kaskadenmodell gerät ins Wanken
Millionen-Diebstahl
Ex-Gemeindepräsident wandert hinter Gitter
Das Zürcher Obergericht hat den ehemaligen Lokalpolitiker Anton K. unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Davon muss er 15 Monate absitzen. Das Gericht milderte damit das erstinstanzliche Urteil.
19.06.2025, 08:40 Uhr
Ex-Gemeindepräsident wandert hinter Gitter
Zwangsheirat
Kanton Luzern sensibilisiert mit Videos gegen Zwangsverheiratung
Der Kanton Luzern wird während zwei Wochen im Juni über das Thema Zwangsheirat informieren. Mit Videos auf diversen Social-Media-Plattformen und in allen Bussen und Postautos soll auf die arrangierte Ehe aufmerksam gemacht werden.
03.06.2025, 10:03 Uhr
Kanton Luzern sensibilisiert mit Videos gegen Zwangsverheiratung
In Zürich
Muslimische Vereine sollen keine Kirchengelder bekommen
Eine parlamentarische Initiative will verhindern, dass anerkannte Kirchen kantonale Gelder an nicht anerkannte Religionsgemeinschaften weitergeben. Der Zürcher Kantonsrat unterstützt den Vorstoss vorläufig und löst damit Debatten über religiöse Gleichberechtigung aus.
02.06.2025, 13:06 Uhr
Zürcher Religionsgelder sollen nur an anerkannte Organisationen
Ärger wegen Bauvorschriften
Gartenhäuser in Glarus müssen wegen 65 Zentimetern weg
Ärger im Schrebergartenparadies in Glarus: Mehrere Gartenhäuser stehen zu nah an der Linth und müssen weg. Selbst wenige Zentimeter reichen aus, damit ein Abriss durchgesetzt werden kann. Immer wieder sorgen strikte Bauvorschriften für kuriose Fälle. Ein Überblick.
29.05.2025, 13:30 Uhr
Die kuriosesten Schweizer Bau-Reibereien der vergangenen Jahre
Frühzeitig in Pension
Italienerin verlor Aufenthaltsbewilligung – zu Unrecht
Eine Frau im Kanton Tessin ging ein Jahr früher in Pension. Aus diesem Grund verlor sie ihre Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesgericht hat das Urteil widerrufen.
14.05.2025, 13:06 Uhr
Pensionierte Italienerin verlor Aufenthaltsbewilligung – zu Unrecht
Was wollen sie verhindern?
Bundesgericht feiert fette Party – mit Foto- und Videoverbot
Am Donnerstag feiert das Bundesgericht sein 150-Jahr-Jubiläum. Eingeladen sind auch Medienschaffende. Doch fotografieren und filmen dürfen sie den Festakt nicht selbst. Schränkt ausgerechnet das Bundesgericht die Medienfreiheit ein?
14.05.2025, 15:46 Uhr
Was wollen sie damit verhindern?
Verurteilter IS-Anhänger
«Rollstuhl-Bomber» Osamah M. wird aus Ausschaffungshaft entlassen
Ein verurteilter irakischer IS-Anhänger wird am Dienstag aus der Ausschaffungshaft entlassen. Das Bundesgericht hat ein Gesuch des Staatssekretariats für Migration abgewiesen. In Freiheit kann der Betroffene erfahren, ob seine Ausschaffungshaft verlängert werden darf.
06.05.2025, 14:27 Uhr
«Rollstuhl-Bomber» Osamah M. wird aus Ausschaffungshaft entlassen