Schock in Madrid

Berater des ehemaligen ukrainischen Präsidenten erschossen

Russlands Präsident Putin besucht Grenzregion Kursk

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben aus Moskau in die über Monate von ukrainischen Truppen teils besetzte russische Grenzregion Kursk gereist.
Während eines Arbeitsbesuchs in der Kraftwerksstadt Kurtschatow traf er nach Kremlangaben am Dienstagabend den Gouverneur des Gebiets, Alexander Chinschtejn, Freiwilligenorganisationen und lokale Beamte. Chinschtejn sicherte er demnach weitere Unterstützung für die Reparatur von Häusern zu. Ausserdem besuchte der Präsident das im Bau befindliche Kursker AKW-2, wie der Kreml mitteilte.

Die ukrainische Armee war im vergangenen Sommer überraschend auf das Gebiet Kursk vorgestossen und hielt mehrere Monate lang einen kleinen Teil davon besetzt. Ende April erklärte das russische Militär, die Region stehe wieder unter seiner vollständigen Kontrolle. Kiew wies das damals zurück. Allerdings hatte Putin – der im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski seit Kriegsbeginn nicht an die Front gereist ist — Kursk zu dieser Zeit das erste Mal seit der ukrainischen Offensive besucht.

Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge sagte der Kremlchef nun: «Jeden Tag versucht der Feind, die Staatsgrenze der Russischen Föderation zu überschreiten.»

Ukrainischer Grenzschutz hindert Zehntausende Männer an der Flucht

Der ukrainische Grenzschutz hat seit Kriegsbeginn etwa 49'000 wehrpflichtige Männer an der Flucht aus dem Land gehindert.

Gut 45'000 wurden dabei unmittelbar an der grünen Grenze oder bei Vorkontrollen im Grenzgebiet festgenommen, sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, in einer Internetsendung. Die Übrigen seien an Grenzübergängen aufgehalten worden. Insgesamt seien fast 900 von Fluchthelfern organisierte Gruppen aufgedeckt worden. Fluchtwillige zahlen dabei Demtschenko zufolge umgerechnet zwischen 4200 und über 11'000 Franken für die Hilfe beim Verlassen des Landes.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar 2022 gilt im Land das Kriegsrecht, eine Mobilmachung wurde angeordnet. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren können nur mit einer Genehmigung der Armee ausreisen. Dennoch haben allein in den EU-Staaten mehr als 800'000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter nach ihrer Ausreise einen Schutzstatus erhalten.

Berater des ehemaligen ukrainischen Präsidenten erschossen

Schock in Madrid: Lokalen Medien zufolge soll Andriy Prtnov gerade seine Kinder in der spanischen Hauptstadt zur Schule gebracht haben, als er angegriffen und erschossen wurde. Er war ein hochrangiger Berater des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, bevor dieser 2014 gestürzt wurde. 

Kiew bestätigt Tote nach russischem Raketenschlag im Gebiet Sumy

Die Ukraine hat sechs Tote nach einem russischen Raketenschlag auf ein Übungsgelände im grenznahen nordostukrainischen Gebiet Sumy bestätigt. Mehr als zehn Wehrdienstleistende seien verwundet worden, teilte die Nationalgarde bei Facebook mit. Demnach wurden Ermittlungen gegen die verantwortlichen Kommandeure eingeleitet.

Am Vorabend hatte das russische Verteidigungsministerium ein Drohnenvideo eines Raketenangriffs auf eine ukrainische Einheit bei der Stadt Schostka verbreitet. Bei dem Schlag mit einer ballistischen Iskander-Rakete wurden diesen Angaben nach bis zu 70 ukrainische Soldaten getötet, ein Munitionslager und Technik zerstört. Ukrainische Parlamentsabgeordnete hatten die Attacke wenig später indirekt bestätigt, ohne Verlustzahlen zu nennen.

USA warten auf Waffenruhe-Vorschlag aus Moskau

Nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin warten die USA auf einen Vorschlag aus Moskau für eine Waffenruhe in der Ukraine. Putin habe gesagt, dass Russland einen Vorschlag unterbreiten werde, der zu einer Waffenruhe führen werde, was dann zu einer breiteren Verhandlung führen werde, sagte US-Aussenminister Marco Rubio bei einer Anhörung in einem Ausschuss des US-Senats in Washington. 

Rubio erklärte, aus dem Kontext des avisierten russischen Vorschlags werde man dann wissen, wie die Denkweise der Russen sei und wo sie stünden. «Ich denke, Putin wird immer dann einen Deal eingehen, wenn er glaubt, dass dies in seinem besten Interesse ist, für das Land, für Russland und für seine Sicht der Welt.»

