Darum gehts
- Trump entsendet Nationalgarde nach Chicago, Ministerin nennt Stadt «Kriegsgebiet»
- Demokraten kritisieren Vorgehen als Versuch, Chaos zu verbreiten
- 300 Nationalgardisten werden nach Chicago geschickt
Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump (79) angeordnete Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago setzt die Regierung auf Kriegsrhetorik. Heimatschutzministerin Kristi Noem (53) sagte am Sonntag im konservativen Nachrichtensender Fox News, die Grossstadt im Bundesstaat Illinois sei «ein Kriegsgebiet». «Kriminelle» würden in Chicago «das Leben von Menschen zerstören».
Der demokratische Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker (60), widersprach im Nachrichtensender CNN. Trumps Republikaner wollten «Chaos» verbreiten. «Sie wollen ein Kriegsgebiet erschaffen, damit sie sogar noch mehr Soldaten schicken können.»
Einsatz der Nationalgarde in Portland untersagt
Das Weisse Haus hatte am Samstag die Entsendung von 300 Nationalgardisten in das von den Demokraten regierte Chicago verkündet. Trump werde «nicht die Augen verschliessen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht», hiess es zur Begründung.
Die Nationalgardisten kommen aus Kalifornien. «Sie sind bereits auf dem Weg dorthin», kritisierte der Gouverneur von Kalifornien, Demokrat und Trump-Widersacher Gavin Newsom (57), und sprach von einem Machtmissbrauch der Regierung. Diese äusserte sich bislang nicht dazu. Newsom kündigte an, vor Gericht zu ziehen.
Trump hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington, Memphis und Portland geschickt. Der US-Präsident begründete dieses umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Ausländerpolizei ICE und angeblich ausufernder Kriminalität. Am Samstag untersagte eine Bundesrichterin vorerst den Einsatz der Nationalgarde in Portland.
Republikaner verschärfen Rhetorik
Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Republikaner vor, das Ausmass der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil und einen in den USA höchst unüblichen Einsatz von Nationalgardisten und sogar regulären Soldaten zu rechtfertigen. Trump hatte kürzlich vor Hunderten Generälen und Admirälen von einem «Krieg von innen» in den USA gesprochen und erklärt, das Militär müsse den «Feind im Inneren» bekämpfen.
Eine ähnliche Rhetorik verwendete am Sonntag auch der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson. Er sagte im Sender NBC, die in der Hauptstadt Washington eingesetzten Nationalgardisten seien «buchstäblich» in ein «Kriegsgebiet» geschickt worden.