Darum gehts
- Längster Regierungs-Shutdown in USA endet nach 43 Tagen
- Übergangshaushalt bis Ende Januar, vollständige Finanzierung einiger Ministerien
- Gesetz passierte Repräsentantenhaus mit 222 zu 209 Stimmen
Es war der längste Regierungs-Shutdown in der Geschichte der USA. Nach fast 43 Tagen findet der Stillstand ein Ende. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus verabschiedete am späten Mittwoch ein Haushaltspaket zur Wiedereröffnung der Regierung. Ein Gesetz wurde eingeleitet, das den 43-tägigen Rekord-Shutdown beendete und zur Unterzeichnung an Präsident Donald Trump (79) übergab. Das Gesetz passierte das Repräsentantenhaus mit 222 zu 209 Stimmen, weitgehend entlang der Parteilinien.
Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft. «Mit meiner Unterschrift wird die Bundesverwaltung nun wieder ihre normale Arbeit aufnehmen», sagte der Republikaner nach 22 Uhr Ortszeit am Mittwochabend (nach 4 Uhr am Donnerstag in der Schweiz) im Weissen Haus.
Vor Ankunft von Parmelin in Washington
Seit 1. Oktober haben die Vereinigten Staaten keinen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionieren nur noch eingeschränkt. Behördenmitarbeiter bekommen kein Gehalt mehr, die Lebensmittelhilfe für viele Amerikaner bleibt aus und Tausende Flüge werden gestrichen.
Just zur Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte wird der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) am Donnerstag in Washington erwartet. Eine baldige Lösung im Zollstreit zwischen den beiden Ländern ist wahrscheinlich.
Atempause bis Ende Januar
Das am Mittwoch verabschiedete Paket sichert die Finanzierung der US-Bundesregierung bis zum 30. Januar und umfasst die vollständige Jahresfinanzierung des Landwirtschaftsministeriums, der Streitkräfte und der Legislative. Der Gesetzentwurf enthält ausserdem eine Klausel, die die Rücknahme der von der Trump-Regierung während des Shutdowns zur Druckausübung auf die Demokraten eingeleiteten Entlassungen im öffentlichen Dienst garantiert, sowie ein Moratorium für künftige Kürzungen.
Neues Drama im Februar?
Wenn Trumps Unterschrift unter den Übergangshaushalt erfolgt, endet der Shutdown vorerst. Der Übergangshaushalt gilt aber nur bis Ende Januar. Wenn bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet ist, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.