Darum gehts
- Ukraine könnte auf Nato-Beitritt verzichten
- Diskussion über 20-Punkte-Plan
- Trump zeigt sich zuversichtlich
Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges gehen am Montag auf höchster Ebene in Berlin weiter. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (47) wird zur Mittagszeit zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69), später von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52) und schliesslich von Bundeskanzler Friedrich Merz (70) am Haus der Deutschen Wirtschaft gegen 16 Uhr empfangen.
Selenski und Merz nehmen zunächst gemeinsam am deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum teil, später findet ein bilaterales Gespräch im Bundeskanzleramt statt. Im Anschluss treffen weitere europäische Staats- und Regierungschefs ein, um sich den Gesprächen anzuschliessen. Bereits am Sonntagabend traf Selenski mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff (68) und dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump (79), Jared Kushner (44), bei Merz im Kanzleramt zusammen.
Ist Putins Meinung schon gemacht?
Die russische Seite war bei den jüngsten Gesprächen einmal mehr nicht mit von der Partie. Die Position des Kremls zum Friedensplan könnte aber bereits entschieden sein.
Laut Informationen der «Bild» würde der russische Präsident Wladimir Putin (73) jeglichen Friedensvertrag ablehnen, der den ukrainischen Forderungen in territorialen Fragen entgegenkommt. Dazu gehöre etwa auch eine entmilitarisierte Pufferzone im Donbas.
Ukraine will keine Gebiete abtreten
In Berlin wurde über einen Friedensplan mit 20 Punkten diskutiert, den Vertreter der Ukraine und europäische Verbündete auf Basis eines US-Friedensplans erarbeitet hatten. Im Vorfeld zeigte sich die Ukraine offenbar bereit, sich aus Gebieten im Donbass zurückzuziehen – falls es die Russen auch tun. Eine entmilitarisierte Pufferzone könnte also durchaus Teil des Friedensplanes sein.
Russland beharrt im Gegenzug für eine Beendigung des Krieges auf seinen Ansprüchen auf ukrainische Territorien. Selenski betonte in der Vergangenheit aber immer wieder, dass die Ukraine keine Gebiete an Russland abtreten werde. Ein weiterer Punkt, weshalb der Kreml den Frieden laut der «Bild» ablehnen könnte, sind mangelnde Sicherheitsgarantien der Ukraine gegenüber Russland.
Nato-Beitritt war einer der Gründe für Einmarsch
Könnte Selenski den Russen in einem wichtigen Punkt entgegenkommen? Bei den jüngsten Gesprächen mit US-Unterhändlern in Berlin soll der ukrainische Präsident angeboten haben, die Bestrebungen nach einem Nato-Beitritt aufzugeben, wie die Agentur Reuters berichtet.
Aus Verhandlungskreisen verlautete allerdings, dass die Ukraine ihrerseits das Ziel eines Nato-Beitritts nicht aufgegeben habe. Entsprechende Medienberichte seien «nicht wahr», sagte ein hochrangiger Vertreter, der über die Beratungen der Ukraine mit den USA informiert wurde, der Nachrichtenagentur AFP. Er fügte an: «Wenn nicht Nato, was dann? Ohne eine Antwort darauf kann es keine Antwort zur Nato geben.»
Ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine war für Putin einer der Gründe für den völkerrechtswidrigen Einmarsch im Jahr 2022. Kremlsprecher Dmitri Peskow (57) betonte am Montagnachmittag erneut, dass ein juristisch verbindlicher Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Nato ein «Eckpfeiler» bei den Friedensverhandlungen ist.