Darum gehts
- Trump fordert Abschaffung des Filibusters zur Beendigung des Shutdowns
- Demokraten fordern Zugeständnisse für ihre Unterstützung im Senat
- Der Shutdown dauert bereits über vier Wochen an
Die USA steht still – seit dem Beginn des Shutdowns vor vier Wochen läuft wenig bis gar nichts im amerikanischen Staatsapparat. US-Präsident Donald Trump (79) will nun durchgreifen, wie er in einem Beitrag auf Truth Social schreibt: «SCHAFFT DEN FILIBUSTER AB UND MACHT AMERIKA WIEDER GROSS.»
Die über 100 Jahre alte Filibuster-Regelung besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann. Die Regelung ist nicht durch die starke Verfassung geschützt – sie dient lediglich dem Interessenschutz der Minderheiten im Senat.
Demokraten fordern Zugeständnisse
Derzeit verfügen die Republikaner zwar mit 53 Sitzen über eine Mehrheit im Senat – damit das Vorhaben über die Abschaffung aber tatsächlich durchgewunken wird, sind sie auf die Unterstützung von mindestens sieben Demokraten angewiesen. Die Demokraten sind sich ihrer Position bewusst und fordern von Trumps Partei im Gegenzug für ihre Stimmen Zugeständnisse. Würde die Regelung tatsächlich abgeschafft werden, könnten die Republikaner folglich ihre Agenda umsetzen – ohne, dass sich die demokratische Minderheit institutionell wehren könnte.
Der Shutdown in den USA dauert seit mehr als vier Wochen an, ein Ende ist nicht in Sicht. Weil sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen können, fehlt die Grundlage für die weitere Finanzierung. Dadurch mussten viele staatliche Behörden und Institutionen schliessen oder ihre Arbeit stark einschränken.