Darum gehts
Verwaiste Behörden, Hunderttausende Angestellte freigestellt, rien ne va plus: Stehen die USA ab Mittwoch still? Die Chancen sind gross, dass die Demokraten Anfang nächster Woche das Sparbudget der Trump-Regierung blockieren und es zum gefürchteten und teuren Shutdown kommt.
Damit die USA den Haushalt 2026 verabschieden können, wird die eine Seite bei ihren Forderungen früher oder später nachgeben müssen. Wer kann sich politisch stärker profilieren? Worüber wird gestritten? Was steht auf dem Spiel? Blick erklärt, wer dieses Mal eher nachgeben wird.
Was ist ein Shutdown?
Die beiden Kammern des Kongresses und der Präsident müssen jährlich ein Haushaltsbudget verabschieden. Gelingt bis zum 30. September keine Einigung, kommt es zum Shutdown – zur Stilllegung. Staatliche Leistungen verzögern sich, Parks und Museen werden geschlossen, Hunderttausende Staatsangestellte müssen in den unbezahlten Zwangsurlaub.
Obwohl Trumps Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit haben, können im 100-köpfigen Senat die 45 Demokraten und 2 Unabhängigen das Budget blockieren. Grund: Beim Budget braucht es im Senat 60 Stimmen für ein Go. Den Vorgang, wenn eine Minderheit die Mehrheit blockiert, nennt man Filibuster.
Seit 1981 kam es zu mehr als einem Dutzend Shutdowns. Der längste, während Trumps erster Amtszeit, dauerte 35 Tage. Ein Tag Shutdown verursacht der Wirtschaft einen Schaden von gegen einer halben Milliarde Dollar.
Welches sind die aktuellen Streitpunkte?
Die US-Regierung unter Trump plant für das Haushaltsjahr 2026, das im Oktober beginnt, massive Kürzungen. Dran glauben muss vor allem der Gesundheitsbereich. Die Demokraten unter Fraktionschef Hakeem Jeffries (55) fordern aber eine verbindliche gesetzliche Absicherung des Fürsorgeprogramms Medicaid sowie der Subventionen der Gesundheitsreform «Obamacare» aus der Zeit von Präsident Barack Obama (64).
Sparen will Trump weiter auch bei der Ukraine-Unterstützung und der Klimapolitik. Gleichzeitig will er mehr in den Grenzschutz und ins Militär investieren. Bei all diesen Themen nehmen die Demokraten die Gegenposition ein.
Wie schmerzhaft ist ein Shutdown für Trump?
Für ihn birgt die Situation Chancen und Risiken zugleich. Philipp Adorf, USA-Experte an der Universität Bonn, sagt gegenüber Blick: «Gelingt es ihm, den Konflikt als Kampf gegen verschwenderische Demokraten zu inszenieren, stärkt das innerhalb der Basis seine Popularität.» Bleibe aber der Eindruck, dass er eine Krise bewusst provoziert, könnte er bei moderaten Wählern weiter an Unterstützung verlieren und damit bei den Zwischenwahlen 2026 in Bedrängnis geraten.
Politisch liege die Verantwortung eines Shutdowns bei Trump, da seine Partei beide Kammern und das Weisse Haus kontrolliert. Adorf: «Ein längerer Stillstand würde daher eher als Zeichen von Führungsunfähigkeit denn als Triumph gelten.» International würde ein Shutdown ein weiteres Mal die Handlungsfähigkeit Washingtons infrage stellen.
Trump hat bereits eine Drohkulisse aufgebaut: Das Haushaltsbüro des Weissen Hauses hat die Bundesbehörden angewiesen, Pläne für einen dauerhaften Personalabbau zu erstellen, falls es nächste Woche zum Shutdown kommen sollte. Damit bringt Trump neue Massenentlassungen ins Spiel – zusätzlich zu den üblichen Stellenstreichungen während eines Finanzierungsstopps.
Wer wird nachgeben?
Die Demokraten sind gespalten. Die Progressiven plädieren für einen Shutdown, um Trump auszubremsen. Sie werfen der eigenen Parteiführung vor, Trump nicht energisch genug die Stirn zu bieten. Andere Demokraten drängen auf einen Kompromiss, um nicht für die Folgen eines Shutdowns verantwortlich gemacht zu werden.
Obwohl die Republikaner geschlossen hinter ihrem Präsidenten stehen, dürften eher sie zu einem Kompromiss einlenken. Vor allem dann, wenn die Amerikaner in Umfragen die Schuld für den Stillstand bei ihnen sehen und sie als «Shutdown-Partei» bezeichnen. Adorf: «Frühere Krisen endeten zumeist nicht, weil eine Seite ideologisch nachgab, sondern weil der politische Druck der Öffentlichkeit zu gross wurde.»