Darum gehts
- CDU kämpft in Mecklenburg-Vorpommern um Verbleib im Landtag, tiefster Punkt seit 2021
- Merz spricht ungewöhnlich früh, will Stärke zeigen, steht jedoch unter Druck
- CDU in Berlin verliert ersten Platz, Linke gewinnt mit klarer Mehrheit
Ein Wimpernschlag. Mehr liegt am Sonntagabend zeitweise nicht zwischen der CDU und dem politischen Super-GAU. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kurz nach 18 Uhr schafft es die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz (70) in Mecklenburg-Vorpommern gerade so in den Landtag. Vorläufig.
Um 18.14 Uhr steht Merz bereits vor den Kameras. Dass ein Bundeskanzler am Abend zweier Landtagswahlen derart früh auftritt, zeigt, wie bitter die Lage ist. Am Montag tagt der CDU-Bundesvorstand, am Dienstag die Bundestagsfraktion. Merz will die Debatte über seine Zukunft offenbar beenden, bevor sie dort überhaupt beginnen kann.
Ansprache vor allem an eigene Partei
Nur ist das, was Merz dann sagt, erstaunlich unspektakulär. «Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld» brauche Deutschland jetzt, sagt Merz. Und er werde all das aufbringen – «als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes». Mecklenburg-Vorpommern nennt er zwar ein «Desaster». Konsequenzen für seinen eigenen Kurs? Keine.
Der Kanzler spricht an diesem Abend nicht nur zu den Deutschen. Er spricht vor allem zu seiner eigenen Partei. Noch bevor sich dort jemand öffentlich gegen ihn stellen kann, stellt Merz klar: Ich gehe nicht. Sein «Jetzt erst recht» soll Stärke ausstrahlen. Der hastige Auftritt zeigt vor allem, wie gross der Druck inzwischen ist.
Es geht ums politische Überleben
Denn Mecklenburg-Vorpommern ist nicht einfach eine weitere verlorene Landtagswahl. Die CDU ist dort nicht nur geschrumpft. Sie ist am Sonntagabend zeitweise eine Haaresbreite davon entfernt, aus dem Landtag zu fliegen. Um 20 Uhr erreicht die Partei gerade mal die notwendige Fünf-Prozent-Marke. 2021 holte sie noch 13,3 Prozent. Sollte sich der Absturz bestätigen, wäre es das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Um 22 Uhr kommt der Hammer: 4,9 Prozent sagen die Hochrechungen für die CDU voraus. Die Christdemokraten im Jammertal.
Ganz oben spielt derweil ein völlig anderes Duell. Die AfD liegt nach den Hochrechnungen knapp vor der SPD und kann ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52) hatte im Schlussspurt massiv aufgeholt. Ihre SPD bleibt zwar hinter ihrem Ergebnis von 2021 zurück, kommt der AfD aber überraschend nahe.
Und die CDU? Schaut von ganz unten zu. Merz erklärt, seine Partei sei in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD «zerrieben» worden. Das stimmt. Es ist aber gleichzeitig Teil seines Problems. Denn CDU-Kanzler Merz schafft es offenbar nicht, seine eigene Partei zu einem der Pole dieser Auseinandersetzung zu machen.
Auch Berlin geht verloren
Auch in Berlin verliert die CDU deutlich – und ihren ersten Platz gleich mit. Die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) gewinnt die Wahl nach den Hochrechnungen klar. Die bisher regierende CDU fällt auf Platz zwei zurück, auch die schwarz-rote Regierungsmehrheit ist weg. Wer künftig im Roten Rathaus regiert, ist offen.
Für Merz ist vor allem eines entscheidend: Mecklenburg-Vorpommern – und Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen – lassen sich kaum als Ausrutscher abtun. Im Nordosten kämpft seine Partei um ihre parlamentarische Existenz. In der Hauptstadt verliert sie ihren Spitzenplatz. Völlig unterschiedliche Bundesländer, zwei unterschiedliche Wahlkämpfe – und zweimal verliert die CDU deutlich.
Wie lange reicht «Jetzt erst recht»?
Merz reagiert darauf mit genau jener Unbeirrbarkeit, die längst zu seinem politischen Markenzeichen geworden ist: Sein Kurs stimmt, die Reformen müssen kommen, Deutschland braucht nur Geduld. Doch irgendwann wird aus Unbeirrbarkeit Sturheit.
Merz spielt auf Zeit. Bis April 2027 stehen planmässig keine weiteren Landtagswahlen an, die seine CDU mit der nächsten Niederlage erschüttern könnten. Bis dahin hofft der Kanzler auf bessere Wirtschaftszahlen – und darauf, dass die Milliardeninvestitionen des Bundes bei den Menschen ankommen. Genau dafür braucht er die «Geduld», die er am Sonntagabend so eindringlich einfordert.
Sein Auftritt steht sinnbildlich für die prekäre Lage des Kanzlers. Die CDU-Ministerpräsidenten sind auf seinen Wunsch in der Parteizentrale versammelt. Sie hätten neben Merz auf die Bühne treten und Geschlossenheit demonstrieren können. Doch der Kanzler tritt allein vor die Kameras.
Merz will damit zeigen: Ich schaffe das auch allein. Das Bild lässt sich nach diesem Wahlabend allerdings auch anders lesen.