Darum gehts
- Bundesrichterin blockiert Trumps Plan, die Nationalgarde nach Portland zu schicken
- Karin Immergut wurde von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt
- Sie arbeitete auch als Anwältin bei den Ermittlungen in der Clinton-Lewinsky-Affäre
Bei diesem Thema lässt US-Präsident Donald Trump (79) nicht locker. Er will die Nationalgarde in mehrere demokratisch regierte Städte schicken oder hat dies bereits getan. Die Begründung: Die ausufernde Kriminalität müsse eingedämmt werden. Am Montag drohte Trump, mit dem Aufstandsgesetz seine Pläne durchzusetzen.
Vor einer Woche beschrieb Trump die Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon als «vom Krieg zerstört». Er wies deshalb Kriegsminister Pete Hegseth (45) an, die Nationalgarde nach Portland zu entsenden. Die Einwanderungsbehörde ICE müsse «vor Angriffen der Antifa und anderer inländischer Terroristen» geschützt werden. 200 Nationalgardisten hätten nach Portland geschickt werden sollen.
Einstweilige Verfügungen gegen Donald Trump
Doch eine Bundesrichterin in Oregon blockierte Trumps Pläne. Karin Immergut (64), die von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt worden war, begründete ihre erste einstweilige Verfügung am Samstag damit, dass Trumps Entscheidung «schlichtweg jede sachliche Grundlage» fehle.
Weiter warnte sie davor, dass «die Grenze zwischen ziviler und militärischer Bundesgewalt verwischen könnte – zum Nachteil dieser Nation». Am Sonntag reichte sie eine weitere Verfügung nach. Beide Verfügungen gelten zunächst bis zum 18. Oktober. Die Trump-Regierung kündigte an, dagegen in Berufung gehen zu wollen.
Doch wer ist die Richterin, die sich gegen Donald Trump stellt? Blick stellt Karin Immergut vor.
Ernennung durch Donald Trump
Als Reaktion auf Immerguts erste Verfügung beklagte sich Trump, dass er «von den Leuten, die Richter auswählen, nicht gut bedient worden sei». Dass er selbst Immergut Ende 2018 für eine lebenslange Bundesrichterstelle im Bundesstaat Oregon nominiert hatte, schien er vergessen zu haben.
Generell scheint ihm die republikanische Richterin wenig bekannt zu sein. Als er gegen ihre Entscheidungen wetterte, bezeichnete er sie mehrfach als Mann. «Ich habe den Richter ernannt, und er tut so etwas», sagte Trump am Sonntag gegenüber Reportern. Und ergänzte: «Dieser Richter sollte sich schämen.»
Frühe Karriere
Karin Immergut wurde 1960 im New Yorker Stadtteil Brooklyn als Tochter eines österreichischen Chemikers und einer schwedischen Mathematikerin geboren. Nach einem mit einem Doktortitel abgeschlossenen Rechtsstudium arbeitete sie ab 1987 ein Jahr als Prozessanwältin in der US-Hauptstadt Washington. Von 1988 bis 1992 war sie als stellvertretende Staatsanwältin in Kalifornien tätig.
Richterin und Staatsanwältin in Oregon
Den grössten Teil ihrer Karriere verbrachte sie im Bundesstaat Oregon. Zehn Jahre lang befasste sich Immergut als Richterin am Multnomah County Circuit Court in Portland mit Strafsachen.
2003 ernannte der damalige US-Präsident George W. Bush (79) Immergut zur Staatsanwältin für den Bezirk Oregon. Diese Funktion übte sie bis 2009 aus, nachdem sie von 2001 bis 2003 schon stellvertretende Staatsanwältin gewesen war.
Immergut verfolgte vor allem Wirtschaftskriminalität, befasste sich aber auch mit Fällen von Drogenhandel und leitete ein Programm, das Drogenstraftäter in Behandlung bringt.
Clinton-Lewinsky-Affäre
1998 unterstützte Immergut den unabhängigen Anwalt Kenneth Starr (†76) während seiner Ermittlungen gegen den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton (79). Dabei ging es um die Affäre Clintons mit der Praktikantin Monica Lewinsky (52). Immergut befragte Lewinsky zu ihrer Beziehung und den sexuellen Kontakten mit Clinton.
Überwachungsanträge der Regierung
Im Mai 2024 ernannte Oberrichter John Roberts (70) Immergut für eine Amtszeit von sieben Jahren zum Mitglied des Foreign Intelligence Surveillance Court. Dabei handelt es sich um ein Spezialgericht in Washington. Das Gericht prüft und genehmigt Regierungsanträge für elektronische Überwachung und physische Durchsuchungen zur Sammlung von Geheimdienstinformationen.