Darum gehts
- Friedrich Merz zeigt sich nach Wahldebakel in Sachsen-Anhalt selbstkritisch
- CDU diskutiert über Merz' Zukunft, Rücktrittsforderungen aus Mecklenburg-Vorpommern
- CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird, laut Umfragen bei nur acht Prozent
Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz (70) zeigt sich nach dem Wahldebakel im Bundesland Sachsen-Anhalt selbstkritisch. Für seine Regierung gab er ein Ziel aus: den Menschen die Politik besser zu erklären. O-Ton: «Wir müssen versuchen, die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen.»
Am Mittwochmorgen ab 9 Uhr hat er eine erste Gelegenheit dazu. Im Bundestag, dem deutschen Parlament, steht eine Generaldebatte an. Direkt vor ihm trat AfD-Parteichefin Alice Weidel (47) ans Rednerpult. Den Wahlsieg in Ostdeutschland nutzte sie für eine Generalkritik an der Merz-Regierung. «Schwarz-Rot ist vorbei», sagte sie in Richtung der Koalition aus der schwarzen CDU/CSU und der roten SPD und nahm die Haushalts- und Migrationspolitik des Bündnisses ins Visier. An die Adresse der SPD sagte die in der Schweiz lebende Weidel ferner: «Die Wähler dieser ehemaligen Arbeiterpartei sind mittlerweile unsere Wähler.» Die Regierungsparteien seien längst auf dem Weg zur Kleinstpartei.
Ungläubig feixenden SPD- und CDU-Mitglieder blaffte sie entgegen: «Hören Sie auf, zu lachen.» Die Arbeiter würden an der Zapfsäule bluten, während illegal eingewanderte Straftäter von Merz' Regierung verhätschelt würden, behauptete Weidel weiter. «Wir müssen die Massenmigration in unsere Sozialsysteme unterbinden», forderte Weidel. «Die Bürger wollen den Politikwechsel – und sie werden ihn bekommen. Sie werden uns bei der nächsten Wahl einen Regierungsauftrag geben», schloss Weidel und erntete anschliessend Applaus ihrer Fraktion.
Merz: AfD will Deutschland destabilisieren
Merz konterte kurz daraufhin in seiner Rede: «56 Prozent haben Sie in Sachsen-Anhalt nicht gewählt. Die absolute Mehrheit haben sie nicht und die werden sie in Deutschland auch nicht erzielen. Nirgendwo in Deutschland werden Sie die absolute Mehrheit erlangen. Sie bleiben eine destruktive Kraft.» Weiter nahm Merz vor allem die Russland-Politik der AfD ins Visier. Zur Drohnen-Attacke am Flughafen von Leipzig habe sich Weidel nicht geäussert, behauptete Merz. «Kein Wort von Ihnen dazu, was hier passiert», sagte er an die AfD-Spitze gewandt.
Zum Migrationskurs der AfD bemerkte Merz: «Remigration ist nur ein anderes Wort für ethnische Säuberung.» Spitäler, Pflegeheime, Gaststätten und Handwerksunternehmen würden ohne zugewanderte Fachkräfte nicht mehr arbeiten können. «Sie wollen unser Land destabilisieren», kritisierte der CDU-Chef.
Mehrere Ministerpräsidenten wollen Ende der Brandmauer
Aufgeben sei für ihn keine Option, hatte Merz bereits am Montag gesagt. Laut «Bild» wird bei den Christdemokraten trotzdem darüber diskutiert, ob er noch der richtige Mann an der Spitze der Regierung ist. Tino Schomann (38), Vize-Landeschef im nordostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September ein neuer Landtag gewählt wird, fordert bereits einen Rücktritt als Kanzler.
Und: Die Boulevardzeitung nennt zudem zwei Ministerpräsidenten, die sich mittlerweile für eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen. Namentlich soll es sich dabei um Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (51) und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (54) handeln.
Auch der Chef der bayerischen Schwesterpartei CSU, Markus Söder (59), bezeichnete das Konzept der Brandmauer in der TV-Sendung «Maischberger» als gescheitert. «Nachdem sie gewählt wurde, müssen wir ein demokratisches Ergebnis auch respektieren», sagte er am Dienstag über die AfD. Vom grössten Landesverband aus Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (51) kommen solche Signale bislang nicht.
Eng würde es für Merz vermutlich, wenn auch die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in eine Niederlage mündet. In Umfragen liegt die CDU dort bei gerade einmal acht Prozent. Sollte es zur Niederlage kommen, könnte die parteiinterne Diskussion über die von Merz streng verteidigte Brandmauer zur AfD so richtig losgehen. Und Weidels «Triumphgeheul», wie es «Der Spiegel» am Mittwoch ausdrückt, dürfte noch grösser ausfallen.
Blick überträgt die Generaldebatte ab 9 Uhr im Livestream.