Darum gehts
- Putin kündigt Einhaltung von Atomwaffenbeschränkungen für weiteres Jahr an
- Russland betont Fähigkeit, auf Bedrohungen effektiv zu reagieren
- Das Treffen des Sicherheitsrats findet um 14.30 Uhr Schweizer Zeit statt
Am Montag werde der russische Präsident bei einer Sitzung des Sicherheitsrats des Kremls «eine Reihe wichtiger Erklärungen» abgeben. Das kündigte Kremlsprecher Dimitri Peskow (57) laut staatlichen Medien gegen Mittag an. Auch US-Medien berichteten.
Durch die destruktiven Schritte des Westens seien die Grundlagen für einen Dialog zwischen den Atommächten erheblich untergraben worden, zitiert Ria Nowosti Kremlchef Putin. Im Bereich der Rüstungskontrolle seien die russisch-amerikanischen Beziehungen zerstört. «Russland ist in der Lage, auf alle Bedrohungen zu reagieren», so Putin laut der russischen Nachrichtenagentur. Russland sei von der Zuverlässigkeit und Wirksamkeit seiner Abschreckungskräfte überzeugt.
Putin äussert sich zu New-Start-Vertrag
Auf die Drohungen folgte allerdings Appeasement: Moskau werde sich noch ein weiteres Jahr an die Atomwaffenbeschränkungen halten, nachdem das Atomabkommen mit den USA im Februar ausgelaufen sei, so Putin. Der sogenannte New-Start-Vertrag ist das letzte verbleibende Rüstungskontrollabkommen zwischen Russland und den USA.
Die Kündigung des Pakts hätte negative Folgen für die globale Stabilität, betonte Putin. Er sagte, Russland erwarte von den USA, dass sie dem Beispiel Moskaus folgten und sich ebenfalls an die Grenzen des Vertrags hielten.
Zuvor hatte Russland mit mehreren, teils militärischen Provokationen im Nato-Luftraum für Spannungen gesorgt. In Estland hatten russische Kampfjets, in Polen und Rumänien russische Drohnen den Nato-Luftraum verletzt. Beide Länder beantragten daraufhin Konsultationen gemäss Artikel 4 des Nato-Vertrags.