Darum gehts
- USA steuert auf Shutdown zu, Verhandlungen bringen keinen Durchbruch
- Republikaner und Demokraten streiten über Obamacare und zusätzliche Bundesmittel
- Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend Shutdowns
In den USA rückt ein Shutdown der Bundesverwaltung offenbar immer näher. Beratungen hochrangiger republikanischer und demokratischer Kongressmitglieder über einen Übergangshaushalt brachten am Montagabend keinen Durchbruch. Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries (55), sprach nach den Gesprächen von «erheblichen und bedeutenden Differenzen» zwischen den Parteien. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, warf den Demokraten eine «Geiselnahme» vor. Die Frist für eine Einigung läuft am Dienstagabend um Mitternacht Washingtoner Zeit (06.00 Uhr MESZ) ab.
Die Republikaner hatten zuletzt eine Übergangsregelung vorgeschlagen, mit der die Finanzierung der Bundesbehörden bis Ende November sichergestellt werden, und so Zeit für Verhandlungen über eine längerfristige Regelung verschafft werden sollte.
Streit um Obamacare
Eine der beiden Kongresskammern, das Abgeordnetenhaus, stimmte der Übergangsregelung zu. Knackpunkt ist nun die Abstimmung im Senat, wo für Haushaltsgesetze eine überparteiliche Mehrheit von 60 von 100 Stimmen erforderlich ist.
Die Demokraten im Senat fordern ihrerseits Hunderte Milliarden Dollar an zusätzlichen Bundesmitteln für das Gesundheitssystem, insbesondere für das sogenannte Obamacare-Programm für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump (79) plant hingegen die Abschaffung von Obamacare.
Vance schiebt Demokraten Schuld zu
Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Mike Johnson (53), warf den Demokraten vor diesem Hintergrund vor, «sachfremde Angelegenheiten» in die Haushaltseinigung einbringen zu wollen. In der unter seiner Verantwortung stehenden Kongresskammer sei bereits ein «sauberer» Vorschlag zur Übergangsfinanzierung der US-Bundesbehörden verabschiedet worden.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer (74), erklärte nach den Gesprächen mit Republikanern am Montag, die demokratische Delegation habe Trump einige Vorschläge unterbreitet und ergänzte: «Letztendlich wird er die Entscheidungen treffen.» Vizepräsident J.D. Vance (41) – der in seiner Funktion auch Vorsitzender des Senats ist – warf den Demokraten vor, «nicht das Richtige zu tun». Das Land steuere daher auf einen Shutdown zu.
Nicht der erste Stillstand in den USA
Sollte es tatsächlich dazu kommen, würden dadurch ab Mittwoch Grossteile der Bundesbehörden lahmgelegt. Zuletzt hatten die USA im März einen Shutdown abgewendet. Die Demokraten gerieten danach in die Kritik, weil sie Trumps Haushaltsentwurf samt der darin enthaltenen Kürzungen mittrugen und nicht, wie zuvor angekündigt, geschlossen dagegen stimmten.
Durch einen Shutdown kommt es zu erheblichen Einschränkungen bei Dienstleistungen der Bundesverwaltung, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.
Grundsätzlich muss in den USA der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmässig verpasst, so dass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Die dafür nötigen Verhandlungen sorgen regelmässig für politisches Geschacher.