Darum gehts
Donald Trump will Mineralien-Deal mit der Ukraine
Spannungen zwischen dem US-Präsidenten und Wolodimir Selenski
Trump kritisiert Wladimir Putin für Angriffe auf Kiew
Ukrainischer Beamter: Chancen für Mineralien-Deal stehen bei «50:50»
Die Verhandlungen zum Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine sind im vollen Gange. In letzter Minute seien jedoch Hindernisse aufgetreten, wie die «Financial Times» unter Berufung auf informierte Quellen meldet. Die erste stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Yulia Svyrydenko, flog nach Washington, um das Abkommen zu unterzeichnen, stiess dort aber auf unerwartete Schwierigkeiten.
Die amerikanische Seite besteht darauf, dass neben dem Rahmenabkommen auch ein detaillierter Fondsvertrag und ein technisches Dokument gleichzeitig unterzeichnet werden. Dies stellt die ukrainische Delegation vor Herausforderungen, da der Fondsvertrag noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden muss. Trotz der Verzögerungen zeigen sich beide Seiten bemüht, eine Einigung zu erzielen.
Chancen kaum besser als «50:50»
Ein Sprecher des US-Finanzministeriums erklärte: «Präsident Trump hat gesagt, dass es jetzt an der Zeit sei, die Sache zu Ende zu bringen, und wir arbeiten mit voller Kraft darauf hin.» Ein ukrainischer Beamter sagte, man befürchte, dass die USA «mit nichts zufrieden sein werden». «Wir sind bereit, das Rahmenabkommen heute zu unterzeichnen», sagte er, fügte aber hinzu, dass die Chancen kaum besser als «50:50» stünden.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal äusserte sich zuversichtlich: «Sobald alle letzten Details ausgearbeitet sind, was hoffentlich innerhalb der nächsten 24 Stunden geschehen wird, wird das Abkommen unterzeichnet und wir werden den ersten Schritt tun.»
Russische Armee: Fortschritte in ostukrainischer Region Donezk
Die russische Armee hat Fortschritte beim Vormarsch in der ostukrainischen Region Donezk verkündet. Die Streitkräfte hätten eine Ortschaft im Norden der Region eingenommen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. Die Ortschaft liegt nahe der Stadt Lyman, welche die russischen Streitkräfte zu Beginn ihrer 2022 begonnenen Offensive eingenommen hatten. Sie wurde später von der Ukraine bei einer Gegenoffensive zurückerobert.
Russland hatte zuletzt seine Vorstösse in der Ukraine intensiviert und seine Luftangriffe verstärkt, wodurch Dutzende Zivilisten getötet wurden. «Trotz lautstarker Erklärungen über ihre Bereitschaft, das Feuer über die Feiertage im Mai einzustellen, haben die Besatzer die Intensität der Kämpfe deutlich erhöht», erklärte der ukrainische Generalstabschef Oleksandr Syrskyj.
Ukraine bereit, Deal um Seltene Erden mit den USA zu unterzeichnen
Die Ukraine soll bereits am Mittwoch ein Abkommen mit den USA über natürliche Ressourcen unterzeichnen, sagt eine «mit der Angelegenheit vertraute Person», gegenüber «Bloomberg».
Dieses Abkommen könnte die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen den beiden Ländern stärken und somit die amerikanische Unterstützung für Kiew festigen. Gemäss dem Medium sei Julia Swyrydenko, Wirtschaftsministerin der Ukraine, nach Washington gereist.
Schon länger fordert US-Präsident Donald Trump von der Ukraine eine Gegenleistung für die Unterstützung der USA. Wofür die USA die Ressourcen aus dem vom Krieg gebeutelten Land brauchen und warum Trump die Seltenen Erden unbedingt will, erfährst du hier.
Selenski: Gespräche mit den USA über neue Russland-Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat in einer Videoansprache dazu aufgerufen, weiterhin Druck auf die russische Wirtschaft auszuüben. Dies müsse sich auf «Russlands Einflussnetzwerke sowie ihre Produktions- und Handelsaktivitäten auswirken.» Nur so bestünde einen Anreiz für den Kreml, den Krieg zu beenden.
«Wir bereiten uns auch auf Gespräche mit den USA über neue Sanktionen vor», sagte Selenski. Die Ukraine sei gerade daran, «die Druckpunkte, die Moskau am effektivsten zur Diplomatie drängen werden», auszuloten.
Massive Drohnenattacke: Explosionen in mehreren ukrainischen Städten
Am Dienstagabend kommt es in Charkiw zu einem grossangelegten Drohnenangriff. In den sozialen Medien ist von mehreren «heftigen Explosionen» die Rede. Laut dem Gouverneur der betreffenden Oblast wurden mindestens 20 Personen teils schwer verletzt. Die Geschosse seien auch in zivile Gebäude eingeschlagen und hätten diese beschädigt. Auch medizinische Einrichtungen sind von dem Angriff betroffen.
