Darum gehts
- Juso-Initiative klar abgelehnt, aber Debatte hat Nachwirkungen
- Mirjam Hostetmann positioniert sich für linke Politkarriere
- 80 Prozent der Stimmen gegen die 50-Prozent-Erbschaftssteuer-Initiative
80 Prozent Nein – eine glasklare Sache. Damit könnte man zur Tagesordnung übergehen. Aber die extreme Initiative wird nachhallen.
Sie verlor – und siegte doch. Hostetmann (24) führte fast zwei Jahre lang einen medienwirksamen Klassenkampf und brachte Unternehmer wie Peter Spuhler (66) ins Schwitzen, weil 50 Prozent Erbschaftssteuer einer Enteignung grösserer Familienbetriebe gleichkommen wäre. Der Spuk ist vorbei – doch Hostetmann hat sich in Stellung gebracht für eine linke Politkarriere.
Die Initiative wurde zur PR-Kampagne für Unternehmerdynastien im Inland. Die Schweiz sah: Hinter dem Reichtum stehen Namen, Leistung, Verantwortung – keine anonymen Konten. 50 Prozent fürs Steueramt? Das fanden auch die meisten Normalverdiener absurd. Das klare Verdikt an der Urne stärkt das Vertrauen ins Unternehmertum.
In der Schweiz muss niemand die Faust im Sack machen, jeder kann eine Initiative lancieren. Eine 24-jährige Aktivistin kann Regierung, Parlament und Bevölkerung zu einer Abstimmung zwingen – so radikal ihre Forderung auch ist. Das Volk entschied klar. Das zeugt von Reife.
Die Mutterpartei liess sich von ihrer Jugendabteilung treiben. Viele Sozialdemokraten wussten: Die Initiative ist überzogen, chancenlos, schädlich. Anfangs gab es Widerspruch – dann wurde es still. Auch weil die Alt-Jusos Cédric Wermuth (39) und Mattea Meyer (38) an der Parteispitze voll hinter der Initiative standen. Im Ton unterschieden sie sich kaum von der Juso.
So hat die SP politisches Kapital verspielt. Wer eine 50-Prozent-Erbschaftssteuer fordert, verliert bei moderaten Reformen an Glaubwürdigkeit.
In der Rentenfrage ist die SP dank dem Gewerkschaftsflügel um Pierre-Yves Maillard (57) noch eine Macht. Sonst hat sie an Einfluss verloren. Will sie als Bundesratspartei ernst genommen werden, muss sie sich von der Juso emanzipieren.