Darum gehts
- Netanyahu lehnt Trumps 15-Punkte-Plan für Gazastreifen strikt ab
- Israel fordert vollständige Entwaffnung der Hamas, damit israelische Armee sich zurückzieht
- Trumps Friedensrat soll Wiederaufbau des Gazastreifens überwachen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (76) hat dem 15-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump (80) für den Gazastreifen eine Absage erteilt. «Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab», sagte Netanyahu am Sonntag bei einer Kabinettssitzung. Der Grund: «Das israelische Militär wird keinen Rückzug vornehmen, bis die Hamas tatsächlich entwaffnet ist, und wird weiterhin Bedrohungen gegen unsere Streitkräfte und unsere Bürger abwehren», so der Ministerpräsident weiter zu Trumps Friedensplan, der im vergangenen September angekündigt worden war.
Solange er Ministerpräsident sei, werde es zudem keinen Palästinenserstaat im Gazastreifen oder im Westjordanland geben, betonte Netanyahu. Einige Punkte aus Trumps Plan seien annehmbar, andere nicht, ergänzte er. Er gab an, sich in Gesprächen mit US-Beamten über das weitere Vorgehen zu befinden, wie unter anderen CNN berichtete.
Friedensrat soll Wiederaufbau des Gazastreifens überwachen
Trumps Friedensrat hatte vergangenen Monat erklärt, man habe eine Vereinbarung über die «vollständige Entwaffnung» der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen im Gazastreifen erzielt. Vonseiten der Hamas hiess es jedoch, die Übergabe ihrer schweren Waffen sei an die Bedingung geknüpft, dass Israel «alle Formen der Aggression» beende und seine Streitkräfte aus dem Gazastreifen abziehe. Trotz einer ersten Waffenruhe, die im vergangenen Oktober erklärt wurde, hatte Israel die Angriffe auf Gaza fortgesetzt. Die Hamas reagierte mit Gegenschlägen.
Anfang des Jahres hatte US-Präsident Donald Trump ein international besetztes «Board of Peace» ins Leben gerufen, das den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung überwachen soll. Nach dem Fahrplan des Friedensrats sollen Israel und die Hamas die Kämpfe einstellen. Zudem soll eine palästinensische Übergangsverwaltung mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit übernehmen.