Darum gehts
- USA: Regierungsstillstand seit 21 Tagen, Ende nicht in Sicht
- Krankenversicherung und Haushalt sorgen für Streit zwischen Parteien
- 1,4 Millionen Bundesangestellte im Zwangsurlaub – oder sie arbeiten ohne Bezahlung
Seit 21 Tagen liegt die US-Regierung lahm. Ein Ende des Shutdowns ist nicht absehbar, Republikaner und Demokraten bleiben unnachgiebig. Keine Seite zeigt Bereitschaft, im Haushaltsstreit nachzugeben. Besonders die Krankenversicherung sorgt für Spannungen im Kongress.
Eine Gruppe spürt die Folgen des Shutdowns bereits massiv. Laut US-Medien bildeten sich lange Schlangen an Essensausgaben für Bundesangestellte. Viele fürchten, bald ihre Miete und Rechnungen nicht mehr begleichen zu können. 1,4 Millionen Staatsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Bezahlung.
Was passiert, wenn sich die Parteien nicht einigen? Welche weiteren Folgen drohen? Und wie sähe der schlimmste Fall aus? Blick sprach mit Sarah Wagner, Politologin, USA-Expertin und stellvertretende Direktorin der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz.
Blick: Wie lange kann das Land einen solchen Zustand noch aushalten?
Sarah Wagner: Das wird sich zeigen. Je länger der Shutdown andauert, desto härter werden die Auswirkungen vor allem auf die Regierungsmitarbeiter und Subunternehmen, die für die Regierung arbeiten. Wenn der Shutdown sich verstärkt auch in der Bevölkerung bemerkbar macht, zum Beispiel durch langes Warten auf Anträge, durch Chaos an Flughäfen, durch fehlende Finanzmittel an wichtigen Stellen und Unmut im Militär, dann könnte sich der Druck auf beide Parteien stark erhöhen.
Sarah Wagner studierte Politikwissenschaft, Englisch und Bildungswissenschaften in Trier und arbeitete früh am Trierer Centrum für Amerikastudien. 2011/12 war sie Fulbright-Stipendiatin an der University of Omaha, Nebraska. Nach Stationen im Deutsch-Amerikanischen Institut und Forschungsbeiräten arbeitet sie seit 2015 an der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, seit 2023 als stellvertretende Direktorin, mit Fokus auf US-Politik und transatlantische Beziehungen.
Sarah Wagner studierte Politikwissenschaft, Englisch und Bildungswissenschaften in Trier und arbeitete früh am Trierer Centrum für Amerikastudien. 2011/12 war sie Fulbright-Stipendiatin an der University of Omaha, Nebraska. Nach Stationen im Deutsch-Amerikanischen Institut und Forschungsbeiräten arbeitet sie seit 2015 an der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, seit 2023 als stellvertretende Direktorin, mit Fokus auf US-Politik und transatlantische Beziehungen.
Doch momentan macht es nicht den Anschein, als würde sich die Trump-Regierung darum sorgen. Vielmehr sind der Ukraine-Krieg und Gaza im Fokus, zum Shutdown bleibt es relativ ruhig. Sind die Fronten wirklich so verhärtet oder handelt es sich um politisches Kalkül?
Der Shutdown rückt in erster Linie angesichts der vielen dramatischen innenpolitischen Entwicklungen in den Hintergrund. Die Deportationen im Land, die Militarisierung von Grossstädten, die Aushöhlung des Staates und tägliche Skandale nehmen die Aufmerksamkeit der Medien und der Bevölkerung in Beschlag. Gleichzeitig ist das Vertrauens- und Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien stark angeschlagen, die Fronten sind verhärtet. Donald Trump nutzt diese Lage, um die eigene präsidentielle Macht auszuweiten – und er zeigt bisher kein Interesse, sich für ein Ende des Shutdowns einzusetzen.
Besteht derzeit überhaupt eine Chance auf ein baldiges Ende des Shutdowns?
Aktuell gibt es für beide Seiten wenig Anreiz, sich zu bewegen. Donald Trump hat Gelder für demokratisch geführte Bundesstaaten einfrieren oder streichen lassen, er lässt Mitglieder des Militärs aus anderen Töpfen bezahlen und ignoriert hier das Ausgaberecht, und es gibt kein wirkliches Gesprächsangebot, um den Shutdown beizulegen. Die Basis der Demokraten hat Druck auf die Partei ausgeübt. Hier möchte man in eine stärkere Konfrontation zu Trump gehen, gerade da die Partei nur begrenzte Mittel als Minderheitenpartei im politischen System hat. Die Fronten haben sich also verhärtet im Lauf des Shutdowns.
Das klingt nicht zuversichtlich. Wie sehr könnte das dem Land schaden, wenn es weiterhin zu keiner Einigung kommt? Für welche Bereiche, Institutionen könnte es weitere Auswirkungen haben?
Problematisch ist es in erster Linie für die Regierungsmitarbeiter, die keinen Lohn erhalten und teils trotzdem weiterarbeiten müssen. Doch auch für Zulieferer oder Firmen mit Regierungsverträgen wird es immer schwieriger werden, die eigenen Leute zu bezahlen. Hier kann es bei einem längeren Shutdown existenzbedrohend werden, da für Subunternehmer der Regierung keine Nachzahlung garantiert ist. Auch ist der Stillstand in bestimmten Abteilungen und Ministerien problematisch, da beispielsweise wichtige Daten, wie etwa zur Wirtschaftskonjunktur, nicht oder verzögert erhoben werden.
Allerdings haben wir es nicht mit dem ersten Shutdown in der Geschichte Amerikas zu tun. Der letzte – auch unter Trump – dauerte 35 Tage. Der Schaden war überschaubar. Warum könnte der aktuelle Shutdown das Land härter treffen?
Es wäre fatal, wenn Donald Trump und seine Regierung den Shutdown weiterhin und länger als Vorwand nutzten, um eigene politische Pläne ungeachtet von Vorschriften und Recht durchzusetzen. Die Entlassung von Regierungsmitarbeitern oder die politisch motivierte Kürzung von Geldern und Ministerien sind hier erste Beispiele, die auch schon die Gerichte aktiviert haben. Der Kongress ist für den Haushalt und die Ausgaben verantwortlich. Wenn Trump diese Kompetenz noch stärker an sich reisst und den Shutdown als Vorwand nutzt, wird der Kongress weiter geschwächt.
Wie lange glauben Sie, wird der Shutdown noch anhalten?
Es könnte eine neue Dynamik in den Shutdown kommen, wenn die drastischen Preiserhöhungen bei den Krankenversicherungen der Amerikaner ankommen. Hier ist eine Fortführung der Steuererleichterungen eine zentrale Forderung der Demokraten, und auch die Republikanische Partei weiss, dass diese Kostenexplosion viele eigene Wähler betrifft. Die Frage wird sein, wie gross der Druck auf die Parteien aus der eigenen Wählerschaft wird und ob Donald Trump sich noch einmal in das Geschehen einmischt.