Darum gehts
- Juso-Initiative abgelehnt. Debatte über Radikalität und Zulassung von Initiativen entfacht
- Kritik an Juso: zu radikal, Geldverschwendung, politischer Kindergarten
- 95 Prozent der Umfrageteilnehmer fordern Mässigung der Jungsozialisten
Ganze 78 Prozent – so deutlich war die Niederlage der Juso am Abstimmungssonntag, als ihre Erbschaftssteuer-Initiative vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Präsidentin Mirjam Hostetmann (26) und die übrige Leitung der Jungsozialisten zeigen sich jedoch weiterhin positiv.
Die Kritik gegenüber der Tochterpartei der SP war schon vor der Abstimmung nicht zu überhören. In unserer Community ist die Debatte nun lauter denn je. In einer Blick-Umfrage mit knapp 1000 Teilnehmern waren ganze 95 Prozent der Meinung, die Jungsozialisten seien zu radikal und sollten sich mässigen. Viele fragen sich gar, ob Initiativen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt scheinen, überhaupt zur Urne zugelassen werden sollten.
«Gewinnerin im Geld ausgeben»
Auch in den Kommentaren hagelt es viel Negatives für die Juso. Ralf Neumann schreibt: «Vielen Dank an die Juso und die SP! Es ist grossartig wie ihr euch mit solchen Abstimmung selber ins Abseits befördert!» So würde es nicht mehr lange dauern, bis die Parteien ganz von der politischen Bühne verschwinden.
Pedro Conzales nennt die Jungpartei die «Gewinnerin im Geld ausgeben.» Mit dieser Meinung ist er nicht alleine. «Wo bleibt eigentlich der Leistungsausweis der Juso?», fragt sich Stephan Wyss. Er führt aus: «Mit ihrem politischen Kindergarten verheizt sie Steuergelder und Ressourcen, als gäbe es kein Morgen.»
Rudolf Salzmann schreibt: «Letztes Wochenende war ein Paradebeispiel für eine hirnlose Geldverschwendung.» Auch Markus Räber meint: «Das Geld, welches die Schweiz für solche sinnlose Vorlagen an der Urne verbrennt, sollte man besser direkt dem Klimaschutz zukommen lassen.»
«Initiativen brauchen höhere Unterschriftenhürden»
Die Niederlage war in diesem Fall sogar so gravierend, dass einige Leser strengere Annahmekriterien für Initiativen fordern. Daniel Müller schreibt: «Es muss dringend in Sachen Initiativen über die Bücher gegangen werden. Es braucht höhere Unterschriften-Hürden.» Zusätzlich solle man Inhalte, welche den Inhalt von abgeschmetterten Vorlagen teilen, während fünf Jahren nicht mehr zu Abstimmungen zulassen, meint er.
Peter Stücheli schliesst sich an: «Die Unterschriftenzahl für Initiativen müsste bei der heutigen Bevölkerungszahl mindestens verdoppelt werden. Da würden kaum mehr so unmögliche, am Volkswillen komplett scheiternde Initiativen eingereicht werden.»
«Möglichst viel soll vom Volk entschieden werden»
Einige Stimmen stellen sich allerdings gegen eine Erhöhung der Unterschriftenzahl. Peter Meier antwortet: «Finde ich gar nicht. Möglichst viel soll vom Volk entschieden werden.» Auch wenn Initiativen scheiterten, findet er es immer gut, wenn über Problematiken diskutiert werde. «Eine Erhöhung der Unterschriftenanzahl führt nur dazu, dass nur die grossen Spieler überhaupt eine Initiative einbringen können», fügt Meier an.
Johann Gysin teilt diese Ansicht: «Für normale Bürger ohne Partei im Rücken, oder ohne riesiges Privatvermögen, wird es dann praktisch unmöglich, eine Initiative oder ein Referendum auf die Beine zu stellen.» Eine solche Anpassung würde der Demokratie schaden.