Darum gehts
- EU appelliert an Trump, Druck auf Putin vor Budapest-Treffen hochzuhalten
- Kallas: Russland ist Aggressor, Ukraine das Opfer im Krieg
- EU plant 19. Sanktionspaket gegen Russland, 20. Paket in Vorbereitung
Die EU appelliert an US-Präsident Donald Trump, den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin vor dem geplanten Treffen in Budapest hochzuhalten. «Wir alle unterstützen die Bemühungen von Präsident Trump, den Krieg zu beenden, doch Putin wird nur dann ernsthaft verhandeln, wenn er glaubt, dass er verliert», sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach Beratungen mit den Aussenministern der EU-Staaten in Luxemburg.
Die EU halte deswegen auch an ihren Planungen für das 19. Sanktionspaket fest, das im Idealfall Ende dieser Woche vereinbart werde. Minister hätten auch deutlich gemacht, dass anschliessend sofort mit den Planungen für ein 20. Paket begonnen werden sollte.
Russland ist Aggressor – Ukraine Opfer
Zur Frage, ob die Ukraine für eine Waffenruhevereinbarung mit Russland den kompletten Donbass aufgeben sollte, sagte Kallas, man dürfe nicht vergessen, dass Russland der Aggressor und die Ukraine das Opfer sei.
Druck auf das Opfer auszuüben, sei der falsche Ansatz. Nicht nur im Hinblick auf die Ukraine, sondern auch mit Blick auf die europäische und globale Sicherheit. «Denn wenn Aggression sich auszahlt, ist das eine Einladung, sie andernorts ebenfalls einzusetzen», sagte sie. Druck auf Russland müsse den Krieg beenden.
Aufsplittung von Donbass-Region
Auf ein Treffen in Budapest hatten sich Trump und Putin am vergangenen Donnerstag bei einem Telefonat verständigt. Trump will dabei Möglichkeiten für eine Beendigung des Ukraine-Krieges ausloten. Für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine sollte seiner Meinung nach der aktuelle Frontverlauf eingefroren werden - inklusive einer daraus folgenden Teilung der östlichen Donbass-Region.
Vor Trumps Äusserungen hatte die «Financial Times» unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtet, dass er Selenski bei dem Treffen am Freitag dazu gedrängt haben soll, für ein Ende des Kriegs den gesamten Donbass aufzugeben. Damit würde der russische Präsident Putin eines seiner wichtigsten Ziele in dem seit 2022 andauernden Krieg erreichen.