Darum gehts
Ob am WEF oder in Interviews: Donald Trump (79) lässt kaum eine Gelegenheit aus, um auf Karin Keller-Sutter (62), kurz KKS, einzudreschen. Gegenüber Fox News gab er zu, dass er die Strafzölle gegenüber der Schweiz anfänglich nur erhöht habe, weil ihm die Schweizer «Premierministerin» auf die Nerven ging.
Doch dieses Gepolter gegen die Schweizer Bundesrätin könnte er noch bereuen. Möglich, dass der Oberste Gerichtshof die Strafzölle annullieren wird, berichten US-Medien. Alles nur wegen KKS!
Donald Trump hatte die Strafzölle immer damit begründet, dass Handelsdefizite ein Sicherheitsrisiko seien und somit ein nationaler Notstand herrsche. Daher hat er rund 185 Staaten mit hohen Zöllen belegt.
Auch die Schweiz ist betroffen, weil laut seinen Berechnungen ein Handelsdefizit von 42 Milliarden Dollar besteht. Dieser Zahl aber widersprechen Experten. Denn rechnet man Dienstleistungen mit ein, liegt dieser Wert nur bei 8 Milliarden.
Trump auf Slalom-Kurs
Bei der Schweiz machte Trump mehrere Kehrtwendungen. Zuerst hatte er die Schweiz mit einem Strafzoll von 30 Prozent belegt. Darauf erhöhte er den Tarif wegen der «aggressiven» Art von KKS, die im vergangenen Jahr als Bundespräsidentin amtete. Im Fox-Interview diese Woche sagte er: «Es waren also 30 Prozent, und mir gefiel ihre Art nicht, mit uns zu reden. Anstatt ihr also eine Senkung zu gewähren, erhöhte ich sie auf 39 Prozent.»
Es war ein Schock für den Bundesrat und die Schweizer Wirtschaft, die eine Delegation ins Weisse Haus schickte. Ein Goldbarren, eine Rolex-Uhr und viele Schmus führten dazu, dass Trump den Strafzoll für die Schweiz auf 15 Prozent senkte.
Demokraten blasen zum Angriff
Die Hasstiraden gegenüber KKS könnten Trump nun zum Verhängnis werden. Denn wenn er öffentlich sagt, dass er die Zölle wegen der nervigen «Premierministerin» erhöht habe, untergräbt das seine eigene juristische Argumentation eines «nationalen Notstandes».
Zurzeit liegt das Thema der Strafzölle beim Supreme Court, der über die Legalität entscheiden muss. Nach Trumps Salve gegen KKS fordern die Demokraten und zahlreiche Kommentatoren das höchste Gericht nun auf, die Strafzölle als nichtig zu erklären.
Der demokratische Auslandsausschuss des Repräsentantenhauses schreibt auf X: «Trump gibt zu, dass es bei seinen Zöllen nicht um die nationale Sicherheit geht.» Im Falle der Schweiz habe er sie nur erhöht, weil ihm die Art und Weise von KKS nicht gefallen habe. Und: «Die Republikaner müssen sich mit den Demokraten zusammenschliessen, um diesem rücksichtslosen Verhalten ein Ende zu setzen.»
Tahra Hoops, Direktorin Economic Analysis beim Wirtschaftsverband Chamber of Progress, schreibt: «Das Oberste Gericht kann unmöglich bestreiten, dass dieser Mann die Zölle missbraucht.» Und Politikwissenschaftler Robert E. Kelly meint: «Das genügt für den Obersten Gerichtshof, um die Zölle aufzuheben.»
Trump schiesst sich ins eigene Knie
Mit seinen abschätzigen Äusserungen gegenüber KKS bringt Trump seine Strafzölle selber in Gefahr. Das oberste Gericht wird prüfen müssen, ob die Notstandsmassnahme wirklich sachlich begründet ist oder ob sie Trump aus persönlichen Motiven verhängt hat.
KKS könnte also nicht nur dem Supreme Court das Argument für eine Ablehnung der Strafzölle liefern. Die Aussagen ihr gegenüber könnten auch Klagen gegen seine Zollpolitik auslösen. Inhalt: Missbrauch der Kompetenzen.
Die Frage bleibt dann nur noch, ob sich Trump an ein ablehnendes Urteil halten würde. Tatsache ist: Bisher hat Trump Entscheidungen des Supreme Court akzeptiert. Eine Missachtung eines Urteils wäre für ihn hochriskant. Vor allem jetzt, wo Zwischenwahlen anstehen und erste Gegner aus den eigenen Reihen vorsichtig aus der Deckung kommen.