Darum gehts
- USA und Russland sollen an einem geheimen 28-Punkte-Plan für Ukraine-Kriegsende arbeiten
- Plan orientiert sich an Trumps Gaza-Abkommen und Grundsätzen des Alaska-Treffens
- Vier Hauptkategorien: Frieden in Ukraine, Sicherheitsgarantien, Europa-Sicherheit und zukünftige Beziehungen
Haben Washington und Moskau im Geheimen ein Kriegsende in der Ukraine ausgearbeitet? Das legt ein Bericht des US-Nachrichtenportals Axios nahe. Unter Berufung auf US-amerikanische und russische Beamte schreibt Axios von einem 28-Punkte-Plan der beiden Nationen.
Der Geheimplan soll sich an Trumps Gaza-Abkommen orientieren. Gegenüber Axios zeigte sich ein hochrangiger russischer Beamter optimistisch hinsichtlich des Plans. Und auch aus dem Weissen Haus kommen zuversichtliche Töne. Ein Beamter sagte zum Nachrichtenportal: «Der Präsident hat deutlich gemacht, dass es an der Zeit ist, das Töten zu beenden und ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zu schliessen.»
Sicherheit für Europa als Hauptziel
Weiter erklärte der Beamte: «Präsident Trump glaubt, dass es eine Chance gibt, diesen sinnlosen Krieg zu beenden, wenn Flexibilität gezeigt wird.» Eine solche Flexibilität könnte nun in 28 ausgearbeiteten Punkten erreicht werden. Nach Angaben von Axios lassen sich diese in vier Oberkategorien einteilen:
- Frieden in der Ukraine
- Sicherheitsgarantien
- Sicherheit in Europa
- Zukünftige Beziehungen der USA zu Russland und der Ukraine
Das Hauptziel des Plans legte der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew (50) gegenüber Axios dar: «Wie können wir endlich dauerhafte Sicherheit in Europa, nicht nur in der Ukraine, erreichen?» Neben der Auseinandersetzung mit dem Ukrainekrieg gehe es auch um eine Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den USA und Russland, erklärte er weiter.
Grundsätze aus Alaska-Treffen
Orientieren wolle man sich dabei an den Grundsätzen, auf die sich Trump und der russische Präsident Wladimir Putin (73) im August bei ihrem Treffen in Alaska geeinigt hatten. Bloss: Von der Ukraine verlangt der Rahmenentwurf grosse Zugeständnisse, berichtet die «Financial Times»: Die Ukraine solle die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumen und Einschränkungen bei ihrer Bewaffnung hinnehmen. Die Zeitung berief sich auf Personen, die an dem Gesprächsprozess beteiligt waren.
In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (58), es gebe zwischen Russland und den USA keine neuen Vorschläge für ein Kriegsende. Es gelte weiter, was von Kremlchef Wladimir Putin und Trump bei ihrem Gipfel im Alaska im August besprochen worden sei. Der neue Plan entspricht nach Einschätzung der «Financial Times» weitgehend den russischen Forderungen an Kiew.
Die Ukraine hat den neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erhalten. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete, darunter die Krim, und eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor.
Vorherige Friedensgespräche scheiterten bisher immer wieder, da Russland nicht von seinen Maximalforderungen gegenüber der Ukraine abrückte. Während Trump sich für ein Einfrieren des Frontverlaufs in der Ukraine einsetzte, beanspruchte Putin weiterhin mehr als die bisher in der Ukraine eroberten Regionen.
Dmitrijew und Witkoff sollen den Plan ausgearbeitet haben
Treibende Kraft für die Ausarbeitung des Plans sei nach Angaben von Axios Trumps Gesandter Steve Witkoff (68). Dieser habe den Plan ausführlich mit Dmitrijew besprochen, als der russische Abgeordnete Ende Oktober Miami besuchte. Dmitrijew fand lobende Worte: «Wir haben das Gefühl, dass die russische Position wirklich Gehör findet.»
Nach Angaben von Dmitrijew soll vor einem nächsten Treffen zwischen Trump und Putin eine schriftliche Ausarbeitung des Plans vorliegen. Wann ein solches Treffen stattfinden könnte, bleibt jedoch weiterhin unklar. Pläne für ein Treffen in Budapest hatte man bislang auf Eis gelegt.
Die USA wollen die Ukraine und die Europäer überzeugen
Doch was ist mit der Ukraine selbst und den europäischen Partnern? Ein ukrainischer Beamter gab gegenüber dem Nachrichtenportal an, dass Witkoff den Plan Anfang dieser Woche bei einem Treffen in Miami mit Selenskis nationalem Sicherheitsberater Rustem Umjerow (43) besprochen habe.
Und auch den Europäern wollen die USA den Plan schmackhaft machen. Denn im Gegensatz zu den bisherigen Bemühungen der Europäer zu einem Friedensplan, fühle sich Russland dabei nicht ausser Acht gelassen, betonte Dmitrijew gegenüber Axios. Ein US-Beamter bestätigte, nun die europäischen Partner zu informieren.
Wie bei Trumps Friedensinitiative für Gaza sollen statt den Europäern laut Axios Katar und die Türkei an dem Ukraine-Plan beteiligt gewesen sein. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan (71) sprach am Mittwoch in Ankara mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und forderte Moskau und Kiew zu neuen Verhandlungen auf.