Darum gehts
- USA plant internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen
- Mehrere Länder bereit zur Teilnahme, fordern Uno-Sicherheitsratsmandat
- Truppe soll palästinensische Polizei ausbilden und Waffenschmuggel verhindern
Eine von den USA koordinierte internationale Stabilisierungstruppe wird nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump (79) in Kürze in den Gazastreifen entsandt. «Es wird sehr bald so weit sein», sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Weissen Haus am Rand eines Treffens mit Staats- und Regierungschefs aus Zentralasien auf die Frage eines Journalisten. Die Gaza-Truppe ist Teil von Trumps Plan für die Verwaltung des Palästinensergebiets nach dem Krieg.
«Mehrere Länder haben sich bereit erklärt, im Fall von Problemen mit der Hamas oder bei anderen Problemen einzugreifen», fuhr Trump fort. Am Mittwoch hatten die USA ihren Partnern einen Entwurf für eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats vorgelegt, die Trumps Friedensplan für den Gazastreifen unterstützt.
Kann Waffenschmuggel an Hamas verhindert werden?
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben mehrere Länder bereits ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der internationalen Truppe bekundet, darunter Indonesien. Diese Länder bestehen jedoch auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrats, um tatsächlich Truppen im Gazastreifen zu stationieren. Der Kommandeur des für den Nahen Osten zuständigen Regionalkommandos des US-Militärs (Centcom), Brad Cooper (58), hatte im Oktober bei einem Besuch im Gazastreifen gesagt, die USA würden keine Soldaten vor Ort einsetzen.
Am Mittwoch hatte der UN-Botschafter der USA, Mike Waltz (51), den Entwurf einer solchen Resolution weitergeleitet. Das Dokument teilte er mit den zehn nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und den regionalen Partnerstaaten Ägypten, Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bisher ist jedoch noch kein Termin für ein Votum angesetzt.
Die Truppe ist in dem Abkommen vorgesehen, das nach rund zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas, der durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelöst worden war, zu einer Waffenruhe geführt hatte. Sie soll mit Unterstützung von Ägypten und Jordanien palästinensische Polizisten im Gazastreifen ausbilden und unterstützen. Ausserdem soll sie mit der Sicherung der Grenzgebiete beauftragt werden und Waffenschmuggel an die Hamas verhindern.
Die Hamas hat bisher stets ausgeschlossen, ihre Waffen abzugeben. Die Entwaffnung müsste notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. Fraglich ist, welche Staaten ihre Soldaten einer gewaltsamen Auseinandersetzung aussetzen würden. «Wenn es darum geht, den Frieden zu erzwingen, wird das niemand anfassen wollen», sagte der jordanische König Abdullah II. vor kurzem in einem Interview.