Es war eigentlich bereits klar, nun wurde die Klage offiziell eingereicht: Der Generalstaatsanwalt von Washington D.C. verklagt die Trump-Regierung wegen deren Nationalgarde-Einsatz in der US-Hauptstadt. Die Beamten werfen Trump vor, gegen die Verfassung und Bundesgesetze verstossen zu haben – indem er ohne Zustimmung der lokalen Führungskräfte Tausende von Nationalgardisten in die Stadt entsandt hat.
Die Klage, die am Donnerstag von Generalstaatsanwalt Brian Schwalb, eingereicht wurde, behauptet Folgendes, wie CNN berichtet: Viele Soldaten von anderen Bundesstaaten seien vom US-Marshall-Büro beauftragt worden, in den Stadtvierteln zu patrouillieren, obwohl Bundesgesetze es dem Militär generell verbieten, als lokale Polizei zu agieren.
Überschreiten die Nationalgardisten ihre Kompetenzen?
Die Klage argumentiert, dass der Einsatz die Autonomie der Stadt untergräbt, das Vertrauen zwischen den Einwohnern und den Strafverfolgungsbehörden zerstört und der lokalen Wirtschaft schadet, indem er den Tourismus beeinträchtigt und Unternehmen schadet, heisst es weiter.
Praktisch gleichzeitig zur Meldung über die Klage verlängerte die US-Armee den Einsatz der Soldaten bis Ende November. Trump könnte den Einsatz jedoch verlängern oder auch kürzen, wenn er möchte, berichten US-Offizielle gegenüber «ABC News».
Geopolitik-Experte Klemens Fischer (61) erklärte gegenüber Blick, dass Trump wohl nicht damit rechne, dass die Städte mit ihren Klagen durchkommen. «Er versucht, die Grenzen der Verfassung auszuloten», so Fischer.