Darum gehts
- Europäische Staaten und Ukraine arbeiten an 12-Punkte-Plan zur Kriegsbeendigung
- Plan sieht Einfrieren des Konflikts entlang aktueller Frontlinien vor
- Vorschlag umfasst 12 Punkte, darunter Sicherheitsgarantien und EU-Beitrittsperspektive für Ukraine
Laut einem Bericht von Bloomberg arbeiten europäische Staaten gemeinsam mit der Ukraine an einem 12-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Der Vorschlag sieht vor, den Konflikt entlang der aktuellen Frontlinien einzufrieren und widersetzt sich damit Wladimir Putins Forderungen nach territorialen Zugeständnissen seitens der Ukraine.
Weiter sieht der Plan die Rückführung deportierter Kinder vor und einen Austausch von Gefangenen. Schrittweise sollen dann auch die Sanktionen gegen Russland fallen. Rund 300 Milliarden an eingefrorenem russischen Geld wird aber erst später ausbezahlt. Erst solle sich Russland bereiterklären, zum Wiederaufbau in der Ukraine beizutragen.
Die wichtigsten Punkte des Plans umfassen:
• Einstellung der Kampfhandlungen entlang der bestehenden Frontlinien und Verpflichtung, die jeweiligen territorialen Vorstösse einzustellen
• Rückführung deportierter ukrainischer Kinder
• Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine
• Sicherheitsgarantien für die Ukraine
• Finanzielle Unterstützung zum Wiederaufbau
• Beschleunigte EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine
• Schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
• Einbehaltung eingefrorener russischer Zentralbankreserven bis zur Beteiligung am Wiederaufbau
• Aufnahmen der Verhandlungen über die Verwaltung besetzter Gebiete
• Keine rechtliche Anerkennung besetzter Gebiete als russisches Territorium
• Überwachung der Umsetzung durch ein Friedensgremium unter US-Vorsitz
• Mögliche Wiedereinführung von Sanktionen bei erneuter russischer Aggression
Washington muss einverstanden sein
Wie Bloomberg berichtet, werden die Details des Plans derzeit finalisiert und könnten sich noch ändern. Eine Zustimmung Washingtons sei erforderlich.
US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich nach Gesprächen mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski für ein sofortiges Einfrieren des Konflikts plädiert. «Es ist genug Blut vergossen worden, und die Grundstücksgrenzen werden durch Krieg und Mut definiert», wird Trump von Bloomberg zitiert.
Selenski zeigte sich vorsichtig optimistisch: «Wir sind einem möglichen Ende des Krieges näher gekommen, das kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen», sagte er laut Bloomberg nach seinem USA-Besuch.
Putin fordert weiter gesamte Donbass-Region
Europäische Verbündete der Ukraine sehen laut dem Bericht bisher keine Anzeichen dafür, dass Putin von seinen Maximalforderungen abrücken würde. In einem Telefonat mit Trump habe der russische Präsident erneut die Abtretung des gesamten Donbass-Gebiets gefordert. Die Verbündeten der Ukraine treffen sich am Freitag zu Beratungen. Zuvor wird bei einem EU-Gipfel in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland und finanzielle Hilfen für die Ukraine diskutiert.
Obwohl der vorgeschlagene 12-Punkte-Plan einen möglichen Weg zur Deeskalation aufzeigt, bleiben die Positionen Russlands und der Ukraine weiterhin weit voneinander entfernt. Eine schnelle diplomatische Lösung des Konflikts erscheint daher trotz der internationalen Bemühungen unwahrscheinlich.