Das US-Verteidigungsministerium hat weitere Details zu dem Militäreinsatz in der Stadt Portland im Nordwesten der Vereinigten Staaten bekannt gegeben. Nachdem bereits in Los Angeles und Washington Angehörige der Nationalgarde eingesetzt wurden, ist nun Portland an der Reihe.
Dort sollen mit sofortiger Wirkung 200 Angehörige der Nationalgarde stationiert werden, wie das Pentagon am Montag erklärte. Sie sollen für vorerst 60 Tage Beamte der Einwanderungspolizei ICE und weitere staatliche Mitarbeiter schützen. US-Präsident Donald Trump hatte den Einsatz in der von den Demokraten regierten Grossstadt im Bundesstaat Oregon am Wochenende angekündigt.
Eine «vom Krieg zerstörte» Stadt
Er nannte Portland eine «vom Krieg zerstörte» Stadt und begründete die Truppenentsendung mit dem Schutz der Einwanderungspolizei vor «inländischen Terroristen» wie der linksgerichteten Antifa-Bewegung, die gegen den Faschismus kämpft. Zudem genehmigte Trump der Nationalgarde die Anwendung «vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich». Was genau damit gemeint ist, ist unklar.
Die Stadt Portland und der Bundesstaat Oregon wehren sich juristisch gegen die Entsendung der Nationalgarde. In Portland hatten in den vergangenen Monaten Demonstrationen vor örtlichen ICE-Einrichtungen stattgefunden. Dabei kam es teils zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei. Die Kritiker verweisen darauf, dass die Lage unter Kontrolle sei.
Angriffe auf Einwanderungspolizei
Den Einsatz des Militärs begründet Donald Trump mit Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei ICE und angeblich ausufernder Kriminalität. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Republikaner vor, das Ausmass der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.