Darum gehts
- Acht demokratische Senatoren stimmen für Kompromiss
- Führung der Demokraten war gegen die Einigung
- Der Regierungsbetrieb ist seit Wochen lahmgelegt
Der längste Shutdown der Geschichte dürfte bald enden. Acht demokratische Abweichler stimmten mit der republikanischen Mehrheit für Beratungen zu einem Kompromiss im Budgetstreit. Dieser beinhaltet eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis am 30. Januar.
Zuvor hatten die Demokraten offenbar einige letzte Zugeständnisse vom Weissen Haus gefordert. Dazu gehörte laut Medienberichten, dass Entlassungen von Regierungsangestellten zurückgenommen werden.
Trump zeigte sich optimistisch
US-Präsident Donald Trump (79) sprach bereits vor der Abstimmung von einem «baldigen Ende» des Stillstandes. Die Republikaner verfügen mit 53 der 100 Sitze im Senat über eine knappe Mehrheit. Für die Verfahrensabstimmung mussten aber mindestens 60 Stimmen erreicht werden, was punktgenau gelang.
Konkret stimmten die Senatoren zwar nur über ein Ende des Filibusters ab. Doch damit ist der Weg nun frei für weitere Beratungen und Abstimmungen, die höchstwahrscheinlich zu einem Ende des Shutdowns führen werden.
Nach dem knappen 60-zu-40-Votum zeigten sich Minderheitsführer Chuck Schumer (74) und andere führende Demokraten enttäuscht. Der linke Senator Bernie Sanders (84), der meistens mit den Demokraten stimmt, sah keine genügenden Zugeständnisse der Trump-Regierung.
Nach der ersten Abstimmung im Senat wird auch das Repräsentantenhaus dem Deal zustimmen müssen. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries (55), kündigte bereits Widerstand gegen die Übergangsfinanzierung an.
Kein Lohn für Beamte
Der Senat war am Wochenende in einem ungewöhnlichen Schritt zusammengekommen, um über das Budget zu debattieren. Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb in den USA in grossen Teilen lahmgelegt.
Viele Bundesbedienstete erhalten derzeit keinen Lohn, Programme zur Versorgung armer Haushalte mit Lebensmitteln stehen unter Druck. Betroffen sind auch Abläufe an Flughäfen; in den vergangenen Tagen kam es zu Tausenden Ausfällen und Verspätungen. Mit 40 Tagen handelt es sich inzwischen um den längsten Shutdown in der US-Geschichte.