Während sich Meldungen über potenzielle Friedensgespräche häufen, gehen die gegenseitigen Angriffe weiter. Vergangene Woche verübte Russland einen schweren Angriff auf Kiew. Ein Dutzend Menschen starben.
Auch in der Stadt Dnipro kam es zu Angriffen. Aufgrund des Einschlages einer Drohne brach ein Grossbrand aus.
Rüstungsfirma lieferte ukrainischer Armee 120'000 defekte Granaten
Die Ukraine wurde mit 120'000 defekten Mörsergranaten beliefert, wie der ukrainische Geheimdienst SBU am Dienstag in einer Mitteilung schreibt. Die Organisatoren seien «entlarvt» worden. Demnach seien zwei leitende Angestellte einer Rüstungsfabrik festgenommen worden. Sie hätten den Streitkräften «eine Munitionscharge geliefert, die sich als für den Kampfeinsatz ungeeignet herausstellte».
Gemäss Mitteilung wurde auch der ehemalige Leiter der Militärabteilungen des Verteidigungsministeriums sowie der Leiter einer Kontrollgruppe jener Abteilungen festgenommen. «Für die Produktion der Granaten verwendeten die Beklagten minderwertige Materialien und führten Arbeiten mit Mängeln aus, die zum Versagen der Haupttreibstoffkapsel und zum instabilen Betrieb der gesamten Pulverladung führten.»
Ziel war gemäss SBU, die Produktion billiger zu machen, «um mehr Gewinn aus dem Regierungsauftrag zu schlagen». Bei der Charge sei «bewusst weggeschaut» worden, heisst es weiter. Ausserdem seien in Meldedokumenten falsche Angaben gemacht worden. Den vier festgenommenen Beschuldigten drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Lawrow über Kiew-Vorschlag: «Russland sieht keine Möglichkeit, die Einhaltung ehrlich zu überwachen»
Der russische Aussenminister Sergei Lawrow hat sich erneut zu direkten Gesprächen mit der Ukraine über einen potenziellen Waffenstillstand geäussert. Russland sei bereit dazu, sagte Lawrow am Dienstag.
Einen 30-tägigen Waffenstillstand, den die Ukraine zuvor vorgeschlagen hatte, komme für Russland jedoch nicht infrage. «Russland sieht keine Möglichkeit, die Einhaltung des von der Ukraine vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstands ehrlich zu überwachen», so Lawrow.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte seinerseits einen Waffenstillstand «rund um den 9. Mai» als Bedingung für Friedensgespräche vorgeschlagen. «Der Vorschlag ist der Beginn von direkten Verhandlungen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen.»
Meloni: Putins dreitägiger Waffenstillstand ist «absolut unzureichend»
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (48) hat den dreitägigen Waffenstillstand des russischen Präsidenten Wladimir Putin (72) in der Ukraine scharf kritisiert. Dieser sei «absolut unzureichend». Russland müsse nun zeigen, dass es den Konflikt beenden wolle.
«Wir unterstützen jetzt Trumps Bemühungen und freuen uns, dass Selenski erklärt hat, er sei für einen bedingungslosen Waffenstillstand bereit. Damit zeigt er auch, dass die Ukraine Frieden will», sagte Meloni in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung «Corriere della Sera». «Jetzt muss Russland dasselbe beweisen. Denn der dreitägige Waffenstillstand, den Putin zum Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg angekündigt hat, ist etwas anderes und völlig unzureichend», ergänzte sie.
Putin hatte am Montag einen dreitägigen Waffenstillstand vom 8. bis 11. Mai angekündigt. Der geplante Waffenstillstand soll an den 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg erinnern und fällt mit den russischen Siegesfeiern am 9. Mai zusammen.
Kreml lehnt Kiews Vorschlag zu 30-tägiger Waffenruhe ab
Der Kreml hat die von Kiew vorgeschlagene Verlängerung der Waffenruhe auf 30 Tage abgelehnt. Russland habe die Offerte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesehen, doch dafür müssten noch einige Fragen geklärt werden.
Das erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Ohne Antworten auf diese Fragen ist es schwer, auf eine langfristige Waffenruhe einzugehen.» Das sei auch die Position von Präsident Wladimir Putin.
Ukrainischer Drohnenangriff: Zwei Tote in russischer Region Belgorod
Im russischen Gebiet Belgorod sind nach Behördenangaben zwei Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Drei weitere seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, am Morgen bei Telegram.
Die fünf Personen waren demnach in einem Auto unterwegs auf einer Strasse in der Nähe der Grenze zur Ukraine, als sie angegriffen wurden. Unabhängig überprüfbar sind die Angaben nicht.