Darum gehts
- USA im Shutdown: Bundesbehörden schliessen, öffentliches Leben kommt zum Erliegen
- Flugverkehr, Gesundheitswesen und Sozialversicherung sind von Einschränkungen betroffen
- 800’000 Bundesbeamte müssen unbezahlt in Zwangsferien gehen
US-Präsident Donald Trump (79) und die oppositionellen Demokraten lagen sich bis zum Schluss in den Haaren. Eine Einigung zum Übergangshaushalt – Fehlanzeige. Nun befinden sich die USA seit Mitternacht lokaler Zeit (6 Uhr Schweizer Zeit) im «Shutdown».
Bundesbehörden schliessen, 40 Prozent der Bundesbeamten, rund 800'000 Menschen, müssen unbezahlt Ferien nehmen. Das öffentliche Leben kommt zum Erliegen. Nur noch Funktionen, die als «unverzichtbar» und zum Schutz von Leben und Eigentum erachtet werden, bleiben geöffnet. Das gilt für Noteinrichtungen wie Polizei und Spitäler oder für die Flugsicherung.
Blick zeigt die zentralen Folgen, die der Shutdown auf US-Behörden und das Leben der Amerikaner hat.
Flugverkehr
Fluglotsen und Beamte der Flugsicherung gelten in der Regel als unverzichtbar. Sie müssen daher weiter im Dienst bleiben – auch ohne Gehalt. In Trumps erster Amtszeit kam es kurz vor Weihnachten 2018 zu einem Shutdown, der 35 Tage andauerte. Viele Fluglotsen meldeten sich damals jedoch krank, was zu Flugausfällen, Verspätungen und geschlossenen Kontrollpunkten führte.
Ähnliches könnte auch jetzt drohen. Denn wichtiges Hilfspersonal würde beim Stillstand in die Zwangsferien geschickt – was bei Fluglotsen und Flugsicherungsbeamten zu Kapazitätsproblemen führen könnte, betont CNN. Anfang des Jahres trafen Trumps harte Sparpläne bereits viele Mitarbeitende der Flugsicherung.
Die US Travel Association schrieb Ende September einen Brief an die Kongressführer und drängte darin, einen Shutdown zu vermeiden. Sonst drohten Flugverspätungen, längere Warteschlangen bei der Sicherheitskontrolle an Flughäfen und Reiseabsagen, betonte die Organisation. Der CEO des Verbands, Geoff Freeman, rechnete bei einem Shutdown damit, dass jede Woche eine Milliarde Dollar Umsatz verloren gehen könne.
Gesundheitswesen
Das Gesundheitsministerium erklärt in seinem Notfallplan, dass alle unverzichtbaren Funktionen aufrechterhalten würden. So auch die Krankenversicherung Medicare und das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid für einkommensschwache Personen. Es sei jedoch mit Verzögerungen durch Personalmangel zu rechnen – etwa bei der Zustellung der Medicare-Karten, betont CNN.
Bei der Überwachung der öffentlichen Gesundheit könnte es zu Einschränkungen kommen. Die US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel werde Inspektionen nur noch eingeschränkt vornehmen, warnt das Gesundheitsministerium. Längerfristige Massnahmen zur Lebensmittelsicherheit werden ausgesetzt.
Sozialversicherung
Die Sozialversicherungsbehörde erklärt in ihrem Notfallplan, dass Empfänger von Sozialleistungen weiter ihre monatlichen Zahlungen erhalten. Sozialleistungen könnten weiterhin beantragt werden.
Doch wegen Personalknappheit werden Einkommensnachweise nicht korrigiert oder kein Ersatz für Medicare-Karten bereitgestellt. Das Arbeitsministerium betont, dass auch die Arbeitslosenunterstützung erhalten werde, solange genügend Verwaltungsmittel vorhanden seien.
Bildungswesen
Das Bildungsministerium kündigte an, die meisten seiner Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. Bestimmte Förderprogramme und staatliche Studienkredite sowie Zuschüsse sollen jedoch weiterhin vergeben werden. Beim Shutdown 2018/2019 war besonders die Aufnahme von Studienkrediten für viele Familien erschwert gewesen.
Heimatschutz
Das Heimatschutzministerium will im Grossteil weiterarbeiten. Vor allem Funktionen bei Zoll und Grenzpolizei, Einwanderungs- und Transportsicherheitsbehörde, Secret Service und der Katastrophenhilfe (FEMA) werden aufrechterhalten.
Das Verteidigungsministerium betont, dass die Sicherung der Südgrenze, Operationen im Nahen Osten und das Raketenabwehrsystem Golden Dome «höchste Priorität» habe und aufrechterhalten werden.
In der Katastrophenhilfe werden Fördermittel wie etwa das Hochwasserschutzprogramm eingeschränkt – es können keine neuen Versicherungspolicen mehr abgeschlossen werden, so die Nachrichtenagentur AP.
Nationalparks
Am Dienstagabend veröffentlichte das Innenministerium einen Notfallplan, nach dem Nationalparks teilweise geöffnet bleiben sollen. Freigelände bleiben für die Öffentlichkeit zugänglich – Gebäude, die Personal benötigen, wie Besucherzentren, werden geschlossen. Denn 64 Prozent der Parkservice-Mitarbeiter sollen in die Zwangsferien.
Zudem bleiben auch die Toiletten geöffnet, während der Müll abgeholt werde. Dies war beim Shutdown 2018/2019 ein grosses Problem für die vielen offengebliebenen Nationalparks gewesen. Wegen Personalknappheit hatten sich grosse Müllberge angesammelt – es kam zudem zu Vandalismus.