Darum gehts
- Ukrainischer Präsident Selenski besucht Berlin für Gespräche über Unterstützung und Waffenstillstand
- Treffen mit Bundeskanzler Merz, gemeinsames Mittagessen und Pressekonferenz geplant
- Selenskis letzte Besuche in Berlin fanden im Juni und Oktober 2024 statt
Das war es
Damit endet die Pressekonferenz. An dieser Stelle endet auch der Ticker. Vielen Dank und schönen Tag noch.
Selenski pocht auf mehr Sanktionen
Selenski pocht erneut auf härtere Sanktionen auf Russland. Es müsse Putin wehtun, dass er Krieg führt. Darum sei es wichtig, dass Deutschland an weiteren Sanktionen arbeite. Aber auch die USA müssten weiter den Druck erhöhen. Erst dann werde Russland verstehen, dass man für Gespräche bereit sein muss.
Merz verrät keine Details
Merz wird erneut auf Details zu den Waffenlieferungen und Unterstützung gefragt. Der deutsche Bundeskanzler wiederholt seine fünf Punkte und den Plan, dass die Ukraine auf ihrem Boden Waffen bauen können. Weitere Details gibt Merz nicht preis.
«Es ist ein Spiel auf Zeit»
Aktuell gebe es keine Bereitschaft seitens Russland für Gespräche, um den Krieg zu beenden, erklärt Merz. Und man habe besonders in den letzten drei Wochen enorm viel Diplomatie betrieben, um Putin zu einem Treffen zu bewegen. Bisher ohne Erfolg.
Wenn Russland nicht bald reagiert, zeige das, dass Putin kein Interesse hat, dass der Krieg endet.
Selenski ergänzt, dass man für jede Plattform, jede Form des Treffens, bereit sei. Egal wo, egal wie. Aber Russland suche immer einen Ausweg, um keine Gespräche führen zu müssen. «Es ist ein Spiel auf Zeit.»
Waffen für die Ukraine, Druck auf Russland
Merz betont, dass zwei Dinge wichtig sind. Erstens, die Ukraine mit Waffen zu unterstützten und zweitens den Druck auf Russland mittels Sanktionen zu erhöhen.
Letztes wurde zuletzt auf dem G7-Gipfel in Kanada besprochen. Die sieben wichtigen Industrienationen verurteilten nach einem dreitägigen Gipfel in Kanada am Donnerstag vergangene Woche Russlands «anhaltenden brutalen Krieg gegen die Ukraine» und erklärten zudem, «dass jede Organisation, die Russland während des Konflikts unterstützt», von Verträgen zum Wiederaufbau der Ukraine ausgeschlossen werde.
«Wir wollen reichweitenstarke Waffen ermöglichen»
Merz wird konkret auf die Taurus-Lieferung angesprochen. Ja oder Nein? «Die Verteidigungsminister arbeiten eng zusammen. Wir wollen reichweitenstarke Waffen ermöglichen, aber nicht über Details sprechen.» Es gehe darum, der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen.
«Es lebe die Ukraine»
Selenski ist froh, dass er mit Merz über die wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen konnte. Aber auch über die Waffenproduktion in der Ukraine. Es sei ein entscheidendes Signal für die enge Beziehung zwischen den beiden Länder.
«Es lebe die Ukraine.» Damit endet Selenski seine Rede. Dann beginnt die Fragerunde.
Russland-Sanktionen müssen verstärkt werden
Selenski dankt Deutschland für seine Bemühungen und Unterstützung. «Russland zerstört gewaltsam Leben. Das muss aufhören.» Damit das Russland versteht, müssten die Sanktionen verstärkt werden.
Mikrofonprobleme bei Selenski
Kurze Mikrofonprobleme. Jetzt ist Selenski auch zu hören. Er hat den Faden verloren. Dann setzt er wieder an. Er dankt Friedrich Merz, dass er im Vorfeld in der Ukraine war. Das heutige Treffen war wichtig und zeige, wie eng man zusammenarbeite, um die Sicherheit in Europa und Frieden zu gewährleisten.
«Wir stehen fest an der Seite von der Ukraine»
Anschliessend dankt Merz Selenski, seiner Regierung und allen in der Ukraine. «Wir stehen fest an der Seite von der Ukraine.»
Deutschland wird die Ukraine im Kampf gegen Russland künftig bei der Produktion weitreichender Waffensysteme unterstützen. Die Verteidigungsminister beider Länder würden am Mittwoch eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Berlin an.
Dabei werde es «keine Reichenweitenbeschränkungen geben» und «die Ukraine kann sich damit vollumfänglich verteidigen, auch gegen militärische Ziele ausserhalb des eigenen Staatsgebiets», fügte Merz hinzu.
Die Regierungen von Deutschland und der Ukraine sollen noch in diesem Jahr zu gemeinsamen Regierungskonsultationen zusammenkommen. Das kündigte Merz in Berlin nach einem Gespräch mit Selenski an.
«Das wollen wir weiter ausbauen»
Die deutsche und die ukrainische Gesellschaft, aber auch die Regierungen seien sich durch den Krieg nähergekommen, sagte der seit wenigen Wochen regierende Christdemokrat. Die Minister der deutschen Regierung arbeiteten heute eng mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen zusammen. «Das wollen wir weiter ausbauen. Und deshalb werden wir gegen Jahresende erstmals seit sehr vielen Jahren wieder deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen haben», so Merz.
Regierungskonsultationen sind offizielle Treffen der Regierungen zweier Staaten, bei denen nicht nur die Regierungschefs, sondern auch die Minister beider Kabinette zusammenkommen.