Darum gehts
- CDU-Wahl-Debakel in Sachsen-Anhalt: Kanzler Merz erklärt Niederlage heute Mittag
- Führende Politiker wie Merz und Klingbeil könnten Konsequenzen tragen
- Pressekonferenz von Merz: Blick überträgt live ab 13.30 Uhr
Das wichtigste in Kürze
Die CDU-Spitze zeigte sich bestürzt über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. «Das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahrzehnten eingefahren hat», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz an einer Medienkonferenz. «Das wird Konsequenzen haben müssen.» Einen Rücktritt schloss er jedoch aus. «Aufgeben ist für mich keine Option. Ich weiss, dass wir alle zusammen besser werden müssen.»
Merz räumte zugleich ein, er habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. «Es ist richtig, dass ich das Problem habe, dass viele Menschen mir in meinen Gedanken nicht folgen», so der Bundeskanzler. «Das ist meine Bringschuld und das nehme ich an. Und ich werde versuchen, das in den nächsten Monaten anders zu machen.»
Auf die Frage, ob es Überläufer von der CDU zur AfD geben werde, welche die AfD zur Mehrheit im Landtag verhelfen könnten, antwortete der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze an der Medienkonferenz: «Es wird sicher niemanden geben, der als Überläufer in Frage kommt. Das BSW wird dafür sorgen, dass die AfD den Ministerpräsidenten stellt.»
Zugleich betonte Schulze, dass die CDU nun Opposition sei. «Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr. Der Regierungsauftrag liegt bei der AfD.» Die Wahlniederlage sei aber nicht einer Person oder der Bundesregierung zuzuschreiben. «Es ist bei jeder Landtagswahl so, das bundespolitische Themen, wenn sie auf der Tagesordnung sind, landespolitische Themen überlagern.» Es sei ein sehr harter Wahlkampf gewesen. «Wir haben die Wahl verloren», so Schulze.
«Es ist richtig, dass ich das Problem habe»
Die letzte Frage widmet sich dem Politikstil von Friedrich Merz. Macht Merz immer dieselben Fehler? «Es ist richtig, dass ich das Problem habe, dass viele Menschen mir in meinen Gedanken nicht folgen. Das ist meine Bringschuld und das nehme ich an. Und ich werde versuchen, das in den nächsten Monaten anders zu machen.» Merz gibt sich erneut kämpferisch. «Ich bin bereit, mich einer fairen und vernünftigen Diskussion in dieser Frage zu stellen.»
Damit ist die Medienkonferenz beendet. Vielen Dank fürs Mitlesen. Alle weiteren News liest du auf Blick.ch.
«Die beiden Volksparteien sind in Gefahr»
«Ich sehe, dass die beiden Volksparteien, die wir hatten, in Gefahr sind», sagt Merz. «Das gilt für die SPD seit Längerem. Das gilt aber auch für uns.»
Merz weiter. «Wie geht eine AfD-geführte Landesregierung mit Minderheiten um. Wenn da Grenzen überschritten werden, werden wir alles tun, das zu korrigieren. Auch in Sachsen-Anhalt gilt das Grundgesetz.» Das gelte auch in der Migrationspolitik. «Das wird in Grundzügen in Berlin entschieden.»
Merz schliesst Rücktritt aus
Was sagt Merz zu einem Rücktritt? «Ich mache mir über vieles Gedanken, aber nicht über die Bundestagswahl 2029. Aufgeben ist für mich keine Option. Ich weiss, dass wir alle zusammen besser werden müssen.» Und weiter: «Ich möchte jetzt, dass wir Chancen für die nächste Generation eröffnen. Das ist auch meine Verantwortung. Vor dieser Verantwortung laufe ich nicht davon.»
«Niemand kommt als Überläufer in Frage»
«Wir müssen reden über die Frage, wie wir in der Bundesregierung den eingeschlagegen Reformkurs fortsetzen», sagt Merz. «Wir haben auch nicht mehr unbegrenzt viel Zeit. Wir haben viele Dinge getan, die richtig sind. Ich nenne unsere Strategie für die grossen Rechenzentren und der Raumfahrt.» Dann spricht er über die grossen Probleme bei der sozialen Sicherung und den Preisen in der Wirtschaft.
