Darum gehts
- Trump greift iranische Atomanlagen an
- Demokraten fordern Unterrichtung des Kongresses und hinterfragen Rechtmässigkeit des Angriffs
- 54-jähriger Hakeem Jeffries kritisiert Trumps Täuschung und fehlende Kongressermächtigung
US-Präsident Donald Trump (79) hatte es mehrfach angekündigt. Dass es dann so schnell gehen würde, war doch überraschend. Immerhin sprach er am Donnerstag noch von einer Entscheidung «innerhalb von zwei Wochen». Während Trump den Angriff auf Truth Social auf drei iranische Atomanlagen als «sehr erfolgreich» bezeichnete, reagierte nicht nur die politische Opposition im eigenen Land teils schockiert über den Kriegseintritt der USA.
Führende Demokraten kritisieren die Entscheidung von Trump, Ziele in Iran anzugreifen, scharf – und auch die Rechtmässigkeit des Militäreinsatzes stellt die Opposition infrage. Kein Präsident sollte das Recht haben, dieses Land auf eigene Faust und ohne klare Strategie in den Krieg zu führen, erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer (74). Der Republikaner Trump müsse dem Kongress und den Menschen in Amerika Rede und Antwort stehen. «Die Gefahr eines grösseren, längeren und vernichtenderen Kriegs ist nun dramatisch angestiegen», erklärte Schumer.
Schumer sprach sich zudem dafür aus, ein Gesetz in den Senat einzubringen, das das Recht des Präsidenten begrenzen würde, ohne Zustimmung des Kongresses Militäreinsätze im Ausland zu befehlen. Das Vorhaben hat angesichts der Mehrheit der Republikaner in der Kammer jedoch keine realistischen Erfolgsaussichten.
«Präsident Trump hat das Land getäuscht»
Wie Schumer forderte auch der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries (54), eine sofortige Unterrichtung des Kongresses durch die Regierung. «Präsident Trump hat das Land in Bezug auf seine Absichten getäuscht, hat es versäumt, eine Ermächtigung des Kongresses für den Militäreinsatz einzuholen und geht das Risiko einer amerikanischen Verstrickung in einen potenziell desaströsen Krieg im Nahen Osten ein», erklärte Jeffries. Die Gefahr, dass die USA in einen Krieg verwickelt würden, habe «dramatisch zugenommen».
Die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (85), warf Trump vor, rechtswidrig gehandelt zu haben. Mit der Anordnung des Militäreinsatzes ohne Zustimmung des Parlaments habe Trump «die Verfassung ignoriert», erklärte die Abgeordnete. Die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (35) bezeichnete Trumps Entscheidung ebenfalls als «katastrophal» und einen «schweren Verstoss gegen die Verfassung».
Nach Kritik nun Lob aus den eigenen Reihen
Von seinen Republikanern, die aktuell in beiden Kongresskammern die Mehrheit haben, bekam Trump hingegen reichlich Lob und Zustimmung. Vor dem Angriff waren die Stimmen noch deutlich negativer: Da hatte die Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene (51) Israel noch beschuldigt, den Krieg gegen Iran begonnen zu haben, und erklärt: «Das ist nicht unser Kampf.»
Inzwischen klingt die Republikanerin aus dem Rechtsaussenlager etwas gemässigter und schreibt auf dem Onlinedienst X, sie bete für die Sicherheit der US-Soldaten und -Bürger im Nahen Osten und hoffe, dass die USA nun nicht von «Terroristen angegriffen werden». Wie andere aus dem rechten Lager der Republikaner reagieren werden, bleibt abzuwarten. Denn der parteiinterne MAGA-Teil steht gegenüber dem Eingriff sehr gespalten da.