Darum gehts
- Regierungsstillstand in USA droht öffentliches Leben lahmzulegen
- Trump verweigert Auszahlung der staatlichen Lebensmittelhilfe Snap trotz Gerichtsbeschluss
- Shutdown dauert 35 Tage an, 13'000 Fluglotsen arbeiten ohne Bezahlung
Der seit mehr als einem Monat andauernde Regierungsstillstand in den USA droht zunehmend, das öffentliche Leben lahmzulegen. Verkehrsminister Sean Duffy (54) warnte am Dienstag in Washington vor «massivem Chaos» im Luftverkehr, sollte der sogenannte Shutdown noch länger andauern. Gleichzeitig verschärfte Präsident Donald Trump (79) den Konflikt um die Sozialleistungen, indem er die Auszahlung der staatlichen Lebensmittelhilfe Snap trotz eines Gerichtsbeschlusses verweigerte.
Der Stillstand der Bundesverwaltung dauert inzwischen 35 Tage an – so lange wie noch nie seit Beginn der US-Geschichte. Hintergrund ist der erbitterte Streit zwischen Republikanern und Demokraten über den Übergangshaushalt. Ohne Einigung bleiben zahlreiche Bundesbehörden nur eingeschränkt arbeitsfähig. Etwa 13'000 Fluglotsen und 50'000 Sicherheitskräfte der Transportsicherheitsbehörde TSA müssen derzeit ohne Bezahlung arbeiten. Viele Beschäftigte fehlen krankheitsbedingt oder aus Protest, was zu erheblichen Ausfällen führt.
«Teile des Luftraums könnten geschlossen werden»
Die Folgen für den Flugverkehr sind bereits jetzt deutlich spürbar. Nach Angaben der Luftfahrtbehörde FAA fallen an den grössten Flughäfen teils 20 bis 40 Prozent der Fluglotsen aus. Verspätungen und Flugausfälle nehmen zu; nahezu die Hälfte der 30 verkehrsreichsten Airports ist von Engpässen betroffen. Duffy sagte, man müsse gegebenenfalls «bestimmte Teile des Luftraums» schliessen, um die Sicherheit zu gewährleisten.
«Wenn Flugsicherheit nicht mehr garantiert ist, werde ich das gesamte System stilllegen», erklärte der Minister. Er widersprach damit früheren Aussagen, wonach unentschuldigt fehlende Fluglotsen entlassen werden könnten. Nun betonte er: «Die Beschäftigten brauchen Unterstützung und einen Gehaltsscheck, nicht Entlassungen.»
Bereits der bisher längste Shutdown im Jahr 2019 – ebenfalls 35 Tage – war wegen Sicherheitsproblemen an Flughäfen beendet worden. Damals hatten landesweite Verzögerungen und Engpässe den Druck auf die Regierung erhöht.
Trump lehnt Auszahlung von Lebensmittelhilfe ab
Während der Luftverkehr am Limit arbeitet, verschärft Trump mit einer neuen Entscheidung die soziale Krise im Land. Der Präsident kündigte am Dienstag auf seinem Netzwerk Truth Social an, die Auszahlung der staatlichen Snap-Lebensmittelhilfe an Dutzende Millionen US-Bürger auszusetzen. Die Zahlungen würden erst wieder erfolgen, wenn die «linksradikalen Demokraten» die Haushaltssperre aufhoben, schrieb Trump.
Damit ignoriert der Präsident eine gerichtliche Anordnung vom Montag, die eine Weiterfinanzierung der Hilfe über einen Nothilfefonds verlangt. Über das Snap-Programm («Supplemental Nutrition Assistance Program») erhalten mehr als 42 Millionen Menschen mit geringem Einkommen elektronische Bezahlkarten, um Lebensmittel wie Obst, Gemüse oder Milchprodukte zu kaufen.
Trumps Weigerung stösst auf scharfe Kritik – auch innerhalb der Republikanischen Partei. «Es ist moralisch nicht vertretbar, Bedürftige für politische Verhandlungen in Geiselhaft zu nehmen», sagte ein republikanischer Senator anonym laut US-Medien.
Hoffnung auf Einigung – aber Streit um Gesundheitsausgaben
Trotz der verhärteten Fronten gibt es leichte Hoffnung auf Bewegung. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, zeigte sich «optimistisch», dass eine Einigung mit den Demokraten bis Ende der Woche möglich sei. Beide Seiten hätten «ein Interesse daran, die Regierung endlich wieder funktionsfähig zu machen», sagte er.
Der grösste Streitpunkt bleibt die Finanzierung von Gesundheitsausgaben. Die Demokraten fordern, dass im Übergangshaushalt auch die Zuschüsse zu Krankenversicherungsbeiträgen für Millionen einkommensschwache Amerikaner verlängert werden. Die Republikaner hingegen wollen zuerst den Haushalt verabschieden und erst danach über Gesundheitsfragen verhandeln.
Die Haushaltssperre war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich die beiden Parteien im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Seither schieben sie sich gegenseitig die Schuld für die Lähmung der Verwaltung zu.
Ob es diesmal gelingt, die Blockade zu durchbrechen, ist offen. Verkehrsminister Duffy warnte jedenfalls, dass jeder weitere Tag ohne Einigung «nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Sicherheit im Land gefährdet». Und während Millionen Amerikaner auf ihren Lohn oder ihre Lebensmittelhilfe warten, wächst der Druck auf Washington – von Tag zu Tag.