Wird es Überläufer aus der CDU geben? «Die AfD hat gesagt, dass sie nur mit eigenen Abgeordneten regieren will», sagt Schulze. «Deshalb wundert es mich, dass es solche Diskussionen gibt.» Und weiter: «Es wird sicher niemanden geben, der als Überläufer in Frage kommt. Das BSW wird dafür sorgen, dass die AfD den Ministerpräsidenten stellt.»
«Wir sind in der Oppositionsrolle»
«Wir sehen das ganz viele Nichtwähler zur Wahl gegangen sind, die überwiegend bei der AfD ihr Kreuz gemacht haben», räumt Sven Schulze ein. Er habe versucht über die Unterstützungswerte für seine Person auch Unterstürtzung für seine Partei zu gewinnen. Das sei jedoch nicht gelungen. «Am Ende nützt es nichts. Wir sind mit diesem Ergebnis in der Oppositionsrolle.»
Hat Merz ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Hat Friedrich Merz ein Glaubwürdigkeitsproblem? «Die Frage begleitet uns seit dem Monat März des letzten Jahres.» Er meint das beschlossene Sondervermögen von 500 Millionen Euro. Merz betont, die Entscheidungen seien richtig gewesen. Deutschland sei in seiner Verteididungsfähigkeit gestärkt worden. «Ich bin überzeugt, dass die Entscheidungen richtig waren, aber ich habe einen hohen politischen Kredit aufgenommen, den ich noch nicht abgetragen habe.»
«Ich suche die Gründe natürlich auch bei mir»
«Ich stelle mir natürlich die Frage, wie es so weit kommen konnte, was die Gründe dafür sind, dass wir den in weiten Teilen rechtsextremen Populismus so weit haben kommen lassen», sagt Merz. «Ich suche die Gründe natürlich auch bei mir.»
Merz spricht über die vermeintlichen Gründe für die Enttäuschung – «die Häufung der Krisen auf der Welt, Krieg, Krisen, KI».
«Unsere Wirtschaft bewegt sich auf dünnem Eis»
Merz sagt, dass man bereits erste Erfolge im Land sehe. «Das ist aber dünnes Eis, auf dem sich unsere Wirtschaft bewegt. Das ist keine Sicherheit, sondern ein zwischenzeitlicher Aufschwung.» Es gebe in der CDU keine Zweifel an der grundsätzlichen Richtigkeit des eingeschlagenen Kurses, sagt er. Es gehe darum, «das Land wieder nach vorne zu bringen».
Das Wahlergebnis werde die Regierung nicht von den notwendigen grundlegenden Reformen abbringen, betont Merz erneut.
«Das ist nicht einer Person zuzuschreiben»
Welchen Anteil hatten die Bundespartei und Friedrich Merz am schlechten Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt? «Es ist bei jeder Landtagswahl so, das bundespolitische Themen, wenn sie auf der Tagesordnung sind, landespolitische Themen überlagern», sagt Sven Schulze. «Das ist nicht einer Person oder der Bundesregierung zuzuschreiben. Das ist eine Thematik, die kann man nicht nur mit einer Schuldzuweisung in eine Richtung sehen.» Es sei ein sehr harter Wahlkampf gewesen, so Schulze weiter. «Wir haben die Wahl verloren.»
Es sind schwierige Stunden: Nach dem Wahl-Debakel der CDU in Sachsen-Anhalt muss Bundeskanzler Friedrich Merz (70) am Montagmittag vor die Presse treten und die Niederlage erklären. Zuvor treffen sich die Spitzen von CDU und SPD zu Krisensitzungen.
Die grösste Frage, die im Raum steht: Gibt es führende Politiker, die persönliche Konsequenzen für sich ziehen? Klar ist: Merz und den Parteivorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil und Bärbel Bas, droht eine schonungslose Abrechnung.
Blick wird den Auftritt von Friedrich Merz live ab 13.30 Uhr begleiten.