Darum gehts
- Selenski erwägt Referendum zur Kontrolle des Donbass im Ukraine-Krieg
- USA, Kiew und Moskau verhandeln über mögliche Friedenslösung
- 20-Punkte-Friedensrahmen wird täglich von ukrainischem Team überarbeitet
Inmitten wachsender internationaler Bemühungen zur Beendigung des Krieges mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (47) die Möglichkeit eines Referendums über die Kontrolle des östlichen Donbass ins Spiel gebracht. Die Ukraine steht zunehmend unter Druck, einem entstehenden Friedensplan zuzustimmen, der Zugeständnisse an Moskau vorsieht.
Russland fordert, dass die ukrainischen Streitkräfte aus Teilen des Donbass abziehen, zu denen auch Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk gehören, die das russische Militär seit Beginn seiner fast vierjährigen Invasion nicht vollständig kontrollieren konnte. Nach Angaben Selenskis verlangt Russland sogar den Abzug ukrainischer Truppen aus dem gesamten Donbass.
Selenski betonte jedoch klar, dass die Ukraine keine Territorien an Russland abtreten werde. «Die Russen wollen den gesamten Donbass – das akzeptieren wir nicht», sagte er am Donnerstag in Kiew. «Ich glaube, dass das ukrainische Volk diese Frage beantworten wird. Ob in Form von Wahlen oder eines Referendums, das ukrainische Volk muss mitbestimmen dürfen.» Gebietsabtretungen an Russland könnten demnach nur durch ein Referendum beschlossen werden.
USA schlagen entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone vor
Die territorialen Fragen stehen im Zentrum der laufenden Gespräche zwischen Washington, Kiew und Moskau. Die USA sprechen sich nach Angaben Selenskis für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im Osten der Ukraine aus. «Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses Gebiet einmarschieren, das sie bereits als freie Wirtschaftszone bezeichnen», sagte Selenski.
Nach den US-Vorstellungen soll die russische Armee nicht verpflichtet werden, sich aus den Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja zurückzuziehen; ein Truppenrückzug aus den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy ist jedoch vorgesehen.
«Im Moment glaube ich, dass viel von unserer Armee abhängt»
Russland selbst plädiert für eine «entmilitarisierte Zone» und würde sich aus den von ihm besetzten Teilen von Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk zurückziehen. «Die Amerikaner suchen nach einem geeigneten Format. Mal sehen, wie sich das alles entwickelt. Im Moment glaube ich, dass viel von unserer Armee abhängt», erklärte Selenski.
Die ukrainischen Verbündeten werden den neuesten Entwurf des Friedensplans prüfen, nachdem US-Präsident Donald Trump (79) am Mittwoch mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens telefoniert hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz (70) zeigte sich «relativ optimistisch» über die Fortschritte und betonte, dass die entscheidende Frage bei den territorialen Zugeständnissen liege: «Diese Frage müssen der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk beantworten.»
Mögliches Wirtschaftsabkommen mit den USA
Selenski berichtete, dass sein Team täglich am 20-Punkte-Friedensrahmen arbeite. Ukrainische Unterhändler hätten Washington am Mittwoch eine überarbeitete Fassung des Plans übermittelt, der jedoch noch nicht final sei. «Dieser Plan wird ständig überarbeitet und angepasst. Es handelt sich um einen fortlaufenden Prozess, der jetzt weitergeht», sagte der Präsident.
Zugleich äusserte Selenski Optimismus hinsichtlich eines möglichen Wirtschaftsabkommens mit den USA. Gemeinsam mit US-Finanzminister Scott Bessent (62), Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (44) und Larry Fink (73) von Blackrock Inc. verhandle Kiew über den Wiederaufbau nach dem Krieg und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine.