Seit 42 Tagen befinden sich die USA im Shutdown. Viele Beamte erhalten seit über einem Monat keinen Lohn. Doch nun könnte alles ganz schnell gehen.
Am Montagabend (Ortszeit) gab der Senat endgültig grünes Licht für ein Ende des Regierungsstillstandes. Mehrere Demokraten aus der politischen Mitte schlossen sich der republikanischen Mehrheit an und stimmten für einen am Wochenende ausgehandelten Kompromiss.
Sieben abtrünnige Demokraten
Die Kammer beschloss ein Übergangsbudget bis Ende Januar. Die Abstimmung endete mit 60 zu 40 Stimmen. Nur sieben Demokraten und ein Unabhängiger votierten damit für den Kompromiss.
Die Führung der Demokraten hatte sich gegen ein Ende des Shutdowns gestemmt. Die Zugeständnisse der Republikaner und des Weissen Hauses beim Thema Gesundheitsversorgung seien ungenügend, lautete der Tenor.
Die demokratische Basis und auch die Parteispitze verlangten konkrete Schritte zur Senkung der Kosten für die Krankenversicherung. Die Demokraten befanden sich in einer komfortablen Position, denn die Mehrheit der Amerikaner machte die Republikaner für den Stillstand verantwortlich.
Trump will Vereinbarung unterschreiben
Nun muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, in dem eine einfache Mehrheit genügt. Eine Annahme gilt als sehr wahrscheinlich. Zum Schluss braucht es noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump (79).
Trump hat bereits gesagt, dass er den Kompromiss gutheisst. Es ist damit realistisch, dass der längste Shutdown der US-Geschichte noch in dieser Woche endet.
Der Shutdown hatte riesige Auswirkungen auf den Luftverkehr und die Versorgung armer Haushalte mit Lebensmitteln. Trump sah ihn als Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der Republikaner bei den lokalen und bundesstaatlichen Wahlen vor einer Woche.