Darum gehts
Donald Trump (79) hat überraschend einen Plan für ein Kriegsende im Nahen Osten vorgelegt. Auf den ersten Blick kann man Trumps Plan für chancenlos halten. Doch laut dem US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff (69) sind die Iraner zu Eingeständnissen bereit. Dass die Benzinpreise plötzlich sinken und die Iraner wieder Schiffe durch die Strasse von Hormus passieren lassen, macht tatsächlich Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe. Was ist wirklich dran?
Wie gross sind die Chancen auf Frieden?
Für den Nahostexperten Reinhard Schulze wirkt der Plan wie «ein klassisches Angebot mit Zuckerbrot und Peitsche». Aus iranischer Sicht besonders heikel dürften Forderungen wie die Abgabe bereits angereicherten Urans oder die Stilllegung zentraler Anlagen in Natanz, Fordo und Isfahan sein. «Hinzu kommen weitreichende Kontrollen, die tief in die Souveränität eingreifen, sowie die Perspektive weiterer Einschränkungen – etwa beim Raketenprogramm.»
Zwar atmet die Welt etwas auf, wie die fallenden Benzinpreise zeigen. Doch Schulze ist skeptisch. Seit die USA aus dem Atomabkommen ausgetreten sind, ist das Vertrauen Irans in Trumps Wort begrenzt. Schulze: «Eine Zustimmung Irans zum 15-Punkte-Plan erscheint mir in dieser Form eher unwahrscheinlich.»
Auf welche Taktik setzt Trump?
Trumps Ansatz folgt laut Schulze einer bewusst riskanten Logik: maximale Drohungen mit gleichzeitigen Gesprächssignalen. Ziel sei es, den Gegner zu verunsichern, psychologischen Druck aufzubauen und strategische Flexibilität zu bewahren.
Diese Taktik könne zwar kurzfristig Druck erzeugen, erhöhe aber die Gefahr, die Kontrolle über die Dynamik zu verlieren. Schulze: «Wenn Drohungen als Bluff missverstanden werden, kann das schnell in reale Eskalation umschlagen.»
Warum kommt Trump jetzt mit einem Friedensplan?
Der US-Präsident steht unter enormem Druck. Durch den Krieg sind weltweit die Ölpreise explodiert, was in den USA seine Umfragewerte ein halbes Jahr vor den Zwischenwahlen abstürzen liess.
Der Einsatz gegen die Mullahs ist zäher, als er erwartet hatte. Die USA haben über ein Dutzend Tote und über 230 Verletzte zu beklagen, auch verbündete Nahost-Staaten werden von den Iranern bombardiert. Trump braucht jetzt ein Erfolgserlebnis, um die Weltwirtschaft und seine Wähler zu beruhigen.
Mit wem verhandeln die Amerikaner überhaupt?
Das ist unklar. Seit der Oberste Führer Ali Chamenei (†86) tot ist, führt sein Sohn Modschtaba Chamenei (56) das Land. Doch es ist unwahrscheinlich, dass die Amerikaner mit dem Hardliner verhandeln. Mit wem dann? Trump sagte geheimnisvoll, dass man im Iran mit den «richtigen Leuten» in Kontakt sei, und sprach von einer neuen Führung.
Als neuer starker Mann gilt auch Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf (64), den Trump offenbar gerne als neuen Führer sähe. Schulze schliesst ihn aber als Verhandlungspartner aus. «Der will seine Position sicherlich nicht durch ein persönliches Einlassen auf Trumps Spiel der Wirrnis gefährden.»
Tatsache ist: Die Machtstruktur hat sich zugunsten der Sicherheitsapparate verschoben. «De facto dominieren die Revolutionsgarden das System, während die zivile Regierung nur begrenzten Spielraum hat», sagt Schulze. Ob die Amerikaner mit ihnen verhandeln, bleibt ein Rätsel. Aus dem Iran sind ganz andere Töne zu hören: Man wisse nicht, worauf Trump anspiele, hiess es aus Militärkreisen: «Eure Konflikte haben die Stufe erreicht, dass ihr mit euch selbst verhandelt», sagte der Sprecher des zentralen Hauptquartiers Chatam al-Anbija.
Was fordern die USA und der Iran?
Die zentralen US-Forderungen lauten wie folgt:
Abbau der nuklearen Kapazitäten
Verpflichtung, dass der Iran niemals nach Atomwaffen streben wird
Kein Anreichern von Material auf iranischem Boden
Das gesamte angereicherte Material wird der Atomenergieorganisation IAEO innerhalb eines zeitnahen Zeitplans übergeben
Die Atomanlagen Natanz, Isfahan und Fordo werden zerstört
Die Atomenergiebehörde erhält uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen
Der Iran wird die Finanzierung und Bewaffnung seiner Stellvertreter in der Region einstellen
Die Strasse von Hormus darf nicht blockiert werden
Raketenprogramm: Eine Entscheidung wird später getroffen. Künftige Nutzung: nur zu Zwecken der Selbstverteidigung
Im Gegenzug erhält der Iran:
Aufhebung aller Sanktionen
Unterstützung bei der Förderung und Entwicklung des zivilen Atomprojekts in Buschehr (Stromerzeugung)
Die Gefahr eines «Snapback» wird beseitigt
Wie das «Wall Street Journal» berichtet, fordern die Iraner die Räumung aller US-Militärstützpunkte rund um den Persischen Golf. Weiter wollen sie von Schiffen in der Strasse von Hormus Gebühren kassieren können.
