Darum gehts
- Mehrere demokratische Senatoren signalisieren Kompromissbereitschaft
- Acht Stimmen der Demokraten sind für Ende des Stillstandes nötig
- Der Regierungsbetrieb ist seit Wochen lahmgelegt
Der längste Shutdown der Geschichte dürfte bald enden. Nach Informationen des Portals Politico wollen genügend Demokraten im Senat für eine provisorische Finanzierung der Regierung bis am 30. Januar stimmen. Eine erste Abstimmung wird noch am Sonntag stattfinden.
Zuvor hatten die Demokraten offenbar einige letzte wichtige Zugeständnisse vom Weissen Haus gefordert. Dazu gehörte laut Medienberichten, dass Entlassungen von Regierungsangestellten zurückgenommen werden.
Trump zeigt sich optimistisch
Insgesamt sind die Stimmen von mindestens acht demokratischen Senatoren nötig. Laut dem Mehrheitsführer John Thune (64) von den Republikanern dürften die nötigen Stimmen erreicht werden. Auch US-Präsident Donald Trump (79) sprach von einem «baldigen Ende» des Stillstandes.
Minderheitsführer Chuck Schumer (74) und die meisten Demokraten lehnen den Kompromiss jedoch ab. Und auch der linke Senator Bernie Sanders (84), der meistens mit den Demokraten stimmt, sieht keine genügenden Zugeständnisse der Trump-Administration.
Nach der ersten Abstimmung im Senat werden mehrere weitere Abstimmungen in beiden Kammern des Kongresses nötig sein, um die Blockade zu beenden. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries (55), kündigte bereits Widerstand gegen die Übergangsfinanzierung an.
Kein Lohn für Beamte
Der Senat war am Wochenende in einem ungewöhnlichen Schritt zusammengekommen, um über das Budget zu debattieren. Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb in den USA in grossen Teilen lahmgelegt.
Viele Bundesbedienstete erhalten derzeit keinen Lohn, Programme zur Versorgung armer Haushalte mit Lebensmitteln stehen unter Druck. Betroffen sind auch Abläufe an Flughäfen; in den vergangenen Tagen kam es zu Tausenden Ausfällen und Verspätungen. Mit 40 Tagen handelt es sich inzwischen um den längsten Shutdown in der US-Geschichte.