Darum gehts
- USA steuern auf Regierungsstillstand zu, Übergangshaushalt scheitert im Senat
- Staatliche Institutionen müssen Arbeit einstellen, Bedienstete erhalten kein Gehalt
- Republikaner benötigen 60 Stimmen im Senat, haben aber nur 55
Die USA steuern auf einen «Shutdown» zu – also einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Im US-Senat scheiterte der jüngste Versuch, einen Übergangshaushalt zu beschliessen und damit ein solches Szenario abzuwenden.
Der Gesetzentwurf der Republikaner erhielt 55 von 100 der Stimmen in der Kongresskammer – erforderlich gewesen wären 60. Kurz zuvor war ein alternativer Entwurf der Demokraten an den Republikanern gescheitert.
Nach der erfolglosen Abstimmung bereitete das US-Haushaltsamt die Bundesbehörden auf den Shutdown vor. Bis Mitternacht (6 Uhr MESZ) hätte der Kongress zwar theoretisch noch die Möglichkeit, einen Stillstand zu verhindern – eine weitere Abstimmung ist aber nicht mehr geplant. Der Senat tritt erst wieder am Mittwoch zusammen. Das Repräsentantenhaus würde diese Woche eigentlich gar nicht mehr tagen – was angesichts der Umstände aber ausserplanmässig geschehen könnte.
Weitreichende Folgen
Mit Ablauf der nächtlichen Frist stehen der Regierung vorerst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. In der Folge müssen staatliche Institutionen, die nicht als essenziell für die Sicherheit und Grundversorgung erachtet werden, ihre Arbeit weitgehend einstellen. Zahlreiche Staatsbedienstete erhalten zunächst kein Gehalt, auch wenn es unter Umständen nachgezahlt wird. Ein längerer Shutdown hätte weitreichende Folgen für die US-Bevölkerung.
Die jüngste Abstimmung im Senat war eine der letzten Chancen, dass sich Demokraten und Republikaner doch noch einigen. Zwar verfügen die Republikaner in der Kongresskammer über eine knappe Mehrheit, angesichts der 60-Stimmen-Hürde sind sie beim Haushalt aber auf Unterstützung der Demokraten angewiesen. Das gilt umgekehrt ebenso.
Die Verabschiedung des Haushalts führt in den USA regelmässig zu heftigem politischem Gezerre. Das Parlament einigt sich oft erst im allerletzten Moment auf einen Entwurf und hangelt sich vielfach von einem Übergangshaushalt zum nächsten. Auseinandersetzungen zu diversen Themen werden regelmässig über den Etat ausgetragen.
Fokus auf Gesundheitswesen
Das Augenmerk der Demokraten liegt dieses Mal vor allem auf dem Gesundheitsbereich. Sie fordern unter anderem die Rücknahme der jüngsten Kürzungen beim Vorsorgeprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen. Diese Einschnitte waren Teil eines grossen Steuergesetzes, das zu US-Präsident Donald Trumps (79) höchsten Prioritäten zählte – und so dürfte es die Republikaner ärgern, sollten sie nur wenige Monate nach dessen Verabschiedung erste Punkte wieder zurücknehmen müssen.
Trump und seine Regierung behaupteten in den vergangenen Tagen wiederholt, demokratische Haushaltsentwürfe sähen Mittel für die Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Papiere vor. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt (28), schrieb nach dem Scheitern des republikanischen Übergangshaushalts bei X, die Demokraten stellten «illegale Ausländer» über amerikanische Staatsbürger.
«Das ist eine Lüge»
Demokraten weisen diese Darstellung vehement zurück - so auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer (74). «Das ist eine Lüge», schrieb er auf X. «Kein einziger Dollar aus Bundesmitteln fliesst in die Krankenversicherung für Einwanderer ohne Papiere.» Vielmehr seien es die Republikaner, die bereit seien, die Regierung lahmzulegen, anstatt die Gesundheitsversorgung der Amerikaner zu schützen.
Kurz nach der gescheiterten Abstimmung wies das US-Haushaltsamt (Office of Management and Budget) die betroffenen Bundesbehörden an, ihre Pläne für eine «geordnete» Stilllegung der Regierungsgeschäfte umzusetzen. In einem bei X veröffentlichten Schreiben machte Behördenchef Russell Vought die Demokraten im Senat für das Scheitern der Abstimmungen am Dienstag verantwortlich.
«Wahnwitzige politische Forderungen»
Vought sprach von «wahnwitzigen politischen Forderungen» der Gegenseite. Es sei klar, dass die Demokraten eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte «erzwingen» wollten. Wie lange der wohl nun bevorstehende Shutdown dauern werde, sei ungewiss, hiess es in dem Schreiben weiter – Regierungsmitarbeiter sollten unabhängig davon zu ihrer nächsten regulären Schicht erscheinen, um die Stilllegung einzuleiten. Weitere Anweisungen würden folgen, sobald Trump ein Gesetz zur Bereitstellung von Mitteln unterzeichnet habe.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte das Haushaltsamt laut US-Medien mehrere Bundesbehörden angewiesen, im Falle eines Shutdowns dauerhafte Entlassungen ins Auge zu fassen. Das knüpft an die Linie der Trump-Regierung an: Schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit waren im Zuge umfassender Kürzungen zahlreiche Beamte aus dem Dienst entlassen worden.
Der bislang längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.