Darum gehts
- Rentner nennt Bundeskanzler Merz «Pinocchio», Verfahren eingestellt in Heilbronn
- Staatsanwaltschaft bewertet Aussage als zulässige Machtkritik, keine Strafe
- Facebook-Post erhielt fast 400 Kommentare, 38 Beiträge werden geprüft
Den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (70) als Pinocchio zu bezeichnen, wird von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das entscheidet die Staatsanwaltschaft Heilbronn und bezeichnet den Facebook-Post eines Rentners als «zulässige Machtkritik». Damit wird das Verfahren gegen den Mann eingestellt.
Gegen den Rentner wurde nicht von Merz selbst, sondern vom Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn Anzeige gestellt. Anlässlich eines Besuchs von Merz im Oktober in Heilbronn hatten Nutzer einen Facebook-Post der örtlichen Polizei fast 400 Mal kommentiert, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.
Bei 38 Beiträgen müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie strafbar sind – darunter der Satz «Pinocchio kommt nach HN» von besagtem Rentner. Noch sind den Angaben nach nicht alle Verfahren entschieden.
«Völlig unverhältnismässig»
Die Anzeige löste eine Welle der Kritik aus. Zahlreiche Kommentare und E-Mails beschwerten sich über das Vorgehen der Polizei: «Nicht nachvollziehbar!» oder «Es ist eine Schande, dass Polizei und Justiz sich um solche Nichtigkeiten kümmern.»
Selbst Kolleginnen und Kollegen, die auf der Polizeiseite auftauchten, seien zum Teil direkt angegangen worden, erklärt ein Sprecher.
Merz wurde bereits zuvor als «Pinocchio-Kanzler» bezeichnet – unter anderem von Grünen-Chefin Franziska Brantner (46) und AfD-Politiker Stephan Brandner (59). Das berichtete die Rechtsredaktion des deutschen Südwestrundfunks (SWR). Der Rentner selbst war fassungslos: «Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismässig. Als ich im Freundes- und Bekanntenkreis von der Anzeige erzählt habe, dachten alle, ich will sie auf den Arm nehmen.»