Darum gehts
Offiziell hat die Regierung von Donald Trump (79) nie erklärt, einen Regimewechsel im Iran anzustreben. Doch die Botschaften aus Washington wirken widersprüchlich. Am ersten Tag der jüngsten Angriffe auf iranisches Territorium, dem 28. Februar, wandte sich der US-Präsident mit kämpferischen Worten an die Bevölkerung des Landes: «Die Stunde eurer Freiheit ist gekommen. Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung.»
Bei der Pressekonferenz am Dienstag sprach Verteidigungsminister Pete Hegseth (45) jedoch ausschliesslich von militärischen Zielen. Von einem Sturz des Regimes war keine Rede.
Einmal mehr zeigt sich, dass die USA offenbar ohne klar abgestimmte Strategie agieren. Auch ein Machtwechsel in Teheran scheint wenig realistisch – weder durch einen Volksaufstand noch durch eine Rückkehr des im Exil lebenden Schah-Sohns Reza Pahlavi (65).
Nachfolge geregelt in Teheran
Am Sonntag wählte der Expertenrat Modschtaba Chamenei (56) offiziell zum Nachfolger seines verstorbenen Vaters Ayatollah Ali Chamenei (†86). Der Sohn gilt als ebenso erzkonservativ wie sein Vater und steht den Revolutionsgarden, dem Machtzentrum des Regimes, seit Jahren nahe.
Damit deutet wenig darauf hin, dass die politische Linie des Iran liberaler wird – im Gegenteil: Das System stabilisiert sich vorerst nach innen.
Alte Versprechen, alte Fehler
Es wäre nicht das erste Mal, dass US-Präsidenten Freiheit und Demokratie als Ziel militärischer Interventionen versprechen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte zeigen jedoch, dass solche Missionen selten das halten, was sie versprechen.
Irak (2003)
Am 20. März 2003 greifen die USA den Irak unter der Herrschaft von Diktator Saddam Hussein an. Schon damals wurde von einem Regimeumsturz gesprochen. Der Angriff wurde mit Massenvernichtungswaffen begründet, die der Irak aber nicht hatte. Und auch damals machte der US-Präsident George W. Bush (79) den Menschen ein Versprechen.
Doch statt Freiheit und Wohlstand folgte auf den Sturz von Saddam Hussein Chaos. Die symbolische Verkündigung «Mission accomplished» erwies sich als Illusion. Stattdessen wurde Platz gemacht für den Terror des Islamischen Staats (IS).
Libyen (2011)
Ab dem 19. März 20011 griff eine internationale Allianz unter der Führung der USA Libyen an – sogar mit Uno-Mandat. Auch hier wurde die Operation mit dem Schutz von Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, begründet. Auch hier hatten die Angreifer ein Regime im Visier, das gestürzt werden sollte – jenes unter Machthaber Muammar al-Gaddafi (1942–2011). Und auch hier weckte der damalige Präsident Barack Obama (64) grosse Hoffnung auf ein freies und demokratisches Land in den Händen des libyschen Volkes.
Doch stattdessen landete Libyen im Bürgerkrieg rivalisierender Milizen und zweier Regierungen, die bis heute um Macht und um den Ölreichtum des Landes kämpfen. Einen Friedensplan gab es auch damals nicht – weder im Irak noch in Libyen.
Afghanistan (2001–2021)
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begann der längste Auslandseinsatz der US-Geschichte. Auch hier lautete die Begründung: «Wir verteidigen nicht nur unsere Freiheit, sondern die Freiheit aller Völker», so Bush. Doch nach 20 Jahren Krieg zogen die USA 2021 überstürzt ab. Die dramatischen Bilder der abfliegenden US-Flugzeuge, an die sich verzweifelte Afghanen klammerten, brannten sich ins kollektive Gedächtnis. Der Abzug der US-Armee hinterliess ein Machtvakuum, das von den Feinden der Freiheit gefüllt wurde – den Taliban. Für den Westen war es eine Niederlage, eine Schmach – für das afghanische Volk eine Katastrophe.
Ernüchternde Bilanz
Die Bilanz der drei Militärinterventionen ist verheerend: zerfallene Staaten, gespaltene Gesellschaften, Millionen Flüchtlinge. Die USA hinterlassen immer wieder ein Vakuum, das autoritäre Kräfte füllen. Ob es auch für den Iran so enden wird, bleibt abzuwarten. Noch stehen die Zeichen auf Krieg. Von einer Deeskalation ist derzeit noch nichts zu spüren. Doch eines ist klar: Wenn die USA sich ohne ein erreichtes Ziel aus dem Krieg zurückziehen sollten, muss sich Donald Trump der unangenehmen Frage stellen: Was war das bitte?