Darum gehts
- Längster Regierungs-Shutdown in USA endet nach 43 Tagen
- Übergangshaushalt bis Ende Januar, vollständige Finanzierung einiger Ministerien
- Gesetz passierte Repräsentantenhaus mit 222 zu 209 Stimmen
- Übergangshaushalt bis 31. Januar gesichert
Es war der längste Shutdown in der Geschichte der USA. Nach fast 43 Tagen findet der Stillstand ein Ende. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus verabschiedete am späten Mittwoch ein Haushaltspaket und machte damit den Weg frei für die Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte. Präsident Donald Trump (79) unterzeichnete das entsprechende Gesetz.
Das Gesetz passierte das Repräsentantenhaus mit 222 zu 209 Stimmen, weitgehend entlang der Parteilinien. Sechs Demokraten schlossen sich der Mehrheit der Republikaner an und stimmten für den Vorschlag.
Umrahmt von Regierungsmitgliedern im Oval Office, setzte Trump mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft. «Mit meiner Unterschrift wird die Bundesverwaltung nun wieder ihre normale Arbeit aufnehmen», sagte der Republikaner nach 22 Uhr Ortszeit am Mittwochabend (4 Uhr Schweizer Zeit am Donnerstag) im Weissen Haus.
Atempause bis Ende Januar
Seit 1. Oktober hatten die Vereinigten Staaten keinen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionierten nur noch eingeschränkt. Behördenmitarbeiter bekamen kein Gehalt mehr, die Lebensmittelhilfe für viele Amerikaner bliebe aus und Tausende Flüge wurden gestrichen.
Das am Mittwoch verabschiedete Paket sichert die Finanzierung der US-Bundesregierung bis zum 30. Januar und umfasst die vollständige Jahresfinanzierung des Landwirtschaftsministeriums, der Streitkräfte und der Legislative. Der Gesetzentwurf enthält ausserdem eine Klausel, die die Rücknahme der von der Trump-Regierung während des Shutdowns zur Druckausübung auf die Demokraten eingeleiteten Entlassungen im öffentlichen Dienst garantiert, sowie ein Moratorium für künftige Kürzungen.
Neues Drama im Februar?
Der von Trump unterzeichnete Übergangshaushalt gilt aber nur bis Ende Januar. Wenn bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet ist, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.
Vor Parmelins Gesprächen in Washington
Just zur Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte wird der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) am Donnerstag in Washington erwartet. Eine baldige Lösung im Zollstreit zwischen den beiden Ländern ist wahrscheinlich.
