Darum gehts
- Donald Trump will CNN, MS NOW und «Politico» aus Weissen Haus verbannen
- US-Medien boykottieren Trump-Auftritte, inklusive Uno-Besuch und Xi-Empfang
- Bundesrichter bezeichnet Verbot als wahrscheinlich verfassungswidrig
Ist der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump (80) und den Medienunternehmen CNN, MS NOW und Politico jetzt beendet? Am Donnerstag durften die Teams von CNN, MS NOW und «Politico» vorerst wieder ins Weisse Haus.
Die Vorgeschichte ist ein wahrer Krimi: Am Samstag hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social verkündet, dass er kritischen Medienhäusern kurzerhand den Zutritt zum Weissen Haus verbieten wolle. «Ich bin stolz darauf, bekannt zu geben, dass ich mit sofortiger Wirkung Fake-News-Medien wie CNN, MSNOW und Politico aus dem Weissen Haus verbanne», hiess es in seinem Beitrag.
Die US-Medien reagierten daraufhin mit einem Boykott. Auch andere Sender solidarisierten sich mit den ausgeschlossenen Medienunternehmen. Die Sender ABC, CBS, Fox News, CNN und NBC gaben am Montag ein Statement heraus, wonach sie Trump-Auftritte bis auf Weiteres nicht mehr abdecken wollen. Darunter fielen auch die Uno-Reise, sowie der Empfang von Chinas Staatschef Xi Jinping (73). Am Donnerstag musste Trump schliesslich einen weiteren Rückschlag einstecken: Ein Bundesrichter wies den US-Präsidenten an, den Zugang zum Weissen Haus für Journalisten von CNN, MS NOW und Politico wiederherzustellen, da sein Verbot der drei Medienunternehmen wahrscheinlich verfassungswidrig sei, wie «Reuters» berichtet.
Das berichtet «Politico» über den Eklat
US-Bezirksrichter Tim Kelly erliess am Donnerstag eine Anordnung in dem Rechtsstreit, den die Nachrichtenorganisationen angestrengt hatten, um das Zugangsverbot zum Weissen Haus anzufechten. Anwälte des Justizministeriums hatten zuvor versucht, das Verbot mit Gründen der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen. Weiter hiess es, dass der Zutritt zum Weissen Haus kein Recht, sondern «ein Privileg» sei.
Doch das Weisse Haus setze sich am Donnerstag einfach über das Gerichtsurteil hinweg. Den Medienteams von CNN, MS NOW und «Politico» wurde der Zugang erneut verweigert. «Politico» berichtete, dass einer Reporterin der Presseausweis vom Secret Service abgenommen wurde. Ein Beamter soll der Reporterin anschliessend erklärt haben, sie verfüge nicht über die erforderliche Zutrittsberechtigung für das Weisse Haus. Allerdings könne sie sie möglicherweise mit einem vorübergehenden Tagesausweis hineingelagen.
Anwälte fordern Eilverhandlung – dann handelt das Weisse Haus
Bisher hat sich das Weisse Haus noch nicht zu dem neuen Eklat zu Wort gemeldet. Auch die MS Now-Reporterin Laura Barrón-López berichtete in einer Live-Schalte, ihr sei der Zugang zum Weissen Haus verwehrt worden.
Am Nachmittag Schweizer Zeit forderten die Anwälte der betroffenen TV-Sender eine Eilverhandlung vor Gericht. Darin forderten sie die Rückgabe der Presseausweise für mehrere Vertreter der Sender. Die Zeit dränge, da CNN als TV-Pool für den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping (73) im Weissen Haus vorgesehen sei. Wie CNN-Korrespondentin Kaitlan Collins (34) bekannt gab, durfte CNN ab 18 Uhr Schweizer Zeit wieder in eines der bekanntesten Gebäude der Welt. Laut Bloomberg stellte das Weisse Haus auch für MS NOW und «Politico» den Zugang vorerst wieder her.
