Darum gehts
Das russische Parlament hat am Mittwoch ein neues Gesetz verabschiedet. Es tönt brandgefährlich: Putin bekommt offiziell grünes Licht für den Angriff auf weitere Länder, um russische Staatsbürger zu schützen, die von ausländischen Staaten oder internationalen Gerichten vermeintlich verhaftet oder misshandelt würden. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Europa, mit dessen Justiz und «Repressionsmaschinerie» Moskau nicht einverstanden ist, wie die Propaganda des Kremls immer wieder betont.
Mit genau demselben Argument, nämlich dem «Schutz der russischsprachigen Bevölkerung», hatte Präsident Wladimir Putin (73) derweil vor vier Jahren zum Angriff auf die Ukraine geblasen. In Brüssel herrscht daher Alarmstimmung. Meint es Putin mit weiteren Angriffen wirklich ernst?
In Kiew bezeichnet man das neue russische Gesetz als «aggressive Gesetzlosigkeit». Diese Worte verwendete Heorhii Tykhyi (36), Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums, gegenüber «Politico». Mit dieser gesetzlichen Grundlage gebe Putin faktisch zu, «dass Aggression zur Norm der russischen Staatspolitik geworden ist».
Aggression noch während Trumps Amtszeit?
Laut dem Portal befürchten EU-Verteidigungsbeamte und Abgeordnete, dass Putin in ein bis zwei Jahren das Nato-Militärbündnis auf die Probe stellen könnte. Dieses Zeitfenster bleibe so lange offen, wie Donald Trump (79) im Weissen Haus sitze und Europa seine militärischen Kapazitäten nicht stärke.
Als mögliche russische Ziele werden die baltischen Staaten genannt. In Estland, Lettland und Litauen leben Millionen von Russen. Viele von ihnen fühlen sich unterdrückt, weil Russisch als offizielle Sprache immer mehr verdrängt wird. Das Baltikum ist ein Randgebiet der Nato. Putin könnte testen, inwieweit das westliche Militärbündnis dieses Gebiet wirklich verteidigen würde.
Schon im April hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (48) vor einer neuen Offensive gegen die Ukraine oder die baltischen Staaten gewarnt. Für ihn ist das Verbot populärer Messenger ein Vorspiel für eine neue Mobilmachung. Denn durch die Sperre entzieht der Kreml den potenziellen Soldaten das Instrument für Widerstand.
Eigenes Recht für Russland
Weitet also Putin seinen Krieg bald aus? Die Meinungen gehen auseinander. Ulrich Schmid, Russlandexperte an der Universität St. Gallen, bezeichnet das Gesetz als eine der vielen Drohgebärden des Kremls. Schmid sagt: «Eine militärische Anwendung dieses Gesetzes erscheint im Moment sehr unwahrscheinlich.» Denn die russische Armee ist vollkommen in der Ukraine absorbiert, wo sie zurzeit hohe Verluste an Mann und Material hinnehmen muss.
Schmid sieht das Gesetz als «Teil eines symbolischen Kriegs um die Geltungskraft des internationalen Rechts». Es sei eine direkte Antwort auf die Bestrebungen verschiedener europäischer Staaten, ein eigenes Tribunal für das Verbrechen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einzurichten. Schmid: «Mit seiner Rechtskonstruktion signalisiert Russland: Wir scheren uns nicht um gemeinsames Recht, wir bauen unser eigenes.»
Aggressionen nicht auszuschliessen
Polina Sommer (42), Gründerin der Bürgerplattform Art of Peace, der Vertreter aus Russland, der Ukraine und der Schweiz angehören, schliesst hingegen weitere aggressive Schritte des Kremls nicht aus. Sie seien dann wahrscheinlich, wenn die Kosten tragbar blieben und keine wirklich harten Konsequenzen zu erwarten wären.
Zudem gebe es auch andere Möglichkeiten für Aggressionen, als einen direkten militärischen Angriff auf ein Nato-Land. Sommer sagt: «Russland ist militärisch und wirtschaftlich zwar am Ende, aber über Propaganda, Cyberoperationen und Sabotage finden bereits Angriffe auf weitere Staaten und Organisationen statt.» Dieser wichtige Hebel des russischen Apparates sei eine Form der modernen Kriegsführung, die sehr unterschätzt werde.
Zusammengefasst heisst das: Russland baut weiter an seiner eigenen juristischen Parallelwelt. Ob daraus ein offener Krieg gegen den Westen wird, hängt weniger von Gesetzestexten ab. Wichtiger ist vielmehr, wie entschlossen Europa die Abschreckung hochfährt und für welche Seite sich Trump entscheidet.