Darum gehts
- USA droht Regierungs-Shutdown, öffentliches Leben kommt teilweise zum Erliegen
- Trump will Showdown mit oppositionellen Demokraten politisch nutzen
- Letzter Shutdown dauerte 35 Tage während Trumps erster Amtszeit
Ab 6 Uhr Schweizer Zeit – Mitternacht in Washington – herrscht in den USA ein Regierungs-«Shutdown». Bundesbehörden bleiben zum Auftakt des neuen US-Fiskaljahres am 1. Oktober geschlossen, Hunderttausende von Beamten werden in Zwangsurlaub geschickt.
Der Grund: US-Präsident Donald Trump (79) und seine Republikaner konnten sich nicht in letzter Minute mit den oppositionellen Demokraten auf einen Übergangshaushalt einigen. Der Shutdown wurde beschlossene Sache, nachdem der Senat am späten Dienstag erneut die jeweils gegensätzlichen Notfallhaushaltspläne von Republikanern und Demokraten blockierte. Niemand weiss, wie lange die Pattsituation dauern wird.
Das öffentliche Leben in den Vereinigten Staaten kommt jetzt teilweise zum Erliegen. Die Bundesverwaltung, Flugverkehr und Einrichtungen wie Museen und Nationalparks werden eingeschränkt. Nicht betroffen sind Noteinrichtungen wie Polizei und Krankenhäuser.
«Die Demokraten sind verrückt»
Statt den Shutdown mit allen Mitteln zu verhindern zu versuchen, liess es Trump darauf ankommen – um an den Demokraten ein Exempel zu statuieren. Über einen Shutdown «mache ich mir keine Sorgen», sagte der US-Präsident am späteren Dienstag in einem Telefongespräch mit Politico. Im Gegenteil scheint er den politischen Showdown mit der Opposition zu begrüssen – «weil kluge Leute sehen, was passiert», so Trump. «Die Demokraten sind verrückt.»
Gleichentags goss er mit einem Fake-Video noch Öl ins Feuer. Auf Truth Social postete Trump ein vulgäres Deepfake-Video, das sich über die demokratischen Führer lustig machte.
«Niemand mag mehr die Demokraten», beklagt sich darin der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer (74), zu mexikanischer Mariachi-Musik. «Wir haben keine Wähler mehr wegen unseres trans-woken Bullshits.» Deshalb wollten die Demokraten die Gesundheitsversorgung für «illegale Ausländer» sichern, um neue Anhänger zu gewinnen. Neben Schumer steht mit buntem Sombrero und Schnurrbart der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries (55).
Kontroverser Zankpunkt
Der Hauptstreitpunkt: Es geht um Bundesprogramme für US-Bürger und legale Einwohner – konkret um Zuschüsse für Krankenversicherungen (ACA) und Medicaid. Die Republikaner werfen den Demokraten vor, sie wollten die Gesundheitsversorgung für Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere finanzieren. Demokraten weisen diese Behauptung zurück.
Kurz vor dem drohenden Shutdown schien Trump noch weniger bereit zu handeln. Er erklärte, er werde die Krankenversicherung für illegale Einwanderer nicht subventionieren. Die Demokraten, so Trump zu Politico, «wollen die Gesundheitsversorgung in Amerika zerstören, indem sie sie Millionen und Abermillionen illegaler Einwanderer gewähren.»
Trump machte deutlich, dass er den Demokraten die Verantwortung für einen Shutdown zuschieben und dies im Wahlkampf gegen sie verwenden würde, um ihre politische Position zu schwächen. Bei einem Auftritt im Weissen Haus kurz vor dem Scheitern der letzten Kompromissbemühungen sagte Trump, die USA würden «wahrscheinlich einen Shutdown» sehen. Es wäre der erste solche Stillstand seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste. Hintergrund war ein Streit über die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko.
