Darum gehts
Wladimir Putin (73) lässt seine Untertanen ein bisschen Demokratie schnuppern. Nicht wirklich, natürlich. Die ersten Parlamentswahlen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor viereinhalb Jahren sind das, was Wahlen im grössten Land der Welt immer schon waren: abgekartete Administrationsakte zur Legitimierung der selbstherrlichen Männer an der Spitze des 144-Millionen-Volks.
Eine «spezielle Wahloperation» nennen es anonyme Kritiker des Regimes in Anlehnung an Putins Euphemismus für den Krieg gegen Kiew. Putin selbst wünscht sich von seinen Mitbürgern «ein klares Zeichen, dass Millionen hinter unseren Soldaten stehen». Um sein Ziel (mindestens 45 Prozent der Wählerstimmen für seine Partei Einiges Russland) zu erreichen, setzt er 2026 auf ein neues, perfides Werkzeug. Doch wirklich Angst macht vielen Russen etwas ganz anderes als der Ausgang des noch bis Sonntag laufenden Urnengangs.
Fast 70 Prozent der Russinnen und Russen wünschen sich laut Erhebungen des unabhängigen Umfrageinstituts Lewada endlich Frieden. Zwei Drittel leiden unter einer wachsenden Angst vor den anhaltenden ukrainischen Angriffen auf Lagerhäuser, Ölraffinerien und Militäreinrichtungen.
Doch des Volkes Wünsche sind dem Regenten am Roten Platz reichlich egal. Putin sei früh in seiner inzwischen 26-jährigen Präsidentschaft zum Schluss gekommen, dass jedwede Rücksicht auf den Volkswillen eine Zeitverschwendung sei, schreibt der ehemalige BBC-Russland-Korrespondent Martin Sixsmith in seinem Buch «Putin und die Rückkehr der Geschichte». Stattdessen setze Putin auf Feindbilder, auf die Idee, das russische Wesen sei von aussen bedroht und müsse zusammenhalten, um zu überleben.
Putins Generäle brauchen 800'000 zusätzliche Kämpfer
Die widerspenstige Ukraine muss in diesem pervertierten Weltbild als heraufbeschworener Feind herhalten. Putins Gefolgschaft feiert die «Helden» der Spezialoperation entsprechend prominent, jetzt erstmals auch mit eigenen Ehrenmalen in Moskaus neustem U-Bahn-Bahnhof, der «Boulevard General Karbyschew»-Metrostation. Oberstufenschulbücher bezichtigen den Westen, mit seinem Krieg Russland zerschlagen und ausnehmen zu wollen. Nicht einmal die laut ukrainischen Angaben inzwischen mehr als 1,5 Millionen getöteten oder verwundeten Russen bringen den Kreml offenbar zum Nachdenken.
Im Gegenteil: Laut der oppositionellen russischen Plattform Meduza haben Putins Generäle um 800'000 zusätzliche Soldaten gebeten. Schon im Oktober, behauptet die Plattform deckungsgleich mit dem ukrainischen Geheimdienst, könnte der Kreml eine zweite Massenmobilisierung ausrufen, nachdem man bereits im September 2022 rund 300'000 Reservisten aus ihren Dörfern und Datschas abgezogen und in den Kriegsdienst beordert hat.
Dass diese Hunderttausende in Russlands angeschlagener Wirtschaft jetzt fehlen, spürt das Land. Die Produktivität sinkt – ausser bei den Kriegsgütern. Die Inflation liegt irgendwo um 6 Prozent, die Leitzinsen gar bei 21 Prozent. Sich Geld zu leihen, zu investieren, etwas aufzubauen: Das ist im postsowjetischen Rumpfstaat sündhaft teuer geworden.
Neue App macht unkontrolliert Screenshots
Dazu kommen die gefürchteten ukrainischen Langstreckenangriffe, die inzwischen sogar Ziele in Sibirien treffen. In mehreren Regionen wird das Filmen solcher Angriffe und ihrer Folgen als kriminelle Straftat bewertet. Moskau versucht, die Abgründe unter einem fetten Zensurteppich zu verstecken.
Dazu passt, dass im August auch noch Russlands letzte Antikriegspartei «Jabloko» von den Wahlen ausgeschlossen worden ist, angeblich wegen Copyright-Verstössen und falsch deklarierter Wahlspenden. Die Anführer der Partei wurden zu jahrelangen Straflager- und Zuchthausstrafen verurteilt. Mehrere Jabloko-Kandidaten landeten aus dem einfachen Grund hinter Gittern, dass sie es wagten, Fotos des mutmasslich vom Kreml getöteten Oppositionellen Alexei Nawalny (1976–2024) zu zeigen.
Seine Fotos gelten in Putins Russland als «extremistische Symbole». Und keiner soll glauben, dass er sie als Form des heimlichen Protests wenigstens auf seinen privaten Geräten abspeichern kann. Die werden seit nunmehr 18 Monaten von der neuen russischen Super-App «Max» durchforstet. Die App soll in Russland die verbotenen Messengerdienste Whatsapp und Telegram ablösen – und nebenher gleich auch noch als Zahlapp verwendet werden können. Vorbild ist die chinesische Alles-Applikation WeChat.
Experten amerikanischer, kanadischer und indischer Universitäten haben die russische «Max» genau unter die Lupe genommen. Die App, inzwischen Russlands meistverwendeter Kommunikationskanal, macht heimlich Screenshots auf Millionen Geräten, imitiert im Hintergrund seine Nutzer und gewährt den russischen Geheimdiensten jederzeit Einblick ins private Getippe der Menschen in Russland. Aus Kreml-Sicht ein sehr nützliches Tool, insbesondere vor und während der Wahlen.
Sechsmal mehr Deserteure als noch im Mai
So sehr Moskaus Datenkrake auch im Digitalen fischt: Das Fussvolk stoppen kann er noch nicht. Knapp eine Million Männer im wehrfähigen Alter sollen Russland in den vergangenen vier Jahren aus Angst vor dem Fleischwolf verlassen haben, schätzt die vom gleichnamigen Ex-US-Präsidenten gegründete Denkfabrik George W. Bush Center. Viele verstecken sich in zentralasiatischen Ländern vor Putins Rekrutierern oder tauchen als ungern gesehene Gäste in Armenien und Georgien unter.
Und während man sich in Moskau ans Auszählen der Stimmen macht, bahnt sich landesweit ein neuer Exodus von Kriegsmüden und Frontfürchtigen an. Die Organisation Kowtscheg, die russische Kriegsverweigerer bei der Ausreise unterstützt, vermeldet einen Anstieg der Anfragen seit Mai dieses Jahres um das Sechsfache. Zumindest diese Abstimmung verliert Putin zusehends.