Darum gehts
- Bundesrat Pfister will 24 Milliarden CHF nur fürs Militär nutzen. Polizei und Grenzwache gehen leer aus.
- Umfrage: 63 Prozent der 2100 Befragten unterstützen Pfisters Priorisierung für die Armee
- 37 Prozent fordern Mittel auch für Finanz- und Justizdepartement
Jetzt will Bundesrat Martin Pfister (62) die Milliarden doch für sich behalten. Um die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Armeeaufrüstung zu sichern, versprach der Verteidigungsminister, dass auch andere Departemente von den Steuereinnahmen profitieren werden. Doch aus dem Geld für Polizei und Grenzschutz wird wohl nichts.
Genauer sollte ein Teil der zusätzlichen 24 Milliarden in das Justizdepartement und das Finanzdepartement fliessen, um die Sicherheit im Land zu stärken. Nun will Pfister die Einnahmen doch nur für seine Rüstungsausgaben einsetzen. Finanz- und Justizdepartement sind nun also gezwungen, notwendige Ressourcen selbst zu beantragen. Heisst: Der Steuerzahler muss nochmals tiefer in die Taschen greifen. Unsere Community spaltet die Entscheidung des Bundesrats.
So würde die Community die Mittel verteilen
Gemäss einer nicht repräsentativen Leserumfrage mit knapp 2100 Teilnehmern stimmen 63 Prozent mit Pfisters Vorgehen überein. Für sie hat die Finanzierung unserer Armee klaren Vorrang.
Dementgegen fordern die übrigen 37 Prozent, dass auch das Finanz- und Justizdepartement von den Mehrwertsteuereinnahmen profitieren können. Die Aussicht einer erneuten Belastung des Steuerzahlers sorgt in den Kommentaren derweil für viel Empörung.
«Der Bund verteilt bereits Gelder, die noch gar nicht sicher sind»
Für viele Leserinnen und Leser ist die Schmerzensgrenze erreicht. Claudia Demarmels appelliert an den Bundesrat: «Die nehmen uns aus wie Weihnachtsgänse! Lieber Bundesrat, es reicht. Wir verkraften nicht noch mehr Steuererhöhungen.» Sandro Gonzo kann nur zustimmen: «Unglaublich, wer sich alles am Mehrwertsteuer-Topf bedienen will. Der Bürger ist schon jetzt am Limit!» Manfred Rohner beanstandet: «Die Mehrwertsteuer ist für den Bundesrat ein Fass ohne Boden.»
Rolf Gurtner positioniert sich klar: «Sicherheit ist unbezahlbar. Aber solange derart schlecht mit den Bundesfinanzen umgegangen wird, sollte der Bund keinen Franken mehr bekommen.» Dany Kay fordert: «Spart zuerst mal in Bern! Dann ist genug Geld für alle Kernaufgaben da.» Urs Saladin hebt zudem hervor: «Zuerst muss die höhere Mehrwertsteuer beim Volk durchkommen, was alles andere als sicher ist! Der Bund verteilt bereits Gelder, die noch gar nicht sicher sind.»
«Das Militär braucht dringend Geld, wenn es seine Aufgabe wahrnehmen will»
Eine kleine Gruppe an Kommentierenden spricht sich derweil für die höhere Mehrwertsteuer aus. Hans Schmidhauser ist einer von ihnen: «Das ist schon richtig so, rüstet endlich auf. Es ist höchste Zeit, in allen Bereichen der Sicherheit.» Auch für Piero Tamburini ist völlig klar: «Das Militär braucht dringend Geld, wenn es seine Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, wahrnehmen will. Dasselbe gilt für den internen Bevölkerungsschutz.»
Deswegen würde Alexander Ingold sogar noch einen Schritt weitergehen: «Ich würde die 24 Milliarden Franken gleich auf 30 Milliarden aufstocken. Sicher ist sicher.»