US-Präsident Donald Trump (79) und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth (45) hätten bei den Protesten gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung nicht die Nationalgarde mobilisieren dürfen. Sie verstiessen damit gegen Bundesrecht, wie ein Richter am Dienstag urteilte. Zuerst berichteten mehrere US-Medien.
Laut CNN verstiess die US-Administration konkret gegen den Posse Comitatus Act, ein US-Bundesgesetz von 1878. Dieses verbietet unter anderem den Einsatz des Militärs als Polizeitruppe im Inland zur Durchsetzung von Recht.
US-Präsident darf Nationalgarde nicht eigenmächtig entsenden
Der zuständige Richter, Charles Breyer, schrieb in einer Stellungnahme: «Präsident Trump und Aussenminister Hegseth haben ihre Absicht erklärt, Truppen der Nationalgarde in anderen Städten des Landes in Dienst zu stellen, und so eine nationale Polizeitruppe mit dem Präsidenten als Chef zu schaffen.»
Und weiter: «Die Beweislage im Prozess ergab, dass die Angeklagten systematisch bewaffnete Soldaten und Militärfahrzeuge einsetzten, um Schutzzonen und Verkehrssperren zu errichten, Menschenmengen zu kontrollieren und auf andere Weise ihre militärische Präsenz in und um Los Angeles zu demonstrieren.»
Eigentlich untersteht die Nationalgarde dem Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates. Sie kommt etwa bei Unruhen oder bei Naturkatastrophen zum Einsatz. Will der US-Präsident zivile Gesetze mittels Militäreinsatz durchsetzen, bedarf es einer Anordnung des Kongresses.
Richter untersagt Einsätze in Kalifornien und Illinois
Für Trump kommt dieses Urteil zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Der US-Präsident erwägt, die Nationalgarde auch nach Kalifornien und Illinois zu entsenden. Richter Breyer untersagte Trump und Hegseth gar den Einsatz von Truppen der Nationalgarde in beiden Bundesstaaten für «Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sicherheitspatrouillen, Verkehrskontrollen, Kontrollen bei Menschenmengen, Aufruhrbekämpfung, Beweissicherung, Verhöre oder Informantentätigkeiten.»
Allerdings setzte Breyer diesen Teil seines Urteils laut CNN zunächst bis Freitag aus. So kann die US-Regierung noch Berufung einlegen.