Darum gehts
- Ukraine könnte auf Nato-Beitritt verzichten
- Diskussion über 20-Punkte-Plan
- Trump zeigt sich zuversichtlich
Verhandlungen machen Hoffnung
Bei den jüngsten Gesprächen in Berlin näherte sich das US-Verhandlungsteam den Positionen der Ukraine und der Europäer an. Die neuen Vorschläge für einen Waffenstillstand scheinen auch von Donald Trump mitgetragen zu werden, schliesslich äusserte sich der US-Präsident nach seinem Telefonat positiv zu den Fortschritten. Solche Töne aus Washington hörte man zuletzt selten.
Doch die schwierigste Aufgabe folgt erst noch: Wie soll Russland überzeugt werden, einem Frieden zuzustimmen? Der Kreml äusserte sich bisher nicht zu den Vorschlägen aus Berlin. Aber es ist zu erwarten, dass die Stationierung von europäischen Truppen entlang der Waffenstillstandslinie in Moskau nicht gern gesehen würde, ebenso wie die «Nato-ähnlichen» Sicherheitsgarantien, von denen nun die Rede ist.
Damit beenden wir den Ticker zu den Verhandlungen in Berlin und wünschen eine gute Nacht.
Trump spricht von «sehr langen und sehr guten Gesprächen»
Nach eigenen Angaben telefonierte US-Präsident Donald Trump am Montagabend mit den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Polen, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden sowie mit der Nato-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Selenksi.
Trump schätzt den Verlauf der Verhandlungen als erfolgreich ein. Zu einem möglichen Friedensabkommen für die Ukraine äusserte er sich am Montag in Washington: «Ich denke, wir sind jetzt näher dran als je zuvor.» Weiter lobte er die Europäer für ihre «enorme Unterstützung» in den Bemühungen um einen Waffenstillstand.
Nun müssten Russland und die Ukraine «auf eine Linie» kommen, sagte Trump. Nach Angaben aus Washington brachten die USA Sicherheitsgarantien für die Ukraine ins Spiel, die dem Beistandsversprechen der Nato ähneln. Territoriale Fragen zu Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland sind jedoch weiterhin noch offen.
Europäer planen «multinationale Truppe für die Ukraine»
Am Montagabend haben die europäischen Staats- und Regierungschef bei einem Verhandlungs-Dinner im Kanzleramt einen Plan gefasst. «Bild» zitiert aus einem gemeinsamen Papier der Regierungschefs: Man wolle «zusammenarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmassnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen.»
Unter anderem beinhalte dies «eine von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende «multinationale Truppe für die Ukraine» im Rahmen der Koalition der Willigen, die von den USA unterstützt wird».
Diese Truppe werde «bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine».
Trump wird sich noch am Montag bei Selenski melden
US-Präsident Donald Trump (79) will nach Angaben aus Washington noch am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und weiteren Europäern ein Telefonat über den Stand der Ukraine-Verhandlungen führen. Ein hochrangiger US-Vertreter sagte, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe «wirklich starke» US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild des Nato-Beistandspaktes vor sowie eine «sehr starke Abschreckung» durch US-Waffen.
Auf dem Tisch liege ein «sehr starkes Paket», sagte ein zweiter US-Vertreter, der anonym bleiben wollte. «Ich denke, die Ukrainer würden Ihnen ebenso wie die Europäer sagen, dass dies das robusteste Sicherheitsprotokoll ist, das sie je gesehen haben.» Die USA hofften nun auf die Zustimmung der Ukraine wie auch Russlands, hiess es in Washington.
«Es liegt jetzt nur noch an Russland»
«Gibt es bis Weihnachten einen Waffenstillstand in der Ukraine?», fragt ein Reporter. Weder Selenski noch Merz gehen darauf ein. Wann es dazu kommt, hänge an der russischen Seite, betont Merz. «Es liegt jetzt nur noch an Russland, ob es gelingt, bis Weihnachten einen Waffenstillstand zu organisieren.» Merz bittet den russischen Präsidenten Wladimir Putin wenigstens über Weihnachten «mit diesem Terror ein paar Tage in Ruhe zu lassen».
Selenski: Territorialfrage «sehr schmerzhaft»
Selenski berichtet, die gestrigen Verhandlungen mit den US-Amerikanern hätten fünf Stunden gedauert. Schwierig sei es insbesondere bei den Territorialfragen gewesen. Diese müssten fair geregelt werden. Es sei eine «sehr schmerzhafte Frage». Die Ukraine müsse «sehr offen» darüber sprechen.