Selenski: Es ist Amerika, das von Russland gefürchtet wird

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski setzt auf die USA als Motor in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland. «Es ist Amerika, das von Russland gefürchtet wird, und es ist der amerikanische Einfluss, der viele Leben retten kann, wenn er als Druckmittel eingesetzt wird, um Putin zur Beendigung des Krieges zu bewegen», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft. «Es ist wichtig, dass sich Amerika weiterhin für die Annäherung an den Frieden einsetzt.»

Lob für Sanktionen

Selenski lobte das 17. Sanktionspaket, das die EU am Dienstag verabschiedet hatte. «Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, und es sollte so viele Sanktionsschritte geben, wie nötig sind, damit Russland sich für den Frieden interessiert und den vollen Preis für seine Aggression und seinen Wunsch, den Krieg zu verlängern, zu spüren bekommt», sagte er. Es gebe einen Sanktionsbeschluss des Vereinigten Königreichs und der EU, «und es wäre gut, wenn auch die Vereinigten Staaten dazu beitragen würden».

Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmassnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor.

EU-Staaten setzen neue Russland-Sanktionen in Kraft

Die EU-Staaten setzen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmassnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer Entscheidung bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel mitteilte.

Selenski wehrt sich

Präsident Wolodimir Selenski hat erneut abgelehnt, dass sich die ukrainische Armee aus den von Russland annektierten Gebieten zurückzieht. «Wenn Russland zur Bedingung macht, dass unsere Truppen von unserem Land abziehen, heisst das, dass sie keine Waffenruhe und kein Ende des Krieges möchten», sagte der Staatschef in Kiew nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin. Moskau sei klar, dass Kiew das nicht tun könne. Die verfassungsmässige Funktion der ukrainischen Armee sei der Schutz des eigenen Territoriums.

Selenski zeigte sich jedoch offen für weitere Gespräche von Unterhändlern aus den USA, der Ukraine, Russland und europäischen Staaten auf hoher Ebene. Derartige Treffen könnten in der Türkei, im Vatikan oder in der Schweiz stattfinden.

Der ukrainische Präsident sagte weiter, dass er nun Details zu dem von Putin angesprochenem Memorandum für eine mögliche Beilegung des Konflikts erwarte. Bei der Absichtserklärung für einen möglichen künftigen Friedensvertrag sei Moskau zur Zusammenarbeit mit Kiew bereit, hatte Putin nach dem Gespräch mit Trump gesagt. Darin sollen laut Putin Zeitrahmen und Prinzipien für eine friedliche Lösung des Konflikts – einschliesslich einer möglichen Waffenruhe – festgelegt werden.

Europa will Druck auf Moskau erhöhen

Europa und die USA wollen nach Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Ukraine hin zu einem Waffenstillstand im Abwehrkampf gegen Russland «eng begleiten». Auch wolle Europa den Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen, schrieb Merz am Abend auf der Plattform X, nachdem US-Präsident Donald Trump die europäischen Partner über sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin unterrichtet hatte. Darauf hätten sich die Europäer mit dem US-Präsidenten verständigt.

Trump: «Verhandlungen werden unverzüglich aufgenommen»

US-Präsident Donald Trump hat sofortige Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine im Vatikan in Aussicht gestellt. Trump schrieb auf der Plattform Truth Social nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin, die Gespräche sollten unmittelbar beginnen – und der Papst habe den Vatikan als Verhandlungsort angeboten. Weitere Details nannte er jedoch nicht – etwa dazu, wer genau dort am Tisch sitzen soll.

«Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werden unverzüglich aufgenommen», schrieb Trump und betonte, er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und europäische Partner entsprechend informiert. «Der Prozess kann beginnen», schrieb Trump weiter.

Vatikan als Gesprächsvermittler?

Das heutige Telefonat zwischen Trump und Putin dauerte nach Angaben des US-Präsidenten zwei Stunden. Es war bereits das dritte Gespräch zwischen ihm und Putin seit Trumps Amtsantritt im Januar. Der Republikaner betonte, dass die Unterhaltung «sehr gut» gelaufen sei. «Der Ton und der Geist des Gesprächs waren ausgezeichnet. Wenn das nicht so wäre, würde ich das lieber jetzt als später sagen.»

Trump äusserte sich auch zu einer möglichen Vermittlerrolle des Vatikans als neutralem Verhandlungsort.