Selenski bedankt sich bei Deutschland
Jetzt spricht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Er bedankt sich für die Unterstützung Deutschlands. Die Ukraine verteidige ihr Recht auf Freiheit aktuell mit der Waffe in der Hand. Dabei würde Deutschland entscheidende Hilfe leisten.
«Russland spielt auf Zeit»
«Russland spielt auf Zeit und setzt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort», stellt Merz fest. Ein etwaiger Waffenstillstand müsse durch Sicherheitsgarantien der USA abgesichert sein. «Eine Schlüsselfrage bleibt», so Merz. Welche territorialen Zugeständnisse könne die Ukraine machen. Darüber solle einzig und allein das ukrainische Volk entscheiden.
Merz: «Haben Chance auf echten Frieden»
Jetzt sind die beiden Regierungschefs da. «Wir haben die Chance auf einen echten Frieden», beginnt der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. «Ich werde heute Abend noch einige europäische Regierungschefs im Bundeskanzleramt begrüssen», kündigt er an. Er nennt unter anderem den britischen Premier Keir Starmer.
Selenski und Merz geben gleich gemeinsame Pressekonferenz
Eben haben sie noch auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum Reden gehalten, gleich geben der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (47) und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (70) eine gemeinsame Pressekonferenz. Blick tickert die Medienkonferenz live.
Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges gehen am Montag auf höchster Ebene in Berlin weiter. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (47) wird zur Mittagszeit zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69), später von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52) und schliesslich von Bundeskanzler Friedrich Merz (70) am Haus der Deutschen Wirtschaft gegen 16 Uhr empfangen.
Selenski und Merz nehmen zunächst gemeinsam am deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum teil, später findet ein bilaterales Gespräch im Bundeskanzleramt statt. Im Anschluss treffen weitere europäische Staats- und Regierungschefs ein, um sich den Gesprächen anzuschliessen. Bereits am Sonntagabend traf Selenski mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff (68) und dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump (79), Jared Kushner (44), bei Merz im Kanzleramt zusammen.
Ist Putins Meinung schon gemacht?
Die russische Seite war bei den jüngsten Gesprächen einmal mehr nicht mit von der Partie. Die Position des Kremls zum Friedensplan könnte aber bereits entschieden sein.
Laut Informationen der «Bild» würde der russische Präsident Wladimir Putin (73) jeglichen Friedensvertrag ablehnen, der den ukrainischen Forderungen in territorialen Fragen entgegenkommt. Dazu gehöre etwa auch eine entmilitarisierte Pufferzone im Donbas.
Ukraine will keine Gebiete abtreten
In Berlin wurde über einen Friedensplan mit 20 Punkten diskutiert, den Vertreter der Ukraine und europäische Verbündete auf Basis eines US-Friedensplans erarbeitet hatten. Im Vorfeld zeigte sich die Ukraine offenbar bereit, sich aus Gebieten im Donbass zurückzuziehen – falls es die Russen auch tun. Eine entmilitarisierte Pufferzone könnte also durchaus Teil des Friedensplanes sein.
Russland beharrt im Gegenzug für eine Beendigung des Krieges auf seinen Ansprüchen auf ukrainische Territorien. Selenski betonte in der Vergangenheit aber immer wieder, dass die Ukraine keine Gebiete an Russland abtreten werde. Ein weiterer Punkt, weshalb der Kreml den Frieden laut der «Bild» ablehnen könnte, sind mangelnde Sicherheitsgarantien der Ukraine gegenüber Russland.
Nato-Beitritt war einer der Gründe für Einmarsch
Könnte Selenski den Russen in einem wichtigen Punkt entgegenkommen? Bei den jüngsten Gesprächen mit US-Unterhändlern in Berlin soll der ukrainische Präsident angeboten haben, die Bestrebungen nach einem Nato-Beitritt aufzugeben, wie die Agentur Reuters berichtet.
Aus Verhandlungskreisen verlautete allerdings, dass die Ukraine ihrerseits das Ziel eines Nato-Beitritts nicht aufgegeben habe. Entsprechende Medienberichte seien «nicht wahr», sagte ein hochrangiger Vertreter, der über die Beratungen der Ukraine mit den USA informiert wurde, der Nachrichtenagentur AFP. Er fügte an: «Wenn nicht Nato, was dann? Ohne eine Antwort darauf kann es keine Antwort zur Nato geben.»
Ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine war für Putin einer der Gründe für den völkerrechtswidrigen Einmarsch im Jahr 2022. Kremlsprecher Dmitri Peskow (57) betonte am Montagnachmittag erneut, dass ein juristisch verbindlicher Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Nato ein «Eckpfeiler» bei den Friedensverhandlungen ist.